AfD in Sachsen-Anhalt: Was im Programm zur Landtagswahl steht In Umfragen steht die in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei bei knapp 40 Prozent und könnte zur Landtagswahl stärkste Kraft werden.

#Rechtsradikal! #Grundgesetzwidrig! #AfD-Verbot ist überfällig!

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Schwarz-grüne Landesregierung: Schleswig-Holstein führt gleich mehrere Arten von Gesichtserkennung ein Die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein wird die automatisierte Analyse biometrischer Merkmale ausbauen. Das besagt das gestern vorgestellte „Sicherheits- und Migrationspaket“.

Wollt ihr das?
"Schleswig-Holstein führt gleich mehrere Arten von Gesichtserkennung ein"
netzpolitik.org/2024...

#Gesichtserkennung #Überwachung #Migration #CDU #Union #Grüne #SchwarzGrün #DSGVO #Datenschutz #Datenschutzverstoß #Grundgesetzwidrig #Präzedenzfall #SchleswigHolstein #Netzpolitik

Nach deinem Vorschlag sollte nur jemand #Sozialhilfe bzw. #Bürgergeld erhalten, wenn jemand bei der #Bundeswehr oder als #Reservist ist/war 🤔

Also ausgemusterte oder #Ersatzdienste erhalten nach dieser Logik keine Staatliche Hilfen mehr 🤔 so ist das zu verstehen! #Grundgesetzwidrig