Expert_innen schlagen Alarm: Mit der neuen #Bundesstaatsanwaltschaft könnten Parteien mehr Einfluss auf die #Justiz gewinnen. Klar ist: Die Justiz muss unabhängig ermitteln können. Unterzeichne die @aufstehn.at -Petition für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft:
aktion.aufstehn.at/s/fwnisdGM
Wir müssen dringend darüber reden, was sich hinter dem aktuellen Entwurf für eine #Bundesstaatsanwaltschaft verbirgt! Sie wäre sehr wichtig. Aber das ist eine Verschlechterung zum Status Quo. aktion.aufstehn.at/demokratie/b...
so vorsätzlich, so organisiert, dass jeder einzelne Beteiligte zur Rechenschaft gezogen werden muss. Nicht Einige. Nicht Wenige. Alle!
Wie kann man glauben, Deutschland wäre nicht betroffen?
#bundesstaatsanwaltschaft @bmi.bund.de /4
x.com/OlenaRohoza/...
Wie sieht es denn mit der politisch unabhängigen #Bundesstaatsanwaltschaft aus? @parlament.gv.at @volkspartei.bsky.social @spoe.at @neos.eu
Die #Bundesstaatsanwaltschaft ist in the making. ⚖️
Die Reform der Weisungsspitze hat das Ziel, politischen Einfluss auszuschließen. Dafür muss sie aber unabhängig sein- was wiederum einen hohen Anspruch an ihre Mitglieder und das Auswahlverfahren mit sich bringt. 🧵 1/3
www.sn.at/politik/inne...
"Es muss ALLES in der Familie bleiben!"
#Bundesstaatsanwaltschaft #Standespolitik
#wusstensiedasnicht
Das klingt äußerst bedenklich & führt die #Bundesstaatsanwaltschaft erst wieder ad absurdum.
Nachtrag
Am Tag nach den 🇪🇺EU-Empfehlungen kommt die 🇦🇹 Bundesregierung einer wichtigen Empfehlung des EU-#Rechtsstaatsberichts nach: Einigung auf #Bundesstaatsanwaltschaft
Eine wichtige rechtsstaatliche Reform, die nun rasch gesetzgeberisch umgesetzt werden soll
news.ORF.at
orf.at/stories/3399...
Finde ich gut 👍
Im Gegensatz zur FPÖ...
#Justiz
Dreierkoalition einigt sich auf #Bundesstaatsanwaltschaft
Das Weisungsrecht soll somit von der Justizministerin an einen kollegialen #Dreiersenat übergehen. Das Gremium soll für sechs Jahre gewählt werden und alle zwei Jahre den Vorsitz wechseln
2.Österreich soll die Schaffung einer unabhängigen #Bundesstaatsanwaltschaft unter Berücksichtigung europäischer Standards zur Unabhängigkeit & Eigenständigkeit der Staatsanwaltschaft voranbringen, um die unabhängige Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (#WKStA) sicherzustellen
Sechs weitere #Personen wegen versuchten Mordes im #Budapest-Komplex #angeklagt
www.l-iz.de/leben/faelle...
#Bundesstaatsanwaltschaft
Wir begrüßen die Ankündigung von BMin @annasporrer.bsky.social, den Vorschlag einer #Bundesstaatsanwaltschaft umzusetzen. Aus menschenrechtlicher Sicht gibt es noch weitere wichtige Projekte auf den Weg zu bringen, worüber wir mit der BMin am Dienstag sprechen werden. 1/2 orf.at/stories/3398...
Endlich! 👏👍 #Bundesstaatsanwaltschaft
Das #Regierungsprogramm kann der Beginn für eine Politik sein, die #Menschenrechte wieder ins Zentrum rückt. Einige Maßnahmen wie etwa #ObsorgeabTag1 für unbegleitete geflüchtete Kinder oder die Schaffung einer #Bundesstaatsanwaltschaft sind erste gute Schritte. 1/4🧵⬇️
Arschliesel Weidels Wahlkreis/Homebase Karlsruhe/Baden-Württemberg hat 30.000 "Rückführungstickets" rausgehauen. Volksverhetzung, Terrorismus - keine Frage! Die beste Steilvorlage, die Alte aus dem Verkehr zu ziehen! Und die "Wahlkampagne" plattzumachen! Wer zeigt sie an? #Bundesstaatsanwaltschaft
Kann man den #Verfassungsschutz eigentlich anzeigen - wegen #Arbeitsverweigerung? Oder #Strafvereitelung? Macht das die #Bundesstaatsanwaltschaft? Oder müssen wir erst die Hütte niederbrennen, wenn das so weitergeht? Wer steht eigentlich über denen?
@Spiegel Anziege gegen Musk.
Haft befehl #Bundesstaatsanwaltschaft.
somebody has to show him his place.
Der völkischarische #AfD - HardcoreNAZI & Volksverräter #Krah wird immer mehr zum Fall für die #Bundesstaatsanwaltschaft ... 🥴
Link: www.zdf.de/nachrichten/... ...
#Europawahl #FCKAfD #NoAfD #FCKNZS #NoNAZIS #AfDVerbotJETZT #Hochverrat #EU
Darum sollte von der #Bundesstaatsanwaltschaft
Ermittelt werden !
