#Haushaltsdisziplin ist ja schön und gut
Aber, wenn man der organisierten Kriminalität in Form der Verkürzung der Verjährungsfristen bei Cum-Ex Geschenke macht und sich weigert die Steuerhinterziehung massiv zu bekämpfen hat die Regierung bei den Menschen die Fresse zu halten,

Gestern im „Handelsblatt Today“-Podcast zur Debatte über #EuroBonds. Im Austausch mit Florian Heider habe ich klar gemacht: Die EU darf keine gemeinsamen Schulden machen, um nationale Haushaltslöcher zu stopfen. #Haushaltsdisziplin und Haftung sind Grundpfeiler der #Währungsunion

Das sind doch Milchmädchenrechnungen die da präsentiert werden, getrieben von mangelnder #Haushaltsdisziplin.
Was in Österreich geht, kann auch in Deutschland funktionieren, nämlich #Erbschaftssteuer
#ABSCHAFFEN ‼️

Sondervermögen: Bundestag weist Ländern 100 Milliarden aus Infrastrukturtopf zu Ein Fünftel des milliardenschweren Infrastruktur-Sondervermögens soll an Länder und Kommunen gehen. Der Bundestag hat zugestimmt und die Aufteilung geregelt.

#Saarland und #Bremen sind hoch verschuldete #Länder. Statt sie zur Konsolidierung und zu #Haushaltsdisziplin zu verpflichten, dürfen auch sie #Sanierungshilfen aus dem #Bundeshaushalt erhalten, obwohl sie keine #Kredite aufnehmen dürfen. Ist das #Generationensolidarität? www.zeit.de/politik/deut...

Joachim Streit, #FREIEWÄHLER Europaabgeordneter: „Die europäische Politik darf nicht weiter mit der Prämisse 'mehr Geld hilft mehr' arbeiten. Stattdessen brauchen wir eine strikte #Haushaltsdisziplin, die eine zielgerichtete und effiziente Verwendung der […]

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