Tweet von mir, 08.06.2019
als die SPD dem "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" #HauAbGesetz zugestimmt hat, einer der viele, faulen Kompromisse, mit denen sich die SPD damals ihr eigenes Grab geschaufelt hat. Und nun machen sie es wieder!
Politik
#HauAbGesetz
Rechte schleifen im Akkord
Die Große Koalition hat weitere Asylverschärfungen beschlossen
07.06.2019
www.nd-aktuell.de/artikel/1120...
Der Bundeskanzler bekommt also jetzt sein #HauAbGesetz.
Werden die Jusos in der Fraktion der @spdde.bsky.social dem zustimmen?
Oder fallen sie Scholz und Faeser in den Arm, zeigen Haltung für Menschenrechte und gegen den #Rechtsruck?
Und @eskensaskia.bsky.social?
www.zeit.de/politik/2023...
Oh auch großartig, die #SPD im #ltlsa beschwert sich, dass die Bezeichnung #HauAbGesetz zu einer „Verrohung der Sprache“ beitrage 🙄
Verrohung und Brutalisierung in der Asylpolitik trägt man dann aber mit. 🤷♂️
Während Parteikollegen von Innenminister #Stahlknecht über CDU-AfD-Koalitionen nachdenken, knallt er im #ltlsa durch und setzt die Kritik von @HenrietteQuade am #HauAbGesetz mit Rechtsextremismus gleich.
Relativierung bis Koalition, die @cdulsa & der Rechtsextremismus.
Die Situation für Geflüchtete und Menschen auf der Flucht wird durch Abschottungspolitik wie dem #HauAbGesetz immer schwieriger. Werdet dagegen aktiv & geht morgen (13.6.) zum @SeebrueckeDo-Planungstreffen:
18:30 Uhr, Haus der Vielfalt, Beuthstraße 21. #Seebrücke #Dortmund
Dass die @spdbt Seehofers zutiefst inhumanem #HauAbGesetz zugestimmt hat, ist eine Kapitulation vor der rechtspopulistischen Stimmungsmache. Ihr #SPD-MdBs, empfindet ihr wenigstens so etwas wie Scham? Oder spürt ihr gar nichts mehr?
Ein #HauAbGesetz nicht von sondern für die #schwarzrote Koalition, bitte sehr
111 Enthaltungen beim #HauAbGesetz. Nicht, daß diese Stimmen etwas am Resultat geändert hätten, aber erschreckend, wie wenig diese 111 Menschen bereit sind, Position zu beziehen.
Im Bundestag leitet @EvaHoegl die Grausamkeiten von Union & SPD gegen Geflüchtete ein mit “Die Koalition ist handlungsfähig.”
Wenn das alles ist, wozu es die Sozialdemokratie noch gibt, stirbt sie gerade zurecht. #hauabgesetz
