Das freie Mandat kennt keine Ausnahme – auch nicht bei Richterwahlen Auch bei Richterwahlen gilt: Abgeordnete dürfen nicht zur Fraktionstreue gezwungen werden. Das Grundgesetz kennt keine Ausnahme. Ein Kommentar.

Das #freie Mandat ist ein Grundpfeiler der #Demokratie und darf nicht durch #Fraktionstreue untergraben werden. Abgeordnete müssen ihrem #Gewissen folgen, nicht #Parteiinteressen. #repräsentative #Demokratie lebt von #persönlicher Verantwortung www.telepolis.de/article/Das-...

> auf die Sozialdemokraten ist kein Verlass mehr.

Schon nicht mehr, als #Nahles in die Kamera blökte, dass man ja wisse, dass das Gesetz verfassungswidrig sei, aber #Fraktionstreue (auch verfassungswidrig) und #Koalitionstreue (auch verfassungswidrig) und #Bauchschmerzen.

@spdfraktion.de kann weg.