Artikel 38 des Grundgesetzes: Abgeordnete als Vertreter des ganzen Volkes, sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet.
Just saying.
#Fraktionszwang
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Hashtag
#Fraktionszwang
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Art 38 GG Absatz 1 ...
"Die Abgeordneten ... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Ist dann ja wohl für'n Arsch.
#Fraktionszwang. Verfassungswidrig. Dies. Das.
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Wären #Merz und #Klingenbeil klug, würden sie mit ihren Fraktionen diskutieren, in der #Rentenfrage den #Fraktionszwang aufzuheben und sie würden Grüne sowie die Linke umwerben.
Statt dessen demontieren sich und ihre Parteien, lassen es zu, dass das #Rentenpaket zur #Vertrauensfrage für die […]
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Warum torpedieren und blockieren eigentlich des öfteren Kleinstgruppen der #CxU -Fraktion Vorhaben des Koalitionspartners und die #SPD macht bei allem menschenverachtenden Scheiss einen auf #Fraktionszwang?
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7/Also Externe angefragt um Beratung zur Satzung gebeten.
Ergebnis: lügende sich verstellende Männer.
Es wurde erklärt das es keinen #Fraktionszwang gibt, aber wenn jemand immer gegen Fraktionswillen stimmt kann das ein Ausschlussgrund sein.
Damit wurde dann immer ausgerechnet ne Mandatsträgerin
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Habe ich #Fritze #Merz gestern richtig verstanden im #Sommerinterview im @zdfde.bsky.social ?? Der #Fraktionszwang ist ganz offiziell abgeschafft?? #Hammer!!!!
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*Zone der Integration
1. Gesicherte Integration ("Die Gesicherten")
2. Atypische Integration ("Die Unkonventionellen" oder "Selbstmanager")
3. Unsichere Integration ("Die Verunsicherten")
4. Gefährdete Integration ("Die Abstiegsbedrohten")*
Kümmerte sich die @spdbt mehr um 2-4, hätte sie […]
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Nur, auch wenn sich jeder auf #Fraktionszwang beruft, bleibt dieser dennoch weiterhin verfassungswidrig. 🤷♂️
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Und? "Abweichen" von einem #Fraktionszwang soll #undemokratisch sein? Gegen Frauke #Brosius-Gersdorf stimmen etwa " #rechts"? Im Gegenteil - #Abgeordnete sind nur ihrem #Gewissen verpflichtet!
Was für eine Diffusität der Begriffe!
S.a. Zitat oben:
bsky.app/profile/johw...
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Richtig. Allerdings gibt es keine völlige #Objektivität in der #Interpretation von #Verfassungsrecht.
#Bundestagsabgeordnete bringen durch die Wahl den Willen der Teile des #Volk ein, die sie gewählt haben.
Daher: Wahl #Brosius-Gersdorf in #Freiheit, kein #Fraktionszwang!
bsky.app/profile/johw...
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Machen Sie es den #Fraktionsführern und politisch- #hierarchisch #Mächtigen nicht zu einfach, die gerne im Vorhinein alle Fäden ziehen. Stellen Sie sich einer baldigen #demokratisch' en #Wahl ohne #Fraktionszwang. 3/4
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> Einmal verhandelt, muss die Fraktion so abstimmen
"Die #Abgeordneten des Deutschen Bundestages [...] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem #Gewissen unterworfen."
Daraus folgt: #FraktionsZWANG ist verfassungswidrig.
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Als ehemaliger MdB könnte er eigentlich wissen, dass #Fraktionszwang verfassungswidrig ist.
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Ich bin eher überrascht, dass es nicht noch mehr abweichende Stimmen gegeben hat, wenn man bedenkt, dass es gestern mehr als 330 #Abgeordnete abgestimmt haben, die aus den verschiedensten Gründen dem neuen #Bundestag nicht mehr angehören...
Da bekommt #Fraktionszwang eine neue Bedeutung!
#Politik
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Nun - ALLE, die hauptberuflich #Politik auf überregionaler Ebene machen wollen, starten vielleicht sogar mit ehrlichen Absichten, aber irgendwann merken sie, ohne der #Partei zu folgen, ist die eigene #Karriere beendet.
"Wessen Brot ich ess, dessen Meinung ich vertret!" -das heißt: #Fraktionszwang!
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Wie bei der #SPD üblich, werden sie #Merz dann letztendlich natürlich doch wählen. Weil #Fraktionszwang oder #Koalitionstreue. Aber wenigstens mit Bedauern und großen #Bauchschmerzen.
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aus der Reihe "Sorting out Sortition" (spontane Interviews über Losverfahren in der Politik): Reimund Groß, Schauspieler #sortition #losverfahren #partizipation #repräsentation #lostopf #lotterie #teddybär #niete #fraktionszwang #parteien #abgeordnetengehälter #zufall #wahlen #demokratie #buckow
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Sechs Fragen an die Bochumer Bundestags-Kandidat*innen (5/6) Die Tierhaltung ist Verantwortlich für die Abholzung des Regenwaldes und einen großen Anteil der Methanemissionen. Um diese Auswirkungen zu reduzieren, ist eine Verlagerung der Ernährung hin zu pflanzlichen Produkten erforderlich. Werden Sie sich für diese Veränderungen einsetzen und wie genau werden Sie das tun? Am 14.2. ist Klimastreik.
Wir möchten euch mit den Antworten nicht alleine lassen, sondern hier noch ein Paar Fragen mitgeben, die ihr euch beim lesen der Antworten hier und in den anderen Posts stellen könnt: Welche Politiker*innen lassen ein echtes Interesse an der Lösung des beschrieben Problems erkennen und welche nicht? Traut Ihr den genannten Ansätzen zu, einen relevanten Beitrag zur Lösung des jeweiligen Problems zu leisten? Wo werden inhaltsleere Begriffe benutzt, die je nach politischer Überzeugung anders interpretiert werden können? Wo wird von der Frage abgelenkt, in dem etwas ohne Bezug zu der Frage vorgeschlagen wird? Wo gibt es Strohmann-Argumente, d.h., wo werden Positionen angegriffen, die in der Frage gar nicht vorkommen? Wo ist der Beste der Maßstab für alle, sodass mehr erreicht wird - und wo der Schlechteste, damit weniger erreicht wird?
Wir haben den Bochumer Bundestags-Kandidat*innen sechs Fragen gestellt. In der fünften Frage geht es um die Agrarwende.
#Bochum #Herne #Klima #Fraktionszwang #Klimagerechtigkeit #FridaysForFuture
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Sechs Fragen an die Bochumer Bundestags-Kandidat*innen (4/6) Am 26.4.2024 hat der Bundestag beschlossen, das Klimaschutzgesetz aufzuweichen und unter Anderem die Verbindlichkeit der Sektorziele zu streichen. Angenommen, Ihre Fraktion würde im nächsten Bundestag eine vergleichbare Änderung zu unterstützen. Wie würden Sie in einem solchen Fall abstimmen? Am 14.2. ist Klimastreik.
Wir möchten euch mit den Antworten nicht alleine lassen, sondern hier noch ein Paar Fragen mitgeben, die ihr euch beim lesen der Antworten hier und in den anderen Posts stellen könnt: Welche Politiker*innen lassen ein echtes Interesse an der Lösung des beschrieben Problems erkennen und welche nicht? Traut Ihr den genannten Ansätzen zu, einen relevanten Beitrag zur Lösung des jeweiligen Problems zu leisten? Wo werden inhaltsleere Begriffe benutzt, die je nach politischer Überzeugung anders interpretiert werden können? Wo wird von der Frage abgelenkt, in dem etwas ohne Bezug zu der Frage vorgeschlagen wird? Wo gibt es Strohmann-Argumente, d.h., wo werden Positionen angegriffen, die in der Frage gar nicht vorkommen? Wo ist der Beste der Maßstab für alle, sodass mehr erreicht wird - und wo der Schlechteste, damit weniger erreicht wird?
Wir haben den Bochumer Bundestags-Kandidat*innen sechs Fragen gestellt. In der vierten Frage geht es um den Fraktionszwang
#Bochum #Herne #Klima #Fraktionszwang #Klimagerechtigkeit #FridaysForFuture
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Wer sich als Abgeordneter einem #Fraktionszwang verpflichtet fühlt, sollte sein Mandat abgeben.
Oder besser noch gar nicht erst antreten.
Übrigens eine schöne Frage, die man VOR der Wahl als Bürger stellen kann!
#Demokratie #Bundestag
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Ihr Abstimmungsverhalten in Ehren, ABER ...
... sie tritt nicht mehr an, ihr Abstimmungsverhalten hat daher keinerlei Konsequenzen mehr für sie.
Wie viele ihrer Kollegen haben sich aus genau DIESEM Grund an den (verfassungswidrigen!) #Fraktionszwang gehalten und dafür gestimmt?
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#Gewissen
Lieber @robert-habeck.de,
Sie haben toll reagiert auf die Gewissen-Aussage von Herrn Merz. “Er entzieht sich damit jedem weiteren Argument“.
Wenn aber eine Entscheidung mit dem Gewissen begründet wird, darf nicht gleichzeitig #Fraktionszwang in eben dieser Entscheidung verhängt werden.
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#FrAkTiOnSzWaNg, dies das ...
Man KANN gar nicht so viel fressen, wie man kotzen könnte.
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Die @spdde.bsky.social ist bereits nicht mehr wählbar, als #Nahles in die Kamera blökte, dass sie mit #Bauchschmerzen für ein verfassungswidriges Gesetz gestimmt habe, weil es den (ebenfalls verfassungswidrigen) #Fraktionszwang gebe.
DIESE #SPD braucht KEINE SAU.
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Aussprache nun geschlossen. Bin mal gespannt wer im #Bundestag nun Eier hat und sich gegen den #Fraktionszwang und für Grund- und Menschenrechte einsetzt. #Sicherheitspaket
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