Die @spdfraktion.de ist keine wirklich ernstzunehmende Partei mehr, seit #Nahles ironiefrei vor laufender Kamera davon sprach, mit #Bauchschmerzen für ein offensichtliches verfassungswidriges Gesetz gestimmt zu haben und das mit verfassungswidriger #Koalitionstreue begründete.
> auf die Sozialdemokraten ist kein Verlass mehr.
Schon nicht mehr, als #Nahles in die Kamera blökte, dass man ja wisse, dass das Gesetz verfassungswidrig sei, aber #Fraktionstreue (auch verfassungswidrig) und #Koalitionstreue (auch verfassungswidrig) und #Bauchschmerzen.
@spdfraktion.de kann weg.
Ihr meint die @spdfraktion.de, die 2005 mit #Bauchschmerzen für ein offensichtlich verfassungswidriges Überwachungsgesetz der #CDU gestimmt hat, und das mit ebenfalls verfassungswidriger #Koalitionstreue begründet hat?
DIE @spdfraktion.de?
> und die SPD muss das verhindern.
Ihr meint die @spdfraktion.de, die 2005 mit #Bauchschmerzen für ein offensichtlich verfassungswidriges Überwachungsgesetz der #CDU gestimmt hat, und das mit ebenfalls verfassungswidriger #Koalitionstreue begründet hat?
DIE @spdfraktion.de?
Du meinst die @spdfraktion.de, die 2005 mit #Bauchschmerzen für ein offensichtlich verfassungswidriges Überwachungsgesetz der #CDU gestimmt hat, und das mit ebenfalls verfassungswidriger #Koalitionstreue begründet hat?
Die @spdfraktion.de kannst Du vergessen.
Die haben kein Rückgrat.
Wie bei der #SPD üblich, werden sie #Merz dann letztendlich natürlich doch wählen. Weil #Fraktionszwang oder #Koalitionstreue. Aber wenigstens mit Bedauern und großen #Bauchschmerzen.
#Grüne Fragen zu einem möglichen #Taurus Abstimmung: Wie die #Koalitionstreue einer aufgesagten #Regierung gewichten?
Die Abstimmung vom Fraktionszwang freistellen?
Und wenn ja: Dafür abstimmen, auch wenn der Antrag von der "falschen" Partei kommt?
