Berlins Informationsfreiheit steht auf dem Spiel - Petition Berlins Informationsfreiheit in Gefahr: Warum das IFG geschützt werden muss und wie du Transparenz & Zugang zu staatlichen Infos unterstützen kannst.

CDU + SPD in #Berlin nicht besser als die Bundesregierung, sie peitschen Änderungen am Berliner #Informationsfreiheitsgesetz durch, die Transparenz + Kontrolle von Politik & Behörden erschwert, angeblich aus "Sicherheitsgründen". So schwindet Demokratie 😡

blog.wikimedia.de/2026/03/31/b...

Wer uns die Möglichkeit nimmt, zu erfahren, was die Regierungen tun, HAT ETWAS ZU VERBERGEN.

WIR bezahlen die Politiker, die für UNS arbeiten. Wir haben ein Recht, die Regierungen zu kontrollieren!
#IFG #Informationsfreiheitsgesetz

Wollen zurück zur Kultur des Amtsgeheimnisses: der Berliner Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Senatorin für Inneres und Sport Iris Spranger (SPD)

Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet #Informationsfreiheitsgesetz

netzpolitik.org/2026/im-namen-der-sicher...

> Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD […]

[Original post on mastodon.social]

#Berliner #Informationsfreiheitsgesetz

@arnesemsrott.bsky.social von @fragdenstaat.de

Koalition #CDU + #SPD = 💩

Egal ob #Bund oder #Berlin
#Demokratie zersetzende Steigbügelhalter

#Informationsfreiheitsgesetz

Original post on openbiblio.social

Wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz in Berlin zurück!

Bevor es heute faktisch abgeschafft wurde:

„Dieses gewährt jedem Menschen, aber auch Vereinen und Unternehmen und anderen juristischen Personen das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft gegenüber den öffentlichen Stellen des […]

#Informationsfreiheitsgesetz in #Berlin erheblich eingeschränkt

🧵👇🏼

Im Namen der Sicherheit: Berliner Senat beschneidet Informationsfreiheit Trotz massiver Proteste hat die Koalition aus CDU und SPD in Windeseile eine Reform des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes durchgedrückt. Expert*innen sehen darin eine Schwächung demokratischer Ko...

CDU + SPD in Berlin haben heute Auskunftsrechte nach dem #Informationsfreiheitsgesetz massiv eingeschränkt. Unter dem diskursiven Vorwand, kritische Infrastruktur zu schützen, wird eine zentrale demokratische Wissensressource ausgehebelt. Aktuell forsche ich zum IFG.

netzpolitik.org/2026/im-name...

Finger Weg vom Berliner IFG: 38 Organisationen fordern: Informationsfreiheit in Berlin nicht abschaffen! Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will die Berliner Landesregierung das Gesetz komplett entkernen. Mit einem breiten Bündnis aus 38 zivil...

Finger Weg vom Berliner IFG:
Wir haben einen Offenen Brief von mehr als 30 Organisationen mitgezeichnet, die kritisieren, dass mit dem Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo wichtige Transparenzrechte des Berliner #Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt werden sollen.
load-ev.de/2026/03/25/b...

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung u...

Wenige Monate, nachdem #FragDenStaat mit dem #Informationsfreiheitsgesetz tausende Seiten zur #CDU-Fördermittelaffäre befreite, will der Berliner Senat die Informationsfreiheit in Berlin massiv einschränken. Unterschreibe jetzt die Petition von @fragdenstaat.de:
weact.campact.de/petitions/fi...

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung u...

#FragDenStaat #Informationsfreiheitsgesetz der #BerlinerSenat will dieses Gesetz völlig entkernen und die Informationsfreiheit in Berlin massiv einschränken. Unterschreibe jetzt die Petition von FragDenStaat: Finger weg von der Informationsfreiheit!
weact.campact.de/petitions/fi...

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung u...

