Danke & ja, @plinubius - wobei dieser „Spin“ meiner Arbeiten zu #Medienethik entspringt.
Ich erlebte noch & sehe, dass die 1961 eingeführte #Koalitionsvertrag - Regierungsform mit der Entmachtung des #Bundestag durch überzogene #Fraktionsdisziplin gut zu den sog. #Massenmedien von #Fernsehen […]
Die sogenannte #Fraktionsdisziplin ist zudem verfassungswidrig.
Just sayin'
TBF ... bei den anderen Parteien doch auch nicht. So oft, wie da auf #Koalitionsfrieden oder #Fraktionsdisziplin verwiesen wird.
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
In „meiner“ evangelischen Landeskirche #Württemberg wurde Sonntag erneut das Kirchenparlament, die #Synode, per Urwahl gewählt. Selbstverständlich sind dabei, wie auch in allen Ämtern, Frauen und Männer gleichgestellt. Anstelle von #Parteien & #Fraktionen gibt […]
Sogar im #Moma wird die dem #Grundgesetz widersprechende Praxis aus Parteien - #Koalitionsverträgen mit #Koalitionsausschuss und #Fraktionsdisziplin als „üblich“ bezeichnet. Doch diese Schwächung unserer parlamentarischen #Konsensdemokratie zugunsten der Parteivorsitzenden erfolgte erst ab 1961 […]
Nun drohen #Söder & #Medien schon wieder mit #Koalitionsbruch , wenn sich die jungen Mitglieder des #Bundestag nicht der sog. #Fraktionsdisziplin unterwerfen.
Aber das #Grundgesetz ist da eindeutig: Abgeordnete üben nach Art. 38 GG ihr #Mandat frei aus. Und Partei - #Koalitionsverträge […]
Wissen diese Arschlöcher der @spd.de eigentlich, dass #Koalitionsdisziplin -- ebenso wie die oft beschworene #Fraktionsdisziplin -- verfassungswidrig ist?
Art. 38 Absatz 1 Satz 2
Denen sollte man das #Grundgesetz stundenlang links und rechts um die Ohren hauen.
#Koalitionsdisziplin ist, wie auch #Fraktionsdisziplin, verfassungswidrig.
Jeder #Abgeordnete der schwarz-roten #Bundeskoalition muss sich seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung bewusst sein.
🤷♂️
Im #Parlament der #EU 🇪🇺 gibt es keine verpflichtende #Fraktionsdisziplin & ich freue mich als Christ, Demokrat & Vegetarier aus #Deutschland 🇩🇪🇪🇺, das hier zu lesen:
„Die deutschen EU-Abgeordneten, darunter auch von CDU/CSU, haben überwiegend nicht für das Verbot gestimmt.“ #Namensverbot […]
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas #Mattfeldt hat - von anderen Themen abgesehen - meinen #Respekt dafür, dass er alle daran erinnert:
Laut #Grundgesetz sind die Gewählten des #Bundestag für #Haushalt & #Steuern verantwortlich, nicht Parteifunktionäre […]
"Ein #rational' er #Humanismus braucht keine #Fraktionsdisziplin."
Frauke #Brosius-Gersdorf, formale #AfD- Ausgrenzung z.B. bei #Ausschussvorsitz
#Feindbilder #Verschwörungstheorie #Moralismus und #Diffamierung von " #links" wie " #rechts".
Auf #Bluesky mehr als auf #X?
" #RussischerAngriffskrieg"
Was mir etwas #Hoffnung gibt, sind langsam erwachende Mitglieder des #Bundestag. Laut #Grundgesetz wählen 🗳️ & kontrollieren sie die #Regierung. Doch seit dem 1. Parteien - #Koalitionsvertrag von 1961 wurden die gewählten Abgeordneten durch die verfassungsfremde #Fraktionsdisziplin & im #GG […]
„Michael, was hältst Du vom Rückzug von Frau Frauke Brosius-Gersdorf von der Kandidatur fürs Bundesverfassungsgericht?“
„Ich halte es für ein Desaster, weil es erneut den schlimmen Zustand unseres #Bundestag zeigt. Abgeordnete der Mitte sollen sich der absurden #Fraktionsdisziplin unterwerfen […]
Ja, die Praxis sieht schon seit Jahrzehnten anders aus.
#Fraktionsdisziplin
Nach dem aktuellen #Bundesverfassungsgerichtsgesetz , dem #BVerfGG Art. 7a „kann“ übrigens der deutsche #Bundesrat auch #Verfassungsrichtende wählen, 🗳️ wenn der deutsche #Bundestag das nicht innerhalb von drei Monaten hinbekommt. Da sich unser #Parlament durch überzogene #Fraktionsdisziplin & […]
Derzeit noch besser als der deutsche #Bundestag funktioniert das europäische #Parlament, in dem es keine #Koalitionsverträge & vorgeschriebene #Fraktionsdisziplin gibt. Auch die meisten #Kommunalparlamente in #Deutschland kommen ganz ohne diese autoritären Elemente aus. (2/2) […]
Wer - wie ich - gerade mit #Sorge auf die Krise unseres deutschen #Bundestag bei der #Wahl von Richterinnen & Richtern zum #Bundesverfassungsgericht blickt, sei erneut daran erinnert: Die unserem #Grundgesetz widersprechende #Gleichschaltung der gewählten Abgeordneten begann durch den Parteien - […]
Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
Seit Jugend bin ich begeistert von unserem #Grundgesetz & der darin entworfenen, parlamentarischen #Demokratie. Doch leider haben im GG gar nicht vorgesehene Koalitionsverträge, #Fraktionsdisziplin, Koalitionsausschüsse etc. den #Bundestag weitgehend entmachtet […]
@Taubeaufdemdach
Der deutsche #Bundesrat ist ja bereits eine Vertretung der Landes-Regierungen, also gerade nicht der Parlamente. Es stärkt damit die Exekutiven, nicht die Legislativen.
Sogar wachsende Elemente der #Konkordanz sehe ich in den Kommunen (Übernahme der Süddeutschen Ratsverfassung […]
Jetzt laufen also die #Koalitionsverhandlungen. Warum eigentlich? Nun, sie dienen der Einübung in eine Praxis im #Bundestag, die selten hinterfragt wird: der #Fraktionsdisziplin (F+)
Wer "den Tränen nah" FÜR einen rechtswidrigen, menschenfeindlichen Antrag stimmt, verstößt gegen die Verfassung, die besagt, dass Abgeordneten frei und NUR ihrem Gewissen verantwortlich sind.
#Fraktionsdisziplin ist verfassungswidrig!
Vielleicht sollte man seinen Job da noch einmal überdenken ...
All jene, die nicht dagegen stimmen wollen, scheinen gegangen zu sein. #Fraktionsdisziplin?
> Fraktionsdisziplin
Artikel 38, Absatz 1 GG
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages [...] sind Vertreter des ganzen Volkes [...] und nur ihrem Gewissen unterworfen.
#Fraktionsdisziplin ist verfassungswidrig.
Just sayin' ...
TUT WAS DAGEGEN.
