#Lecornu schließt damit, kein #Regierungsprogramm präsentieren zu wollen. Seine Regierung habe zunächst eine einzige Aufgabe: einen #Haushalt durch die #Nationalversammlung zu bringen.
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Hashtag
#Regierungsprogramm
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Vorgestellt wurde, was bereits aus dem #Regierungsprogramm bekannt ist. Und da steht wenig Gutes drin. Neuigkeitswert? Keiner. Konkretes? Nichts! Ah, doch. Man hat angekündigt demnächst mit der Arbeit zu beginnen. Wie beeindruckend. 2/5
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#Pensionsverhandlungen: „Wir begrüßen, dass #Mindestpensionen die Inflation ausgeglichen bekommen. Wir brauchen aber dringend Begleitmaßnahmen wie den gestützten Strompreis & Kostendämpfung für Mieten – wie im #Regierungsprogramm angekündigt.“ 1/4
@caritas-austria.bsky.social
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@mariapuehringer.bsky.social und Heinz Stöger analysieren die Wohn- und #Bodenpolitk im aktuellen #Regierungsprogramm. Leistbares Wohnen wird als Grundpfeiler gesellschaftlicher Sicherheit verstanden und der Erhalt hoher Lebensqualität als zentrales Prinzip.
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Das erste Bild zeigt einen festlich geschmückten Pride-Wagen beim Christopher Street Day in Köln, umgeben von einer großen, bunten Menschenmenge. Trotz der fröhlichen Stimmung liegt ein Schatten über der Szene: Die wachsende Bedrohung durch Rechtsextreme macht vielen Teilnehmenden Sorgen. Das zweite Bild zeigt eine Regenbogenfahne, die gegen das Sonnenlicht weht – Symbol für Vielfalt, Sichtbarkeit und Menschenrechte. Im politischen Kontext jedoch bleibt diese Fahne unerwünscht: Die Bundestagspräsidentin verweigert ihre Platzierung auf dem Parlamentsgebäude – ein stilles, aber lautes Signal der Ausgrenzung. ⸻ 📷 Image Description (English): The first image shows a colorfully decorated Pride float at Cologne’s Christopher Street Day, surrounded by a large, joyful crowd. Despite the festive atmosphere, a sense of unease prevails due to increasing threats from right-wing extremists. The second image shows a rainbow flag fluttering against the sun – a global symbol of diversity, dignity, and inclusion. Yet in Germany’s political sphere, this flag is being sidelined: the Bundestag president has refused to fly it over parliament – a silent but powerful act of exclusion.🖖
Das erste Bild zeigt einen festlich geschmückten Pride-Wagen beim Christopher Street Day in Köln, umgeben von einer großen, bunten Menschenmenge. Trotz der fröhlichen Stimmung liegt ein Schatten über der Szene: Die wachsende Bedrohung durch Rechtsextreme macht vielen Teilnehmenden Sorgen. Das zweite Bild zeigt eine Regenbogenfahne, die gegen das Sonnenlicht weht – Symbol für Vielfalt, Sichtbarkeit und Menschenrechte. Im politischen Kontext jedoch bleibt diese Fahne unerwünscht: Die Bundestagspräsidentin verweigert ihre Platzierung auf dem Parlamentsgebäude – ein stilles, aber lautes Signal der Ausgrenzung. ⸻ 📷 Image Description (English): The first image shows a colorfully decorated Pride float at Cologne’s Christopher Street Day, surrounded by a large, joyful crowd. Despite the festive atmosphere, a sense of unease prevails due to increasing threats from right-wing extremists. The second image shows a rainbow flag fluttering against the sun – a global symbol of diversity, dignity, and inclusion. Yet in Germany’s political sphere, this flag is being sidelined: the Bundestag president has refused to fly it over parliament – a silent but powerful act of exclusion.🖖
Wenn Regierung vergisst …
den #Anstand ins #Regierungsprogramm aufzunehmen, weht keine Flagge mehr für #Menschenwürde 🏳️🌈, sondern nur noch kalterMachtkalkül.
