Gestern sind 47 #Afghanen und Afghaninnen aus dem #Bundesaufnahmeprogramm in Berlin gelandet. Warum dürfen manche Afghanen mit #Aufnahmezusage einreisen und andere nicht? Erklärungen in unserem Artikel: mediendienst-integration.de/fluechtlinge...
❗❓⁉️⁉️ Sicherheitskräfte der #Taliban haben ein "Safe House" in Kabul, #Afghanistan, durchsucht - und 79 Afghanen über Stunden verhört. Sie sind Teil des #Bundesaufnahmeprogramm -s der deutschen Regierung. Es ist ungewiss, was nun mit ihnen geschieht. Peter Hornung. www.tagesschau.de/ausland/asie...
(1/2) Die #Bundesregierung ist schuld! An der Verfolgung & Ermordung von #Ortskräften, #Bundesaufnahmeprogramm & der #Überbrückungsliste. Sie wurden auf Betreiben der #CDUCSU #SPD abgeschoben #Remigration, & werden nun in #Afghanistan von den #Taliban gejagt.
www.tagesschau.de/ausland/asie...
"ein obszönes angebot"
www.tagesschau.de/kommentar/do...
jetzt ausgelaufen. bevor das #Bundesverfassungsgericht über die klage eines der betroffenen – eines gefährdeten afgh. richters – befinden kann:
www.lto.de/recht/hinter...
#Afghanistan #Bundesaufnahmeprogramm #Dobrindt #CDU #CSU #SPD
#GoodNews: Einige der Afghan*innen mit Aufnahmezusage, u.a. aus dem #Bundesaufnahmeprogramm (ehemalige #Ortskräfte) dürfen nach Deutschland fliegen.
Sharepic mit dem Logo des Deutschen Instituts für Menschenrechte links oben. Rechts daneben ist das Foto einer Person mit Ohrringen. Darunter folgt Text: „Wer berechtigterweise auf Deutschlands Schutz vertraut hat, muss in Deutschland aufgenommen werden. Die von der Abschiebung bedrohten Afghan*innen in Pakistan müssen schnellstmöglich in Sicherheit gebracht werden.“ Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa
Heute vor drei Jahren startete das #Bundesaufnahmeprogramm für #Afghanistan.
Noch immer warten in #Pakistan ca. 2.000 Afghan*innen vergeblich auf ihre Ausreise. Trotz deutscher Aufnahmezusage drohen ihnen eine Abschiebung nach Afghanistan, wo sie von den Taliban verfolgt werden.
#BAP
OVG Berlin-Brandenburg: Die #Aufnahmezusagen aus den alten Aufnahme-Programmen waren unverbindlich. Nur die Zusagen aus dem #Bundesaufnahmeprogramm können eingeklagt werden.
taz.de/Abschiebung-...
action.lnob.net/lnob/afghani...
Hop hop, brav klicken
#Afghanistan #Bundesaufnahmeprogramm #LNOB
Im Juni 2023 habe ich beim @bmi.bund.de nachgefragt, was der Plan im Rahmen des #Afghanistan #Bundesaufnahmeprogramm war, falls Menschen mit Zusagen nach Ende des Programms noch nicht in DE wären. Ich wurde angelächelt: ich sei zu pessimistisch, so etwas könne mir schon passieren.
Afghan:innen aus dem #Bundesaufnahmeprogramm
wurden gestern massenweise von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben, weil die Bundesregierung sie sitzen gelassen hat. Heute geht es weiter, ich höre von Großrazzien direkt in den Gästehäusern. Das ist ein Skandal!
www.zdfheute.de/politik/ausl...
Gerichtsbeschluss: Ende August will das OVG Berlin entscheiden, ob die Afghan/innen, die Teil des deutschen #Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen sind, einreisen dürfen:
➡️ Beschluss: www.lto.de/recht/nachri...?
➡️Afghanen in Deutschland: mediendienst-integration.de/migration/fl...
Hallo @investigativ.bsky.social - habt ihr bemerkt, dass #Dobrindt und die #CSU #Taliban Vertreter nach Deutschland holt, die die Scharia sicherlich studiert haben?
#Afghanistan #Bundesaufnahmeprogramm
taz.de/Konsuln-der-...
"Rechtsverbindliche Versprechen, besonders an Menschen in Gefahr, müssen gehalten werden. Dass erst ein Gericht kommen muss, um der deutschen Politik diese Selbstverständlichkeit deutlich zu machen, ist hochpeinlich." - Sehr treffender Kommentar zum Urteil zum #Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan.
