Visa für Afghanen – Gericht droht Regierung mit Zwangsgeld https://wp.me/p36Ae-1deV Dabei geht es laut Gericht zunächst nur darum, dass eine Entscheidung getroffen wird - nicht, ob diese zugunsten oder zuungunsten der Betroffenen ausfällt. #VGBerlin #Zwangsgeld #BuReg #Visa
Es gibt die auch, die guten Nachrichten. #VGberlin #Afghanistan #Dobrindt
„Durch Aufnahmebescheid rechtlich gebunden“ https://wp.me/p36Ae-1cBJ Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen sollen nach den Plänen der Bundesregierung enden. Einige Betroffene haben aber bereits eine Zusage. #BuReg #Afghanen #Aufnahmeprogramm #VGBerlin
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Auch die Pause blieb nicht ungenutzt: Hier bestand Gelegenheit zu einem kurzen Statement für den „Die Rechtslage“-Podcast von @lto-de.bsky.social zu den aktuellen Angriffen auf einen Richter des #VGBerlin .
Zum Statement hier ab 22:06: letscast.fm/sites/die-re...
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Und der Rechtsstaat – das sind wir alle. Unsere volle Solidarität gilt unseren Kolleg*innen des Verwaltungsgerichts Berlin!
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Wenn diese Grenze fällt, gerät der Rechtsstaat ins Rutschen. Und der Rechtsstaat – das sind wir alle. Unsere volle Solidarität gilt unseren Kolleg*innen des Verwaltungsgerichts Berlin!
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Stopp! Kritik an gerichtlichen Entscheidungen? Immer her damit! Aber persönliche Bedrohungen und Gewaltfantasien überschreiten jede rote Linie! (1/3)
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Meines Erachtens sind Polizist*innen bei der medialen Erkenntnislage zur #Zurueckweisung nicht automatisch vom Rufe der Rechtswidrigkeit befreit, wenn sie der Weisung von #Dobrindt einfach folgen. Vielmehr müssten sie remonstrieren, um nicht rechtswidrig zu handeln. #VGBerlin
