Eine richterliche Rüge, die Jan #Karon (Überfremdungs-Faseler bei Reichelts #Demagogenportal) hoffentlich das Wochenende versaut. Mindestens.

#OLG-Köln #Gesetzestreue

Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis Unterabschnitt 1 Allgemeine Pflichten und Rechte § 63 ← → § 65 § 64 Eidespflicht, Eidesformel § 64 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert (1) Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe." (2) Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. (3) Lehnt eine Beamtin oder ein Beamter aus Glaubens- oder Gewissensgründen die Ablegung des vorgeschriebenen Eides ab, können an Stelle der Worte „Ich schwöre" die Worte „Ich gelobe" oder eine andere Beteuerungsformel gesprochen werden. (4) 1In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 eine Ausnahme von § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zugelassen worden ist, kann von einer Eidesleistung abgesehen werden. 2Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, hat die Beamtin oder der Beamte in diesen Fällen zu geloben, ihre oder seine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Iist das aktuell oder gibt es abweichungen?#Cannabis #Amtseid #Gesetzestreue #Deutschland #Rechtsstaat #Grundgesetz #Menschenwürde #Menschenrechte

#Gesetzestreue ist gut, denn Gesetze sollten gesellschaftliches Miteinander unterstützen. Aber hier würde sie alte Menschen in #Notsituationen bringen. Ich habe diese Petition unterschrieben innn.it/zuhauseretten