Darmstadt: Beschwerde über Oberbürgermeister Benz eingereicht Der Darmstädter CDU-Stadt und Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey wirft OB Hanno Benz (SPD) vor, ein Demonstrationsverbot rechtswidrig angeordnet zu haben.

🚨✍🏻 #Darmstadt: #Beschwerde über Oberbürgermeister Benz eingereicht ✍🏻🚨
CDU-Stadtrat und Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey wirft Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) vor, ein #Demonstrationsverbot rechtswidrig angeordnet zu haben.
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CSD-Absage des Bundestags: Klöckner macht Kulturkampf Unter der Bundespräsidentin folgt eine anti-queere Geste auf die andere. Statt „verbindend und verbindlich“ zu sein, provoziert und polarisiert sie.

#Amtsmißbrauch 2 : #Demonstrationsverbot für #Bundestagsmitarbeitern

#KlöcknerRücktritt
#KlöcknerUntragbar

taz.de/CSD-Absage-d...

Auch weitere Städte verhängten in der —
Folge ein #Demonstrationsverbot.
Doch die Empörung der Menschen wiegt stärker. Sie lassen sich davon nicht aufhalten und versammeln sich, um gegen diese Maßnahme und die Festnahme #Imamoglus zu protestieren.

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Auch weitere Städte verhängten in der —
Folge ein #Demonstrationsverbot.
Doch die Empörung der Menschen wiegt stärker. Sie lassen sich davon nicht aufhalten und versammeln sich, um gegen diese Maßnahme und die Festnahme Imamoglus zu protestieren.
Sie zeigen ihre Solidarität auf den Straßen.
Auch […]

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#Türkei: Zahlreiche Festnahmen bei Demos zum #Weltfrauentag

Weltweit sind am 8. März, dem Internationalen Frauentag, Hunderttausende Menschen für Frauenrechte auf die Straße gegangen. Auch in der Türkei protestierten zahlreiche Frauen - trotz #Demonstrationsverbot […]

Symbolbild: Ein Traktorkorso in der Dunkelheit

Symbolbild: Pappschild mit "From the river to the sea"

Thema #Demonstrationsverbot (Recherche von #StrgF):
Von circa 31.800 untersuchten Versammlungsanmeldungen (Zeitraum Oktober 2023 bis März 2024) wurden rund 215 verboten, also <1%.
www.tagesschau.de/investigativ...