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Radio #Dreyeckland: Hausdurchsuchung wegen eines Links war verfassungswidrig
Redakteur #Kienert verlinkte https://linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das #Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die #Pressefreiheit verstieß.
Sie tun es […]

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Der #Journalist Fabian #Kienert wurde wegen einer Verlinkung angeklagt und nun freigesprochen. Ein Sieg für die Pressefreiheit ist das nur eingeschränkt, meint unser Autor. Dass der #Staatsanwalt agieren konnte, wie er es getan hat, ist ein Skandal […]

Ich erinnere an die Hexenjagd auf #Linksunten #Indymedia, wo ein Journalist überwacht und der Hausdurchsuchung ausgesetzt wurde, weil er einen Link !!!! auf das Archiv der inzwischen durch Seehofer verbotenen #Indymedia veröffentlichte! #RDL #RadioDreyeckland
#Justiz

LG spricht Radio-Dreyeckland-Journalisten frei Das Langericht Karlsruhe hat den Radio-Dreyeckland-Journalisten Fabian Kienert vom Vorwurf freigesprochen, eine verbotene Vereinigung unterstützt zu haben.

#Freispruch für den #RadioDreyeckland #Journalisten #Kienert! Ein Etappensieg für die #Pressefreiheit?

#rdl #strafrecht #freiburg #linksunten #repression #karlsruhe #freiemedien #freiesradio #meinungsfreiheit #grundrechte
@rdl-aktuell.bsky.social