Kein #SocialMedia für unter 15-Jährige - #Frankreich könnte nach Australien bald das zweite Land sein, in dem es eine #Altersbeschränkung für Social Media gibt. Die #Nationalversammlung stimmte für ein entsprechendes Gesetz. www.tagesschau.de/ausland/euro...
In #Frankreich sollen soziale Medien für Kinder unter 15 Jahren verboten werden. Die #Nationalversammlung hat dazu die erste Hürde genommen.
OTD: 19. Januar 1919: Frauen durften in Deutschland erstmals wählen und gewählt werden.
#Frauenwahlrecht #Frauen #Nationalversammlung #onthisday #otd
Der Rassemblement National und La France Insoumise drohen mit einem #Misstrauensvotum. Ein Erfolg könnte die #Auflösung der #Nationalversammlung zur Folge haben.
Bombshell am Freitagabend:
Premierminister #Lecornu lässt prüfen, ob zum Termin der #Kommunalwahlen in #Frankreich im März auch #Neuwahlen der #Nationalversammlung stattfinden können.
#Frankreich am Dienstagmorgen.
Nicolas #Sarkozy muss heute ins Gefängnis.
Nach dem Überfall auf das #Louvre richten sich die Augen auf Kulturministerin Rachida #Dati.
Der Finanzausschuss der #Nationalversammlung hat die #Ultrareichensteuer abgelehnt.
Premier #Lecornu hat das geschafft, was seine Vorgänger nicht hingekriegt haben.
Statt Mehrheiten in der #Nationalversammlung nur immer rechts zu suchen hat er sich mit der gemäßigten Linken auf einen Kompromiss geeinigt.
Die radikaleren Teile der..
1/2
#Lecornu schließt damit, kein #Regierungsprogramm präsentieren zu wollen. Seine Regierung habe zunächst eine einzige Aufgabe: einen #Haushalt durch die #Nationalversammlung zu bringen.
Die ersten Minuten sind ein Appell an die französische #Demokratie, an die Rolle der #Nationalversammlung, an die Verantwortung aller Parteien und #Abgeordnete, #Frankreich aus dieser #Krise zu führen.
Präsident #Macron pokert und setzt die Opposition unter Druck:
Ein #Misstrauensvotum gegen die neue Regierung #Lecornu sei eine Stimme für die Auflösung der #Nationalversammlung und für #Neuwahlen.
Die #Nationalversammlung ist in relativ drei gleichgroße Blöcke geteilt. Präsident #Macron hat nur knapp ein Drittel hinter sich.
Und zum vierten Mal versucht er es nun mit der gleichen, schon drei Mal gescheiterten, Strategie.
Was erwartet er, was die anderen zwei Drittel nun wohl tun?!
2) Eine erneute #Auflösung der #Nationalversammlung und #Neuwahlen. Die letzten Umfragen zeigen allerdings, dass sich an der Situation nicht viel verändern oder verbessern würde.
Der RN würde hinzugewinnen, Links bliebe relativ stabil und auf Platz zwei, Ensemble wäre der Verlierer. 2/3
# Morgen rebelliert Frankreich
### Eine dezentrale, führerlose Bewegung strebt an, Frankreich am 10. September lahmzulegen, um einen deutlichen Protest gegen den Bankrott des #Macronismus zu demonstrieren.
Es ist ungewöhnlich, dass der Verlust eines Premierministers und seiner #Regierung nicht […]
Regierung geplatzt: #Frankreichs Premier Bayrou hat am Montag die Vertrauensabstimmung in der #Nationalversammlung verloren. Nun ist es an Präsident Macron, einen neuen Regierungschef zu ernennen. Wie geht es weiter? ⏬
Frankreichs Premier François Bayrou stellt heute in der #Nationalversammlung die Vertrauensfrage. Gelingt es ihm nicht, eine Mehrheit hinter sich zu bringen, ist seine Regierung gescheitert. Was dann? ⏬
Hauptthema im Polit-TV heute Abend: Sollte Präsident #Maccron ohne #Neuwahlen einen Deal mit dem #RassemblementNational für den #Haushalt eruieren, oder erneut die #Nationalversammlung auflösen, damit der #RN per Wahlen eine unumgehbare Mehrheit erhält. Ohne #LePen/ #Bardella geht nichts mehr.
Ex-Präsident #Sarkozy gibt dem #RassemblementNational das "Gütesiegel", Teil des republikanischen, sprich demokratischen, Spektrums zu sein und ruft nach der erneuten #Auflösung der #Nationalversammlung. 🤡
Laut einer IFOP-Umfrage für @lciofficiel.bsky.social wünschen sich 63% der Befragten eine #Auflösung der #Nationalversammlung in #Frankreich. Aber nur 49% glauben daran.
Trotz dieses Aufrufs sieht es derzeit in #Frankreich nach einer #Volksfront der linken Parteien ohne #LFI & #Mélenchon aus.
Eigentlich für die #Präsidentschaftswahlen 2027.
Aber auch neue #Wahlen zur #Nationalversammlung könnten schneller kommen als gedacht.
Der Druck steigt, sich vorzubereiten.
Die #Sozialisten werden #Bayrou das Vertrauen verweigern. Damit ist sein Ende als #Premierminister quasi besiegelt.
Wie lange wird es dauern, bis Präsident #Macron eine*n Nachfolger*in findet? Oder wird er die #Nationalversammlung auflösen?
Es ist weniger #Regierungskrise als eine #Systemkrise.
#Sozialisten, #Grüne und #LFI bereiten such prophylaktisch auf eine neue #Auflösung der #Nationalversammlung vor. Die Sozialisten stellen sich in Teilen gegen LFI auf. Die Grünen fürchten eine Schwächung des linken Lagers. Die Zukunft der “Neuen Volksfront” #NFP ist ungewiss.
Ein Brief von Sophia Chikirou, Mitglied der Französischen Nationalversammlung für La France Insoumise, an Herrn Schaumburg. In dem Brief dankt Chikirou für die Nachricht und die Erhebung dieses wichtigen Anliegens und teilt mit, dass sie eine schriftliche Anfrage an den französischen Wirtschaftsminister gerichtet hat, um die Regierung aufzufordern, jede ausländische Übernahme von Mistral AI zu verhindern. Sie betont ihr Engagement für den Schutz der Interessen Frankreichs und Europas in diesem strategischen Sektor und verspricht, über alle Entwicklungen bezüglich der Antwort der Regierung auf dem Laufenden zu halten. Der Brief endet mit einer Note der Wertschätzung und Solidarität.
#SophiaChikirou, Mitglied der #Nationalversammlung, hat auf meine Bitte reagiert und wird sich dafür einsetzen, dass #MistralAI europäisch bleibt!! 🥳
#CHOOSEEUROPE
Die #Nationalversammlung hat ein #Gesetz verabschiedet, das ein bereits verbotenes #Pestizid wieder zulässt.
Eine #Petition gegen diese #LoiDuplomb hat innerhalb weniger Tage 1,6 Millionen Unterschriften erhalten. Und die Zahl steigt weiter.
Was daraus folgt, ist allerdings unklar.
#Nationalversammlung
#YaëlBraun-Pivet: presidente@assemblee-nationale.fr & yael.braun-pivet@assemblee-nationale.fr
A
#NadègeAbomangoli: nadege.abomangoli@assemblee-nationale.fr
#XavierAlbertini: xavier.albertini@assemblee-nationale.fr
#LaurentAlexandre: laurent.alexandre@assemblee-nationale.fr
Die #Nationalversammlung hat mit dem #LoiDuplomb eindgültig ein Gesetz beschlossen, dass in #Frankreich ein längst verbotenes #Pestizid wieder zugelassen hat. Zugestimmt haben weite Teile von Macrons Bündnis, die Républicains und der Rassemblement National.
Achtung #FakeNews
Aktuell wird gerade ein FAZ-Artikel im Netz herumgereicht, der den Eindruck erweckt, die Französische #Nationalversammlung hätte einen Stopp des Ausbaus für #Wind & #Solar beschlossen.
Tatsächlich ist es so, dass das rechtsextreme Rassemblement National..
1/5
Bild: Gemälde der Reichsflotte um 1850 des Marinemalers Olaf Rahardt, © DMM 2010-004-001
#OTD 1848 beschloss die #Nationalversammlung die Gründung einer dt. Marine. 6 Mil. Taler bewilligten die dt. #Teilstaaten für den Aufbau dieser #Reichsflotte. Sie war das #Symbol der dt. #Reichseinheit & sollte die dt. Küste im Krieg gegen #Dänemark schützen. In 4 J. entstand so die 1. dt. Marine.
Ein Riesenerfolg für die #Inklusion in der #Nationalversammlung. Auf Antrag des Abgeordneten Sébastian Peytavie, selbst im #Rollstuhl, wurde das #Abstimmen durch #Aufstehen abgeschafft. 👏
Der Weg zur völligen #Barrierefreiheit ist allerdings noch lang!