Wenige Monate, nachdem #FragDenStaat mit dem #Informationsfreiheitsgesetz tausende Seiten zur CDU-Fördermittelaffäre befreite, will der Berliner Senat genau dieses Gesetz völlig entkernen und die #Informationsfreiheit in Berlin massiv einschränken. weact.campact.de/petitions/fi...

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung u...

Wenige Monate, nachdem @fragdenstaat.de mit dem #Informationsfreiheitsgesetz tausende Seiten zur #CDU-Fördermittelaffäre befreite, will der Berliner Senat die #Informationsfreiheit in #Berlin massiv einschränken. ✍️Unterschreibe jetzt die Petition von FragDenStaat: weact.campact.de/petitions/fi...

Bildtext: Tag der Informationsfreiheit. Informationsfreiheit dient der Transparenz öffentlicher Verwaltung erschwert Korruption und Manipulation, wirkt der Staatsverdrossenheit entgegen und ermöglicht Bürger:innen echte Beteiligung. Piratenpartei Nordrhein-Westfalen Bildhintergrund: Frontalansicht eines Aktenschrankes mit Hängeakten und schwarzen Blendleisten.

Heute ist Tag der #Informationsfreiheit.
Die #cdU findet das entsprechende Gesetz etwas unpraktisch.
Wir von den #PIRATEN finden, das #Informationsfreiheitsgesetz geht noch nicht weit genug.
wiki.piratenpartei.de/Parteiprogra...
Auch die kleinen Ecksteine der #Demokratie sind wichtig.

Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz! Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an staatliche Resilienz eingelöst werden.  Die Pläne des Berliner Senats sehen vor, dass künftig unter anderem Informationen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur sowie mit laufenden oder vorbereiteten Ermittlungsverfahren pauschal von...

#IFG #Berlin
Finger weg vom Berliner #Informationsfreiheitsgesetz! | WeAct
weact.campact.de/petitions/finger-weg-vom...

Abstimmung über Berliner Informationsfreiheitsgesetz wird verschoben Die Regierungskoalition will zahlreiche Ausnahmen für Berliner Behörden bei der Auskunftspflicht gegenüber Bürgern einführen. Daran gibt es teils scharfe Kritik. Nun sollen die Pläne nochmal…

Berliner Senat will es schwieriger machen, Akten der Verwaltung einzusehen: Abstimmung zu Berliner #Informationsfreiheitsgesetz verschoben www.rbb24.de/politik/beit...

Auszug E-Mail: anbei habe ich Ihnen jene Information zusammengestellt, die ich Ihnen ohne personenbezogene Daten Es gibt die unten gelisteten regionalen Energiegemeinschaften am Umspannwerk UW Wilhelmsburg. Es gibt aktuell keine lokale Energiegemeinschaft an der Transformatorstation „WIL-*****-*". er Energiegemeinschaft gem. FirmenbuchNereinsregister | E-Mail Energie Wilhelmsburg Erneuerbare-Energie-Germeinschaft TraisenPielachtal am Umspannwerk Erneuerbare Energiegemeinschaft Ölsböck Energiegemeinschaft Wald Energiegemeinschaft Kraftwerk Österreich - USW Wilhelmsburg Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft Mostviertel-Wilhelmsburg Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft Niederösterreich RID-42 kurz: EEG Niederösterreich RID-42 Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft Longviewranch Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft Hart, Kurzbezeichnung EEG - Hart EEG-Wasserkraft Wilhelmsburg Energiegenossenschaft Hofstetten-Grünau eGen Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft Weinburg wir sind energiegerneinschaft 0824 LM Wilhelmsburg (wseg 0824 UW Wilhelmsburg) EEG Eisbeere Wienerwald/Pyhra EEG Deine Steckdose Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft St.Georgen am Steinfeld Erneuerbare Energiegemeinschaft Heuberg Andreas B. EEG_EPOe__AT002000-079 Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft ENERGIEPARTNERSCHAFT Österreich Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft BAKA-PV

Yay!
Meine erste Anfrage gemäß #Informationsfreiheitsgesetz (IFG) war ein Erfolg!

