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Hashtag
#Gerichtsbarkeit
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#Innenminister #Strafgesetzbuch #Menschheit #Adel #Beamte #Gerichtsbarkeit

www.heise.de/news/Innenmi... #heise

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Cannabislegalisierung: Deutlich weniger Ermittlungsverfahren wegen Drogenkriminalität Die Entkriminalisierung von Cannabis entlastet die Behörden offenbar spürbar. Gleichzeitig nimmt laut Statistischem Bundesamt die Zahl anderer offener Ermittlungsverfahren deutlich zu.

Angeblich hat sich ja nichts bis fast nichts verändert, seit der Teillegalisierung von Cannabis:

#annabislegalisierung: Deutlich weniger #Ermittlungsverfahren wegen #Drogenkriminalität

Und damit eine deutliche #Entlastung der #Gerichtsbarkeit mit Klein- und #Kleinstverfahren

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Text: 50779 Verfahrenserledigungen 2024 bei den Amtsgerichten
im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Text: 50779 Verfahrenserledigungen 2024 bei den Amtsgerichten im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Der #Geschäftsanfall bei den #Amtsgericht|en im Rahmen der ordentlichen #Gerichtsbarkeit ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 % auf insgesamt 50 779 #Verfahrenserledigungen gestiegen. Im Vergleich zu 2015 gingen diese um 27,0 % bzw. 18 790 zurück.
lsaurl.de/ZQr2YG

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Die #Jobcenter dürften hier ga rncht reagieren und ohne #Prüfung, also sie übergeben sowas der ordentliche #Gerichtsbarkeit und wenn sie eine diese #Typen irgendwie erwichen totschlagen, also vor gesetz gilt da snicht alös totschlag ich nehmen nur das wort.

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Nachdem Marine #LePen und der #RassemblementNational die #Gerichtsbarkeit angegriffen hatten, gab es heute in #Frankreich #Demonstrationen zur Verteidigung des #Rechtsstaat.

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Der int'le Sportgerichthof CAS hat zugesichert,dass das Urteil im Fall Vuskovic auf jeden Fall vorm Saisonbeginn fällt.
Er tut's nicht,da das Urteil sonst unermeßl.Einflüsse auf den Ablauf #OlympiaBoycott hätte.

Mir geht's ums Prinzip #Gerichtsbarkeit
Sie wird überall immer unglaubwürdiger.
Schande

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Unsere neu anschafften Bücher @StadtarchivMS könnt Ihr ohne Voranmeldung zu unseren Öffnungszeiten im Lesesaal einsehen: Es geht um den #Nationalsozialismus, um den späteren Kardinal von #Galen im 1. WK, um #Gerichtsbarkeit im Alten Reich, das Kloster #Liesborn und um #Hiltrup.

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🤩Wuuuaaah!😜
#CDU #Merz: "In Zeiten wie diesen ..." 🙃 Aha!

Ich:

Ab 1933 war es Franz von #Papen, #Zentrum;
Ab 2023 ist es Friedrich #Merz, #CDU #CSU.

Gerne treffen wir uns vor dem #OLG #Frankfurt, oberstes Gericht der ordentlichen #Gerichtsbarkeit im Bundesland #Hessen.

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