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Der Sozialstaat ist Teil dessen, was laut Grundgesetz für alle Zeiten gelten soll.

Wer ihn aushöhlt, greift das Fundament unseres Staates an – nicht aus Konservatismus, sondern aus Machtkalkül.

#Grundgesetz #Ewigkeitsklausel

#Grundgesetz
#Menschenwürde
#Existenzminimum
#Ewigkeitsklausel
War da nicht was?
Aber mit Recht nimmt es die #CDUCSU, insbesonders Jens #Spahn ja nicht so genau.
#Spahnrauswurf
#Spahnuntersuchungsausschuss
#Spahnvorgericht

Glosse: „Samstags im Stadtcafé – mit Artikel 146“ Im Stadtcafé Neuruppin diskutieren fünf Gäste hitzig: Ist das Grundgesetz eine Verfassung? Eine Glosse über Artikel 146 und Demokratie.

Samstagvormittag im Stadtcafé Neuruppin. Ein Tisch, vier Herren, eine Frau. #Artikel146 #Bundesverfassungsgericht #Demokratie #deutschePolitik #Ewigkeitsklausel #Glosse #Grundgesetz #StadtcaféNeuruppin #Verfassung
in-neuruppin.de/blog/glosse-...

Ja klar.
GEWISSE KREISE WOLLEN UNS DAS EINREDEN. Gerne in Großbuchstaben.

Aber NEIN. Alle Menschen sind gleich, und die Würde des Menschen bleibt unantastbar - so wie #Ewigkeitsklausel im #Grundgesetz selbst.
#FDGO rockz🤘

Original post on bildung.social

@funkvolk Die #Ewigkeitsklausel nach Art. 79 Abs. 3 GG gilt nur für die Art. 1 (Menschenwürde) und Art. 20 (Staatsstrukturprinzipien). Das Asylgrundrecht in Art. 16a wurde bereits 1992 eingeschränkt und spielt heute kaum noch eine Rolle, die meisten positiven Asylbescheide basieren auf der […]

Druckfrisch bei D&H – Die Neuerscheinungen der Woche:
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#Informationsrecht #Hermeneutik #Rechtsethik #Methodenlehre #Verbotsirrtum #Satzungsrecht #Ewigkeitsklausel #Umweltschutz #Kidfluencer #Kinderrechte #Commoning #Gemeingut #Familienrecht #Mehrelternschaft

#Spahn fordert nicht weniger, als unsere derzeitige Verfassung durch eine neue zu ersetzen. Denn aus der aktuellen lässt sich die Würde des Menschen aufgrund der #Ewigkeitsklausel nicht einfach streichen.

#Verfassungstreue sieht anders aus.