#Bundesaufnahmeprogramm für #Afghanistan: das Verwaltungericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden: #Aufnahmezusagen verpflichten zur Visumserteilung! via @unoflucht.bsky.social @deutschland.unhcr.org
mediendienst-integration.de/migration/fl...
Erste Gerichtsentscheidung zum #Bundesaufnahmeprogramm: Deutschland an Zusagen gebunden. Afghanin und Familie müssen Visa bekommen. So das Berliner Verwaltungsgericht in Eilentscheidung.
ha, die Regierung wird alles tun, im sich nicht daran zu halten, aber für jetzt: niiiiiiiiice.
#Afghanistan #Bundesaufnahmeprogramm
taz.de/Berliner-Ver...
Mit dem #Familennachzug wird nach dem #Bundesaufnahmeprogramm der nächste legale Weg der Flucht
abgeschafft. Der Vorwand, eine angeblich illegale Migration zu beenden, entpuppt sich als Farce. #Integration Erleichtert - anders als behauptet - die anhaltende Trennung von Familien eh nicht.
Trotz bereits offiziell bestätigter Zusagen hat die #Merz-Regierung das #Bundesaufnahmeprogramm gestoppt. Bitte die Regierung an ihre rechtsstaatlichen Pflichten erinnern und hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/me...
Mehrere Klagen von Menschen aus #Afghanistan, die derzeit in Pakistan im Rahmen des #Bundesaufnahmeprogramm warten, werden heute von @matthiaslehnert.bsky.social und anderen Anwälten beim VG Berlin eingereicht.
www.evangelisch.de/inhalte/2446...
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/me...
#Afghanistan #Flüchtlinge #Bundesaufnahmeprogramm
Die Antwort der schwarz-roten Bundesregierung zum #Bundesaufnahmeprogramm #Afghanistan ist ein Skandal: Sie beschreibt selbst die katastrophale Lage in #Afghanistan für Frauen & Minderheiten. Und trotzdem verwehrt sie ihnen den zugesagten Schutz (1/2)
www.sueddeutsche.de/politik/mens...
Und übrigens, an @szde.bsky.social: Die 3 Familien, deren Aufnahmezusagen aus dem #Bundesaufnahmeprogramm widerrufen wurden, sind keine Sicherheitsfällen. Ich kenne die Akten von 2 davon: Sie wurden exemplarisch als Versuchskaninchen herausgepickt. Es ging nie um die Sicherheit Deutschlands
Das ist der beste Artikel, den ich übers #Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan gelesen habe. Christoph Reuter spricht mit Leuten aus den beteiligten Behörden & zeichnet detailliert das langsame Sterben des BAP durch Bürokratie und institutionellen Widerstand nach.
Das #Bundesaufnahmeprogramm #Afghanistan als „Exempel für das Scheitern eines Plans an Bürokratie
und institutionellem Widerstand.“ P.-A. Krüger und C. Reuter mit einer detaillierten Chronologie, wie legale Migration von der Bundespolizei u.a. blockiert wird (€).
www.spiegel.de/politik/deut...
Ehemaliger Fallbearbeiter empört über Bundesregierung #Bundesaufnahmeprogramm #Afghanistan
Viel Erfolg. 🙏
Hoffe, die Gerechtigkeit siegt!
#Afghanistan #Klage #VGBerlin
#Bundesaufnahmeprogramm
Eine Familie aus #Afghanistan sitzt seit 16 Monaten in Pakistan fest, hat eine Aufnahmezusage der Bundesregierung, eigentlich ist alles geklärt, aber sie darf nicht einreisen. Heute haben wir eine Klage beim VG Berlin eingereicht. #Bundesaufnahmeprogramm
www.tagesschau.de/inland/innen...
#Bundesaufnahmeprogramm. Afghanin verklagt Auswärtiges Amt wegen Aufnahmezusage
www.tagesschau.de/inland/innen...
Afghanin verklagt Auswärtiges Amt #Bundesaufnahmeprogramm #Afghanistan
Ich habe beruflich sehr viel mit dem #Bundesaufnahmeprogramm #Afghanistan zu tun (als Teil der Zivilgesellschaft). Wir bekommen sehr viel Unterstützung durch @clarabuenger.bsky.social .