#ProAsyl - Keine Gleichheit mehr vor dem #Gesetz in #Afghanistan
Die #Taliban haben ein neues #Strafgesetzbuch in Afghanistan eingeführt, das die Gleichheit vor dem Gesetz abschafft, religiöse Minderheiten #unterdrückt und #Gewalt an Frauen legalisiert […]
"Langfristig fordert der Berufsverband eine Reform des #Paragrafen218 #Strafgesetzbuch und eine #Legalisierung von Abbrüchen im ersten Trimenon – auch, um Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche durchführen, besser zu schützen. Der Verband warnt: ...1/1
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#LageDerNation: LdN450 @lagedernation
Der Politik-Podcast aus Berlin mit
Philip Banse @Philip und
Ulf Buermeyer @vieuxrenard
Interview mit #StefanieHubig, #Bundesjustizministerin
Diese Folge wurde am 09.09.2025 aufgenommen.
• #AfDVerbot – wenigstens mal Antrag schreiben?
• #CatCalling: Ein […]
Das Bild zeigt einen Auszug aus dem deutschen Strafgesetzbuch (StGB), genauer gesagt aus § 130 StGB – Volksverhetzung. Es handelt sich um den ersten Absatz dieses Paragraphen, der die Strafbarkeit von Handlungen beschreibt, die den öffentlichen Frieden gefährden, insbesondere durch Hassrede und Diskriminierung. Der Text gliedert sich in zwei zentrale Punkte: 1. Aufstachelung zum Hass oder Aufruf zu Gewalt gegen bestimmte Gruppen oder Einzelpersonen aufgrund ihrer nationalen, rassischen, religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit. 2. Angriff auf die Menschenwürde durch Beschimpfung, Verächtlichmachung oder Verleumdung derselben Gruppen oder Personen. Am unteren Ende des Textes steht die angedrohte Strafe: Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Links unten im Bild ist zudem eine rote Zeichnung einer Hand mit ausgestrecktem Zeigefinger zu sehen, die nach rechts auf den im Gesetzestext enthaltenen Begriff „Hass“ zeigt.
Am rechten Rand wird oft scheinheilig behauptet, #Hass könne gar nicht bestraft werden, weil der Begriff im #Strafgesetzbuch angeblich nicht vorkomme. Doch das stimmt nicht: Der Begriff „Hass“ steht ganz klar im ersten Absatz eines besonders wichtigen Paragraphen.
Die Verortung im #Strafgesetzbuch verhindert nicht die Realität der Abbrüche, erschwert aber unnötig die Situation für die betroffenen Patientinnen und Ärzte, so Schawjinski.
Der #Ärztetag fordert den Gesetzgeber dazu auf, die medizinische Betreuung von #Schwangerschaftsabbrüchen aus dem #Strafgesetzbuch zu entfernen und stattdessen eine eigenständige gesetzliche Regelung außerhalb des Strafrechts zu schaffen.
Wehrhafte Demokratie:
Kein Mandat bei Volksverhetzung!
Die Ergänzung des § 130 (Volksverhetzung) [7] im #Strafgesetzbuch (StGB).
Hier einen zusätzlichen Absatz:
Verurteilt ein Gericht Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe v mindestens einem halben Jahr wegen Volksverhetzung, muss dieser Person 1-2
Kein Platz für Hass!
Der Düsseldorfer Indra Ghosh hat eine bessere Idee: Wer wegen Volksverhetzung verurteilt ist, muss sein Recht auf Wählbarkeit verlieren können.
-Doch im #Strafgesetzbuch klafft eine Lücke. Auch wenn jemand wegen Volksverhetzung verurteilt ist, kann das Gericht das Recht auf 1-2
Die #Kriminalität in der Schweiz hat im letzten Jahr erneut zugenommen.
563'633 #Straftaten gemäss #Strafgesetzbuch (StGB) sind polizeilich registriert worden, wie die neue #Kriminalitätsstatistik zeigt.
Dies entspricht einem Anstieg von rund 8% im Vergleich zum Vorjahr. (1/5)
Heißt auch in Deutschland so, #ÜbleNachrede beziehungsweise #Verleumdung (siehe www.gesetze-im-internet.de/stgb/__186.h... (§§ 186 und 187 #Strafgesetzbuch)). War vor Jahren selbst davon betroffen, weswegen ich bei dem Thema empfindlich reagiere und nicht auf jeden Zug aufspringe.
Nur wenige niedergelassene Ärzt*innen und Kliniken führen Abbrüche durch. Dafür werden sie belästigt, bedroht und beschimpft. #Gehsteigbelästigung
Die Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs im #Strafgesetzbuch steht im Widerspruch zu den reproduktiven Rechten.
