Nicht immer ist alles schlecht.
#ObsorgeAbTag1
@juttalang.bsky.social
§ 207a. (1) Wird ein minderjähriges Kind, das 1. nicht zum Aufenthalt im Inland berechtigt ist oder einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt oder ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für Vertriebene hat und 2. nicht von einer volljährigen mit der Obsorge betrauten Person begleitet wird, im Inland angetroffen, so ist kraft Gesetzes der Kinder- und Jugendhilfeträger mit der Obsorge betraut. Dadurch wird die Obsorge anderer mit der Obsorge betrauter Personen nicht berührt.
Nach gefühlten 1.000en Tagen Ankündigung geht nun endlich die ex-lege-Obsorgeübertragung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Begutachtung.
Österreich ist diesbezüglich Schlusslicht in der EU, die GEAS-Reform zwingt Österreich nun zur Umsetzung. #ObsorgeAbTag1
Die #ObsorgeabTag1 gibt es in #Österreich bisher noch nicht! Wir fordern die Regierung auf, endlich schnell eine Regelung zu schaffen – wir wollen keine Versprechen ohne Handlungen!
parlament.gv.at/aktuelles/pk/j
ahr_2026/pk0051
Hier geht's zu unserem Obsorgekonzept: bit.ly/49IZUXS
Da der Bundesregierung offensichtlich der Schutz von Kindern so wichtig ist bin ich schon sehr gespannt auf die Umsetzung von #ObsorgeabTag1 für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Wegschauen ist ja keine Option, nicht wahr?
Letzte Woche hat @shourahashemi.bsky.social
BMin @annasporrer.bsky.social zu #ObsorgeabTag1, Entkriminalisierung von #Schwangerschaftsabbruch & Schutz vor #SLAPP-Klagen getroffen. Vielen Dank für das gute Gespräch! Wir freuen uns zu diesen drängenden Themen weiter in Austausch zu bleiben. Foto ©BMJ
Dazu zählten etwa Migrant*innen und Asylsuchende. Hashemi kritisierte den Stopp des #Familiennachzug sowie die immer noch fehlende Obsorgeregelung für unbegleitete geflüchtete Kinder. #ObsorgeabTag1 3/7
Dazu zählen die Schaffung einer Obsorge-Regelung #ObsorgeabTag1, die Entkriminalisierung von #Schwangerschaftsabbruch und Schutz vor #SLAPP-Klagen (Einschüchterungsklagen gegen Kritiker*innen). 2/2
Beim gestrigen Expert*innenaustausch bei der EU Rights Agency zur Umsetzung der GEAS-Reform im Hinblick auf die Vertretung unbegleiteter geflüchteter Kinder in Österreich. #ObsorgeabTag1 1/2
Dieses wirft einige menschenrechtliche Fragen auf, etwa wie die #Sozialhilfe neu geregelt werden soll. Einige Vorhaben sind aber durchaus begrüßenswert, etwa die Regelung der #ObsorgeabTag1 von geflüchteten Kindern. Die ganze Analyse ist hier bit.ly/41MwJ0y zu finden. 2/2
Das #Regierungsprogramm kann der Beginn für eine Politik sein, die #Menschenrechte wieder ins Zentrum rückt. Einige Maßnahmen wie etwa #ObsorgeabTag1 für unbegleitete geflüchtete Kinder oder die Schaffung einer #Bundesstaatsanwaltschaft sind erste gute Schritte. 1/4🧵⬇️
Am gestrigen #Weltflüchtlingstag haben wir am Platz der Menschenrechte in #Wien #ObsorgeabTag1 für alle geflüchteten Kinder gefordert.
Die Aktion war ein voller Erfolg und wir bedanken uns bei allen, die dabei waren! #jedesKindzählt 1/2
Wir fordern eine kindgerechte Betreuung und #ObsorgeabTag1 für geflüchtete Kinder!
#JedesKindzählt www.derstandard.at/story/300000... 1/2
Meine Frage an BM #karner im @OeParl wurde von ihm ja leider nicht beantwortet. Jetzt versuch ichs mit einem Antrag. #obsorgeberatung #kinderrechte #fürallekinder #obsorgeabtag1
SPÖ-Oxonitsch zu Obsorge für geflüchtete Kinder: „Karner blockiert Kinderrechte“ www.ots.at/presseaussen...
#SPÖ-#Oxonitsch : Integrationsministerin #Raab muss bei Kinder- und Jugendhilfe in die Gänge kommen #fürallekinder #obsorgeabtag1 #kinderundjugendhilfe