Die Woche in Büchern – neu bei D&H: www.duncker-humblot.de/buecher/neue... @mpilhlt.bsky.social #Gewohnheitsrecht #MoPeG #GermanImmigrants #Ökozid #Schulbegleitung #Betriebsrat #staatlicheModeration #Bankenaufsichtsrecht #Rechtsästhetik #Strafzumessungsrecht
Wenn Politiker #Korruption mit dem #Gewohnheitsrecht legitimieren wollen, dann werden es auch #Autofahrer bei der #Geschwindigkeitsübertretung versuchen. Das zur #Vorbildfunktion von #Politikern.
Wenn man sich die Berichterstattung dazu ansieht, dann kommt bei mir direkt die Frage auf, ob er sich nicht auf das #Gewohnheitsrecht berufen will. 🫠
Blick in meine ersten Bluesky-Beiträge. Den hier fand ich wichtig und noch aktuell - oder wurden alle nach #fair' em #Gewohnheitsrecht der #AfD zustehenden (Vor-)Sitze in #Präsidium oder #Ausschuss im #Bundestag / #Landtag ( #Thüringen) besetzt?
@widderborste.bsky.social
@afelia.bsky.social
Guten Morgen #Bluesky. Da stimmt was nicht. Heute ist nichts in meinem Stiefel drin. #gewohnheitsrecht
#Bürger müssen vor #Gericht gehen, um Behörden zu erklären, dass #Gesetze einzuhalten sind. 🤪
Das #Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass es kein #Gewohnheitsrecht auf das Parken auf Gehwegen gibt. Behörden müssen gegen diese Praxis vorgehen, da der #Gehweg für #Fußgänger reserviert […]
#Gewohnheitsrecht ?
Warum wurde Artikel 138 der
#Weimarer #Verfassung nie umgesetzt?
#Umdeutung des #Verfassungsauftrags:
Einige Vertreter des #Staatskirchenrechts
interpretieren den Artikel 138 mittlerweile
als eine Art #Bestandsgarantie für
#Zahlungen da er so lange nicht
umgesetzt wurde!
