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Anselm Bühling

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10 months ago

"Sozialdemokratie und Post-Faschismus legen der Demokratie gemeinsam ein Ei ins Nest Bemerkenswert ist, dass hier die Rolle des EGMR, also eines unabhängigen Gerichts, grundsätzlich in Frage gestellt wird. Was der Brief sagt, ist: Dieses Gericht sei zu weit gegangen. Es habe seine Kompetenzen überschritten. Bemerkenswert ist, dass die RegierungchefInnen sich faktisch zum Maßstab erklären, wann ein Gericht zu weit geht und was Recht ist. Sie stellen fest, dass der EGMR die Menschenrechtscharta über dessen eigentliche Absicht hinaus ausgedehnt habe. Bemerkenswert ist die Begründung: Es sei jetzt so, dass Regierungen dadurch eingeschränkt sind. Ja, natürlich sind sie das. Das ist der ganze Sinn der Gewaltenteilung und von Grundrechten. Deshalb gibt es unabhängige Gerichte, deshalb gibt es Menschenrechtschartas. Sie sollen Politik einschränken."

#Fredriksen und #Meloni legen lächelnd Hand an den Grundsatz der #Rechtsstaatlichkeit in der #EU.

beimwort.substack.com/p/sozialdemokratie-und-p...