Dass #BundestagspräsidentinKlöckner die Regenbogenfahne vom Bundestag verbannt und #KanzlerMerz dazu schweigt …
ist ein #würdelosesSignal.🖖
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In heutiger PK wiederholt Plakolm bloß #Regierungsprogramm und kündigt Sanktionen für jene an, die Deutschprüfungen nicht bestehen.
Überhaupt nichts zu:
- Integration ab Tag 1
- (verpflichtende) Integrationsprogramm für Asylwerber
- parlamentarisches Interpellationsrecht bei ÖIF
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#Merz gibt seine erste #Regierungserklärung ab.
#FriedrichMerz #Kanzler #Koalition #GroKo #Regierungsprogramm #Regierung #Union #SPD #Karikatur
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🔗 Vollständige Analyse auf bessereverwaltung.at – die IBV bietet konkrete Vorschläge für moderne, transparente und zukunftsfähige Verwaltung. #IBV #Regierungsprogramm #Verwaltungsreform
cc @faelbl.bsky.social @nikolausf.substack.com @judithkohlenberger.bsky.social @oliverscheiber.eu
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🧵 Die Initiative „Bessere Verwaltung“ (IBV) hat das Regierungsprogramm 2025–2029 analysiert. Es zeigt einige vielversprechende Ansätze, bleibt aber oft zu vage. In 12 Punkten die wichtigsten Erkenntnisse zur Verwaltungsmodernisierung ⬇️ #BessereVerwaltung #Regierungsprogramm 1/12
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#Regierungsprogramm #schwarzrot
"... Es braucht massive Investitionen in Gebäude und Verkehrsinfrastruktur, um beides klimagerecht zu machen. Es dürfen keine neuen Autobahnen gebaut werden. Das Netz des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land muss stark erweitert werden. ..."
www.fr.de/politik/carl...
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#medienförderung #regierungsprogramm
bestehende Förderkriterien sollen weiterentwickelt werden, unter anderem durch die Aufnahme eines Redaktionsstatuts als Grundvoraussetzung..
. flächendeckende Zeitungszustellung in den Regionen sicherzustellen, .. Fördermodell .. Stärkung analoge Vertriebswege ..
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#Sozialversicherung sei mehr
als ein #Regierungsprogramm - Es ist
ein heiliges #Versprechen das wir als #Nation
gegeben haben - Menschen hätten die #Leistungen
#verdient betonte Joe #Biden im ersten #Auftritt seit Januar
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Ersparen sich die Pensionist:innen tatsächlich etwas mit den Maßnahmen im #Regierungsprogramm?
www.zvpoe.at/article.php?...
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Wie bewertet Ann-Kathrin das neue #Regierungsprogramm im Hinblick auf Tierschutzaspekte?
Zunächst einmal eine tolle Nachricht: Das Thema des Herdenaufbaus soll geprüft werden. Also der Aspekt, den wir in unserer Algerien-Recherche intensiv beleuchtet haben.
#tierschutz #oe24
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Das #Regierungsprogramm im #FöderalismusCheck mit @peterbussjaeger.bsky.social: Welche Reformen bringt das Regierungsprogramm?
Die komplette Fassung des neuen #FöderalismusTalks findet ihr auf foederalismus.at/de/media/foe...
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Welche finanziellen Auswirkungen auf Länder und Gemeinden sind durch das #Regierungsprogramm zu erwarten? Eine Einschätzung meinerseits.
Kurz gesagt: Es ist noch viel zu tun.
www.kdz.eu/de/aktuelles...