/8
"in der überwiegenden Anzahl der Fälle gar nicht erst zur Anklage komme. Denkbar sei hier etwa das Ergänzen eines Tatbestandsmerkmals im #Strafgesetzbuch, nämlich des Vorsatzes zur Schädigung. Die Staatsanwaltschaften wären dann verpflichtet, herauszufinden, ob es sich um..."
#MyBodyMyChoice #Schwangerschaftsabbruch
#Paragraf218 muss aus d. #Strafgesetzbuch gestrichen & durch ein besseres Gesetz ersetzt werden.
Frauen müssen auch bei uns #selbstbestimmt & #ohneStigma über ihre #Schwangerschaft entscheiden können
✍🏻 Das ist #KeineStraftat
secure.avaaz.org/campaign/de/...
Für eine wirklich freie Entscheidung braucht es jedoch den sicheren Zugang zu #Abtreibungen:
Wohnortnah, gratis und ohne gesetzliche Hürden.
In #Österreich steht Abtreibung im #Strafgesetzbuch u ist alles andere als frei zugänglich.
Weltweit sind Abtreibungen in vielen Ländern komplett verboten.
Wie glaubwürdig ist das Engagement für Frauen von einem Mann, der gegen Strafbarkeit von #Vergewaltigung in der Ehe und gegen Abschaffung des Paragrafen 218 aus dem #Strafgesetzbuch gestimmt hat sowie gegen die Abschaffung des Ehegatten-Splitting ist? #merz #frauenhäuser
Gestern nochmal ins #Strafgesetzbuch geguckt wegen #Recht am eigenen #Bild. Steht doch noch einzeln da und nicht als Design. Zudem als individual.
Bildbeschreibung: Blick auf das Gebäude des Bundesrats in Berlin
Bundesrat fordert Nachbesserungen bei Änderung des Strafgesetzbuches #Strafgesetzbuch #Bundesrat #Vollstreckungsbeamten #Polizei #Feuerwehr #Rettungsdienst #Drucksache #2012950 / #Behinderung #Inklusion #Deutschland #Hilfe #News #Berlin #Newsroom https://tinyurl.com/yud2ukxm
Das heißt die Frage dreht sich darum ob Paragraph 45 StGB gegebenenfalls erweitert werden und sowieso konsequent angewendet werden muss? #Strafgesetzbuch #Paragraph45
#Schwangerschaftsabbruch raus aus dem #Strafgesetzbuch: Mit dieser Forderung startet heute „Abtreibung #legalisieren – jetzt!". 12 Wochen lang wollen sie die #Ampel unter Druck setzen, damit die Regierung die Empfehlung der Expert:innenkommission umsetzt und #Abtreibung legalisiert 👉 is.gd/Ye4d57
Straffreiheit für Schwarzfahrer? Reform kommt nicht voran
bahnblogstelle.com/220588/straf...
#Straffreiheit #Schwarzfahrer #Reform #Justiz #Gesetz #Politik #Strafgesetzbuch
(1) Ein Abgeordneter ... Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
bestens für #Holcausstrafanzeigen #Grundgesetz #Strafgesetzbuch
"Kubicki verwies auf den Paragraphen 140 des Strafgesetzbuches, der die öffentliche Billigung von schweren Straftaten unter Strafe stellt." - www.golem.de/news/attenta... #ElHotzo #Trump #Attentat #Kubicki #Strafgesetzbuch
Der @frauenrat.bsky.social will eine Neuregelung von #218. Das ist richtig und nötig! Abtreibungen haben im #Strafgesetzbuch nichts zu suchen. Wir Grüne wollen parlamentarisch ran - danke dafür an @ulleschauws.bsky.social . Gut, dass nun auch die SPD Bewegungsbereitschaft signalisiert.
1994, vor 30 Jahren, wurde der »Schwulen-Paragraf« (§ 175 StGB) aus dem #Strafgesetzbuch gestrichen. Weihbischof Ludger Schepers, #Queer- Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz, nutzt den Anlass für einen selbstkritischen Rückblick und bittet #Homosexuelle um Vergebung:
Vor 30 Jahren wurde § 175 StGB, der #homosexuelle Männer kriminalisierte, aus dem #Strafgesetzbuch gestrichen. Das #ZdK will nun seine eigene Rolle bei der #Diskriminierung queerer Christen aufarbeiten. Theologe Andreas Heek erläutert im #Interview, welche Mitschuld die Verbände tragen:
