Die Bundesregierung wird also schon bald das nächste #Doppelbudget beschließen, in der Hoffnung, dass der Wähler bis 2027 vergisst. Dabei ist vollkommen klar, dass der Staat schlank und hocheffizient verwaltet gehört. Auf allen Ebenen.
Mit den Kürzungen der Klimaförderungen und neuen klimaschädlichen Subventionen im #Doppelbudget 2025/26 bewegt sich die österreichische Regierung in die entgegengesetzte Richtung dessen, was der #AAR2-Bericht empfiehlt, schreibt @krogenhofer.bsky.social auf #Newsflix www.newsflix.at/s/neue-studi...
Letzte Verhandlungsrunde zum #Doppelbudget – und noch immer keine echte Antwort auf #Armut. Ja, wir brauchen Konsolidierung. Ja, wir brauchen Investitionen: in #Bildung, #Gesundheit, #Langzeitpflege, den #Wirtschaftsstandort. Aber unverständlich bleibt: (1/4)
Heute mal in diesem Format 😊. Unser doppelter Blick auf das #Doppelbudget:
Die Debatten zum #Budget2526 gehen diese Woche ins Finale. Am Mittwoch wird das #Doppelbudget dann wohl beschlossen.
Die #AK Bewertung bleibt ambivalent: Konsolidierung ist mittelfristig notwendig, gleichzeitig erfordern zahlreiche gesellschaftliche Herausforderungen mehr finanziellen Spielraum. 🧵
Sitzung des Nationalrats am 16. Juni mit: Regierungserklärung zum Amoklauf in Graz, Doppelbudget, Bahnausbau, Universitäten
Um 9 Uhr gedenkt der #OeNR den Opfern des Amoklaufs in Graz in einer Trauerminute, danach gibt die Regierung eine Erklärung dazu ab. Bevor die Debatte zum #Doppelbudget startet, stehen Bahnausbau & leichtere Anstellung von US-Forschenden auf dem Plan.
🔴📹https://parl.at/c5Z-
Dem #OeNR steht eine intensive Woche bevor. Die #Parlamentskorrespondenz gibt einen detaillierten Überblick über die Tagesordnungen der drei Sitzungstage. #Doppelbudget
Montag ➡️ https://parl.at/gfh-
Dienstag ➡️ https://parl.at/gfi-
Mittwoch ➡️ https://parl.at/gfj-
Eine Regierungserklärung zum Amoklauf in Graz und die finalen Beratungen zum #Doppelbudget: Die kommende Woche bringt drei intensive Tage im #OeNR. Hier weiterlesen ➡️ https://parl.at/gfg-
Nach sechstägigen Verhandlungen stimmte der Budgetausschuss heute dem #Doppelbudget in leicht adaptierter Form zu. An den Eckdaten des Regierungsentwurfs ändert sich nichts: Das Budget sieht ein über 18. Mrd. € hohes Defizit für 2025 und 2026 vor. ➡ Details: https://parl.at/geD-
Das #Doppelbudget 2025/26 soll weniger Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (-6 Mio. €) & den Auslandskatastrophenfonds (-30 Mio. €) bringen. Die Beiträge an internationale Organisationen sollen sich unterdessen erhöhen. Mehr: https://parl.at/gek-
Das Mobilitätsbudget soll dieses und nächstes Jahr auf 6,59 Milliarden € steigen. Bis 2029 soll dafür jährlich eine Milliarde eingespart werden. Das soll unter anderem mit der Streichung des Gratis-Klimatickets gelingen. Mehr zum #Doppelbudget in Kürze ➡️ https://parl.at/gd0-
Das Budget im Forschungsbereich für #Innovation und #Technologie soll in den kommenden beiden Jahren auf gleichem Niveau bleiben. Im #Doppelbudget sind für das Jahr 2025 rund 627 Millionen € & für 2026 rund 625 Millionen € vorgesehen. Mehr Infos➡️ https://parl.at/gdZ-
Bildung stellt laut #Budgetdienst des #OeParl einen Schwerpunkt im #Doppelbudget dar. Z. B. für Sprachförderung, mehr Ausbildungsplätze in der Elementarpädagogik oder ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr soll es zusätzliche Mittel geben. In Kürze: https://parl.at/c9e-
Aus den #Budgetberatungen: Das Innenministerium sieht Sparpotential beim Asylwesen, da etwa erwartet wird, dass die Anzahl an Personen in der Grundversorgung weiter sinkt, u. a. wegen der Hemmung des Familiennachzugs. Mehr in Kürze ➡️ https://parl.at/c9e- #Doppelbudget
Die Ausgaben der Präsidentschaftskanzlei sollen 2025 leicht ansteigen & 2026 auf 12,2 Mio. € sinken. Projekte & Investitionen – z. B. Restaurierungen oder Reisegruppengrößen – werden geprüft. Mehr: https://parl.at/gdE- #Doppelbudget
Einige Gedanken zu den #Gleichstellungsaspekten im #Doppelbudget 2025/26 und in den #Konsolidierungsmaßnahmen, die bisher zu wenig beachtet wurden, mit @wifo.bsky.social Kollegin @cmayrhuber.bsky.social fürs @profil.at @delcheva.bsky.social 👇
Ich bin ja schon lange ein großer Fan von @ganzoffengesagt.bsky.social, darum war es mir eine besondere Ehre, diesmal nicht nur zuhören, sondern auch sprechen zu können - und das auch noch umfassend zum #Doppelbudget und darüber hinaus. Danke für die Einladung, @istdaswichtig.at!
Herzlichen Dank für das sehr anregende Gespräch @marlenesdl.bsky.social zum #Budget - hier zum Nachhören 👇, falls ihr am Wochenende noch ein bisschen zum #Doppelbudget 2025/26 reflektieren möchtet 😊
Die Klubs haben Details zu den Beratungen über das #Doppelbudget festgelegt. Nach der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer im #OeNR am 13. Mai & der Ersten Lesung am 14. Mai starten am 3. Juni die Beratungen im Budgetausschuss. Der Fahrplan im Detail: https://parl.at/f13-
Der Fahrplan für das #Doppelbudget 2025/2026 steht fest: Budgetrede von Finanzminister Marterbauer am 13. Mai und Expert:innenhearing am 3. Juni. Der finale Budgetbeschluss ist am 18. Juni geplant. ➡️ Mehr: https://parl.at/fY7-
