Gestern war #Kuchenbasar in der Grundschule. Trotz #Noro #Scharlach und #Covid. Letzteres wird allerdings nicht gemeldet, da in #Leipzig s Schulen das #IfSG von 2014 gilt. Da gabs nämlich noch kein Covid.
#Infektionstreiber
#Infektionsschutz wäre so einfach, schützt #Gesundheit u. #Bildung
⚖️ Triage II: #BVerfG strikes down § 5c #IfSG — no federal competence for #triage rules. Protects #therapeuticfreedom & clarifies limits of #pandemic law.
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#BasicLaw #TriageII #MedicalEthics
# Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des #Bundesverfassungsgerichts die #Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von #Infektionskrankheiten beim Menschen […]
Arbeitet hier jemand bei einem #Gesundheitsamt (NRW) und kann bzgl. §6 #IfSG bestätigen, dass Infektionen in einer Pflegeeinrichtung nach nachgewiesenem #Norovirus nicht als infektiöse Gastroenteritis, sondern als Sonstige: Durchfall und Erbrechen gemeldet werden sollen?
Im Ulfenbeinturm wird schon verzweifelt überlegt, wie man dieses Verbot in irgendetwas mit #Freiheit umdeuten könnte. Aber keine Sorge - hat beim Verbot bzw. der Einschränkung der Schutzmaßnahmen des #IfSG in Deutschland auch suppi geklappt...
wissen, dass jede Corona SARS-CoV-2 Infektion ein Straftatbestand nach STgB ist (schwere Körperverletzung) und das jede Infektion als Unfall gemeldet werden muss. #IfSG
Es geht sehr wohl. Man muß es nur wollen. ♥
Ja, unter anderem dort. Und es gibt ja Stellen, die lt #IfSG melden müssen... Oh wait 🙈
Corona wurde 2022 aus dem § 34 des #IfSG gestrichen, auf Drängen von Frau Prien (Bundesrat 16.9.2022). Viele dachten wahrscheinlich, dass deshalb keine Meldepflicht mehr besteht.
§34 regelt auch die Informationspflicht, z.B. dass die Eltern benachrichtigt werden müssen. etc.
Die wichtigsten Punkte des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für Schulen bezüglich SARS-CoV-2 zusammen. Sie gliedert sich in drei Hauptabschnitte: Meldepflichtige Tatbestände: SARS-CoV-2-Fälle müssen gemeldet werden, ebenso wie ähnliche Symptome und neue bedrohliche Krankheiten. Gemeinschaftseinrichtungen: Schulen fallen unter diese Definition und unterliegen den Meldepflichten. Infektionsschutz: Schulen müssen Hygienepläne erstellen und umsetzen. Zusammengefasst bedeutet dies für Schulen: Meldepflicht für COVID-19-Fälle und Verdachtsfälle Umfassende Beobachtung ähnlicher Symptome Erstellung und Umsetzung von Hygieneplänen Verantwortung der Schulleitung für Meldungen und Hygienemaßnahmen Ziel ist es, Schulen in die Früherkennung und Eindämmung von SARS-CoV-2-Infektionen einzubinden und ein sicheres Umfeld zu gewährleisten.
Schulleitung und Kindergartenleitung müssen Covid-Infektionen weiterhin melden, sofern sie davon Kenntnis haben, auch den Verdacht einer Infektion!
siehe #IfSG §6 → § 8 (7) → § 36 (1) 1 → § 33
Also, die Leitung immer bei Krankmeldung einbeziehen und nachfragen, ob gemeldet wurde!
#CovidIsNotOver
Man kann @Karl_Lauterbach sicher seine Meinungswendungen bzgl. #Cov19 vorwerfen, aber bei Tatenlosigkeit wäre ich Zurückhaltender. Er allein kann das #IFSG nicht ändern oder Verordnungen erlassen, welche an BL Grenzen eh abprallen, siehe die Null Reaktion von BL MP GM bzgl. seiner Warnung vor #Cov19
Und dir ist schon bewusst, dass #OERR auch Meinung machen und dadurch machen von Gesetzen Beeinflussen kann ? Ich bin durchaus Pro #OERR mag aber Meinungsmache darüber so gar nicht. Siehe auch Verharmlosung von #Cov19 und Folgendes #IFSG Splattern
@Karl_Lauterbach kritisiert den Wegfall d #Maskenpflicht.
Nun, die Geister, die ich rief...
Wer hat denn ein völlig unzulängliches #IFSG hingeferkelt u stets betont, wie klasse d Länder doch reagieren können. Jetzt haben Sie Ihre "rechtssicheren Werkzeuge" u noch mehr Kranke.
Was steht denn jetzt im neuen #IfSG zur Isolation von Infizierten (das was viele fälschlich Quarantäne nennen, aber Absonderung ist)?
Dieser Quatsch im #IfSG Entwurf muss dringend noch abgewendet werden. Es wäre ja viel zu einfach gewesen, den Ländern #Maskenpflicht zu ermöglichen und gut is. Nein stattdessen kann man sich das Impfabo holen und dafür maskenlos Kneipe und Kino genießen. Absoluter Wahnsinn....
sein! Die #AmpelKasper haben gesagt, dass die KH nicht überlastet seien. Gefährdet mal nicht unsere #Freiheit!
#FckAmpel #IfSG #SchwereSchuld
dem geänderten #Ifsg ist #Maskenpflicht leider nicht mehr möglich.
Wer bitte hat es denn geändert?
Kasper!
#FckAmpel #AmpelTote
Abstimmung zur Änderung des #IfSG heute 👇
Immerhin gabs eine Enthaltung bei @Die_Gruenen u @spdbt .
Nun sag mir noch eins, dass ohne die f*cking FDP alles gleich viel besser wäre.
#KatastrophenKanzler #FckAmpel #Politikversagen
#DurchseuchungStoppen #SchwereSchuld
#IfSG: "#Corona ist nicht vorbei... Die #Maskenpflicht, vor allem in Innenräumen, sollte bundesweit bleiben", rät auch @LeibnizWGL-Epidemiologe Hajo Zeeb @girafium @BIPS_Bremen bei @tagesschau: www.tagesschau.de/corona-lockerungen-zeeb-... / #Masken #Schulen...
Sie sich, @Karl_Lauterbach !
#FreeDummDay #DurchseuchungStoppen #IfSG
Hoher Krankenstand: Einschränkungen am Klinikum Chemnitz www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chem...
#FreeDummDay #DieMaskeBleibtAuf #IfSG #Sachsen
nach §20.7 #IfSG können die Länder eine #Impfplicht auch direkt selber anordnen, ohne @BMG_Bund.Das sie das nicht tun ist durchaus ihre Entscheidung. https://gesetze-im-internet.de/ifsg/__20.html
@RegierungBW, wann wäre der richtige Zeitpunkt für eine #Impfplicht min ü50?