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Die neue Regierung sollte nicht mit einem Völkerrechtsbruch starten: Der heute im #Ministerrat behandelte Stopp des #Familiennachzugs ist menschenrechtswidrig - eine von mehreren Aspekten des #Regierungsprogramm s, das wir im Detail analysiert haben. 1/2
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Hier ein Auszug unserer Erfolge, die im Regierungsprogramm festgeschrieben sind, und mir besonders am Herzen liegen.
Jetzt heißt es: Ran an die Arbeit, das Richtige tun, und Österreich erneuern! 💪
#neos #regierungsprogramm #inklusion #gesundheit #pflege #bildung
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Endlich eine Regierung für Österreich, eine Koalition der Mitte. Aber auch eine Koalition der Vernunft? Die ersten Konkreten Schritte zeigen bezüglich Vernunft ein düsteres Bild.
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#regierungsprogramm #Koalition #Gerechtigkeit #Sozial #klimaschutz #Digitalisierung #Datenschutz
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Jetzt das Richtige tun für die #Gleichstellung - unser Kommentar in @diepressecom.bsky.social mit @cmayrhuber.bsky.social zu den Plänen zur Stärkung der Gleichstellung von Frauen und Männern im #Regierungsprogramm (auch nach dem #Weltfrauentag noch aktuell …)
Bit.ly/41Dh43x
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Do. 13.03, 19:00:
Neues #Regierungsprogramm - Antwort auf die #FPÖ oder Schritt nach rechts?
#ÖVP
#SPÖ
#NEOS
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Das Regierungsprogramm im Check
Die GEWINN-Redaktion hat das 200 Seiten starke Regierungsprogramm durchleuchtet und die wichtigsten Punkte von #Arbeit über #Geldanlage bis #Steuern und #Wohnen kompakt zusammengefasst.
#österreich #regierungsprogramm @neos.eu
www.gewinn.com/artikel/das-...
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#Wissenschaftlerin des Jahres Sigrid Stagl zum #Regierungsprogramm.
Sigrid Stagl ist übrigens morgen beim March for #Science in #Wien dabei! Ihre Rede hört ihr bei der Abschlusskundgebung um 15 Uhr im Votivpark.
at.scientists4future.org/2025/02/24/7...
#Klima #Klimaschutz
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Im neuen @trendingtopicsa.bsky.social Climate Talk spricht @tinadeutsch.bsky.social über das neue #Regierungsprogramm: richtige Ziele, einige Lücken. Wovon es mehr braucht? Vision, Fokus und Zusammenarbeit.
🎧 Jetzt reinhören: www.trendingtopics.eu/climate-talk...
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Was sich für #Studierende mit dem neuen #Regierungsprogramm ändert, kannst du im Blog #arbeitenundstudieren nachlesen 👇👇👇
www.arbeitenundstudieren.at/2025/02/28/regierungspro...
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"Statt Technologieoffenheit braucht es Technologieklarheit, damit Förderungen effizient eingesetzt und Wettbewerbschancen besser genutzt werden können", schreibt @krogenhofer.bsky.social auf Selektiv über das #Regierungsprogramm.
www.selektiv.at/klima-energi...
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Neben der Stärkung der militärischen Fähigkeiten braucht es eine massive Neustrukturierung und Anpassung der zivilen Landesverteidigung in Österreich. Während der Fokus in den letzten Jahren fast nur auf Info-Kampagnen lag, muss auch hier schnellstmöglich ein "Ramp up" erfolgen. #Regierungsprogramm
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Stopp von Familiennachzug widerspricht Grundrecht auf Privat- und Familienleben.
Und: #regierungsprogramm will Kindeswohlbericht berücksichtigen. Das passt nicht zusammen.
orf.at/av/video/onD...
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⚓️📃Regierungsprogramm mit Haken
www.oskar-online.at/post/regieru...
Das #Regierungsprogramm wird sich stark auf die Interessen der Verbraucher:innen auswirken, uns ist es ein Anliegen, daran mitzuwirken, dass es sich um positive Auswirkungen handelt.
Bild/Image: Imagined with AI
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