Ich habe von Netz-NÖ eine Liste aller am Umspannwerk "UW Wilhelmsburg" registrierten Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften (EEG) erhalten.

Es brauchte zwar eine Erklärung menerseits, was das IFG ist, aber dann gings. 🙂

Das #Informationsfreiheitsgesetz beginnt seine Wirkung zu entfalten. Gut so.

Finger Weg vom Berliner IFG: 34 Organisationen fordern: Informationsfreiheit in Berlin nicht abschaffen! Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will die Berliner Landesregierung das Gesetz komplett entkernen. Mit einem breiten Bündnis aus 34…

Gegen die Pläne des Berliner Senats, das #Informationsfreiheitsgesetz und die Auskunftsrechte massiv einzuschränken! fragdenstaat.de/artikel/poli...

1.100 Anfragen nach Ende des Amtsgeheimnisses Seit einem halben Jahr ist das Amtsgeheimnis Geschichte. Abgelöst wurde es durch das Informationsfreiheitsgesetz. Laut Stadt sind seit Inkrafttreten des Gesetzes rund 1.100 Anfragen eingelangt.

#Wien habe mit in Krafttreten des #Informationsfreiheitsgesetz „mit Abstand die meisten Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt“.

wien.orf.at/stories/3344...

Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden Vor wenigen Monaten stolperte die Berliner Union über einen millionenschweren Förderskandal. Nun will die Landesregierung genau das Gesetz einschränken, das die Details zum Skandal ans Licht gebracht…

Das IFG Berlin würde durch die geplanten Einschnitte von einem der besten zum möglicherweise schlechtesten #Informationsfreiheitsgesetz Deutschlands fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Das sog. #Informationsfreiheitsgesetz ist eh kein Gesetz, das den >einfachen< Zugang zu Informationen ermöglicht. Mein Auskunftsersuchen fühlte sich letztlich an,wie ein Dauerquerschläger.
Es wurde hin-u her-u zurückgeschickt. Ich bekam auf meine Frage keine Antwort. Vieles war kostenpflichtig. 🤬

Endlich: Niedersachsen bekommt ein modernes #Informationsfreiheitsgesetz! 🔓

Vertrauen in den Staat wächst, wenn Handeln nachvollziehbar ist. Wir machen die Verwaltung transparent und stärken so Rechte gegenüber staatlichen Stellen. Ein riesiger Schritt! 🤝

4/5

#Informationsfreiheitsgesetz und #Firtasch. Auch die Begründung der Ablehnung von IFG-Anträgen liefert bisweilen wertvolle Rechercheinfos. www.puls24.at/news/politik...

Original post on tyrol.social

Der nächste Versuch einer Behörde, das #Informationsfreiheitsgesetz zu umgehen:

Die Vorarlberger Landesregierung weigert sich, E-Mails herauszugeben, in denen sich Unternehmen über den Wirtschaftsbund beschweren.
Die Behauptung: man hätte die Mails schon „fiktiv“ dem Landesarchiv übergeben – wo […]

2025 hat die „Präsidiale“ unser Ministerium intensiv auf das #Informationsfreiheitsgesetz (IFG)vorbereitet. Mit Erfolg: Seit dem Inkrafttreten des #IFG wurden 40 Dokumente auf data.gv.at veröffentlicht.

#Informationsfreiheitsgesetz

Informationsfreiheitsgesetz: “Riesige Verbesserung, aber wenig Ambition” ...

#Informationsfreiheitsgesetz

Eine verpflichtende Veröffentlichung wäre ein Motor für den #Informationsaustausch zwischen den #Gemeinden. Zu wissen, was der Turnsaal der Nachbargemeinde gekostet hat, kann wertvoll sein, wenn man selbst einen Turnsaal plant.
www.vn.at/politik/2025...