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Hashtag
#Parteiinteressen
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Das freie Mandat kennt keine Ausnahme – auch nicht bei Richterwahlen Auch bei Richterwahlen gilt: Abgeordnete dürfen nicht zur Fraktionstreue gezwungen werden. Das Grundgesetz kennt keine Ausnahme. Ein Kommentar.

Das #freie Mandat ist ein Grundpfeiler der #Demokratie und darf nicht durch #Fraktionstreue untergraben werden. Abgeordnete müssen ihrem #Gewissen folgen, nicht #Parteiinteressen. #repräsentative #Demokratie lebt von #persönlicher Verantwortung www.telepolis.de/article/Das-...

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Komisch... Er war sich doch sooooo sicher. Scheint wohl wieder nur ein Versuch von #Reul gewesen zu sein die eigenen #Parteiinteressen auf dem Rücken der Betroffenen durchzusetzen um so politisch Kapital aus der Sache zu holen. Scheint wohl so, dass die #Paranoia von #Huth gewonnen haben.

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Machst du #Politik für's Land und stellst #Parteiinteressen hinten an, verlierst du Wähler und sackst auf 11% ab. Machst du #Lobbypolitik und konzentrierst dich auf den einenen #Wohlstand und den deiner Freunde, wirst du #Kanzler... Wir haben es nicht anders verdient - aber unsere #Kinder!

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"CDU-Chef #Merz sagte, wenn Scholz den Weg zu einer schnellen Neuwahl freimache, werde die Union prüfen, welche Gesetzesprojekte sie bis dahin unterstützen könne." (www.tagesschau.de/inland/innen...)

Zum Wohle der Menschen!
Deshalb stinkt mir diese aktuelle Politik so!
#Parteiinteressen
#Lobbyismus

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