möchte nur mal eben daran erinnern, dass ein Banker 50 Mio Beute (nicht zu verwechseln mit rechtschaffenem EInkommen) aufgrund hohen Blutdrucks straflos behalten durfte. Das ist 100.000mal mehr. #Klassenjustiz #Robbespierre
DAS MUSS AUFHÖREN!
#Armut #Klassenjustiz
Wenn das Gericht den Wahlverteidiger lädt, aber den Pflichtverteidiger nicht, ist das schon ein bisschen Mobbing...
#Klassenjustiz #Anzeigeistraus
F. Merz, das Trojanische AfD-Pferd, feilt am faschistischen Überwachungsstaat à la Trump
Der Kampf mit #Palantir gegen Terrorismus oder Kriminalität ist nur der Vorwand für die Installation einer technokratischen #Klassenjustiz, die vor allem Arme, Linke & Migrant:innen im Visier hat.
#Project2025
Die "Schwere der Tat" ist in Deutschland kein Maßstab. Sie sollte es vielleicht sein, aber es gibt doch sogar Hausdurchsuchungen, wenn jemand "Pimmel" sagt. Ist halt #Klassenjustiz.
Mittellosen Menschen wird der Rechtsweg von Anfang an systematisch, vorsätzlich verstellt. Rechtsstaat #Klassenjustiz
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Mittellosen Menschen wird der Rechtsweg von Anfang an systematisch, vorsätzlich verstellt. #Rechtsstaat #Klassenjustiz
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Das ging erstaunlich schneller als erwartet. Kein Wort mehr über #Spahn und der #Klassenjustiz.
Das Problem ist doch, dass und warum so oft Verwaltungsakte erlassen werden, die Menschen belasten bis beschädigen, nicht nur im Bereich Bürgergeld, Grundsicherung. Das Problem sind Regierungsentscheidungen, Jobcenter und #Klassenjustiz.
thread dazu:
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Hm, mich hat noch nie ein Rechtsanwalt pro bono vertreten. Ich musste deshalb mehrere Klagen vorm Sozialgericht sowie auch als Beklagte vorm Amtsgericht ... selbst bewältigen, natürlich immer unterlegen: ohne Rechtsvertretung. #Klassenjustiz PKH-Verwehrung - thread:
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Und wer so vorgeht - systematischer Täterschutz - sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz.
Dies vor allem immer dann, wenn das Opfer nicht anwaltlich vertreten ist (war), weil es mittellos ist und somit keine Akteneinsicht nehmen kann - in Ermittlungsakten bspw..
#Rechtsstaat #Klassenjustiz
Inwiefern sind in einem - echten, juristischen - Prozess, Zitat "die Standpunkte gleichberechtigt", Rainer Mühlhoff - da dies ja in der Realität, siehe #Klassenjustiz (PKH-Verwehrung, keine Rechtsschutzgleichheit, verstellter Rechtsweg), auch nicht zutrifft. ?
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Inwiefern sind in einem - echten, juristischen - Prozess, Zitat "die Standpunkte gleichberechtigt", Rainer Mühlhoff - da dies ja in der Realität, siehe #Klassenjustiz (PKH-Verwehrung, keine Rechtsschutzgleichheit, verstellter Rechtsweg), auch nicht zutrifft. ?
thread dazu:
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Die Finanzbeamten überprüfen derzeit, ob Oma Erna ihrem Enkelkind Max 5,- Euro zuviel Taschengeld gegeben hat, weil ihre Tochter (u.a. wegen fehlendem Kitaplatz) #Bügergeld bezieht.
#Steuerhinterziehung #Klassenjustiz
Neu auf burks.de: Trauerweib Justitia www.burks.de/burksblog/20... #Justiz #Justitia #Klassenjustiz #wahlrecht
#Geldwäsche "Es spielt der Organisierten Kriminalität in die Hände, dass bundesweit 2.000 Staatsanwälte fehlen, & sich eine Million offene Verfahren bei den Ermittlern stapeln"
Der Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, shorturl.at/9ER7Z der OK das Geschäft zu erleichtern.
#Klassenjustiz
Steuerhinterziehung verursacht jährlich Milliardenschäden. Doch wegen Personalmangel prüfen die Behörden seit Jahren kontinuierlich weniger Betriebe. Rund 172 Milliarden Euro fehlen in der Finanzplanung der Bundesregierung für die Jahre 2027 bis 2029. Längst hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die 17 Ministerien zu Einsparungen aufgerufen, während der Bund parallel auf einen Konjunkturaufschwung hofft – und dadurch wieder mehr Steuereinnahmen. Sollten beide Szenarien nicht eintreten, müsste die Regierung kreativ werden – oder auf bewährte Methoden zurückgreifen. Eine davon wäre die intensivere Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
🇩🇪, ein Paradies für Steuerhinterzieher/-innen
Nach Berechnungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit verursacht diese in #Deutschland einen Schaden zwischen 100 & 125 Mrd. Euro/Jahr.
Dennoch ist die Zahl der Steuerprüfungen von Unternehmen im vergangenen Jahrzehnt um ca. 60% gesunken.
#Klassenjustiz
Könnt ihr mir erzählen, was ihr wollt, aber sowas ist halt #Klassenjustiz
Flyer zur Veranstaltung
Flyer zur Veranstaltung
Klassenrecht – Wirtschaftskriminalität und Repression gegen Arme
Samstag, 15.11.2025
15 Uhr: Der Staat als „Koproduzent“ der Wirtschaftskriminalität 17 Uhr: Der Staat bekämpft die Armen
Versammlungsraum im Mehringhof,Gneisenaustraße 2a
#b1511 #kapitalismus #klassenjustiz
Und es ist nicht selten die Justiz selbst, die die #Demokratie angreift, schwächt, schädigt, siehe bspw. #Klassenjustiz, thread:
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Was machst du dann: als nicht-vermögender, mittelloser Mensch ohne Rechtsschutzversicherung, ohne Rechtsanwalt, ohne PKH-Gewährung?
Genau.
"Rechtsstaat", fdGO, "Demokratie" ...
#Klassenjustiz für #Ballastexistenzen.
Die ÖRA - "Öffentliche Rechtsauskunft" - die es nur in Hamburg und Bremen gibt, dort gibt es deshalb keinen Beratungshilfeschein, dient genau dazu: Menschen von Gerichten fernzuhalten, um "Gerichte zu entlasten".
Also gibt es keine gerichtlichen Beschlüsse oder Urteile. #Klassenjustiz. Rechtsstaat?
Der Rechtsweg ist mittellosen Menschen zumeist von Anfang an verstellt, da #PKH von zahlreichen Gerichten wegen vorgeblich mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt, nicht gewährt wird, v.a., wenn PKH ohne Anwalt beantragt wird. #Klassenjustiz
#Rechtsstaat
Ok, machen wir den Test, ob es eine #Klassenjustiz gibt:
Wieviele unbemittelte, anwaltlich nicht beratene, nicht vertretene Personen haben wann, wo, wie oft vor welchen Gerichten rechtlich obsiegt, während die wohlhabende Gegenseite anwaltlich vertreten war?
#Spahn Und ein dubioser Maskendealer durfte geheime 9.999 Euro Spendendinner mit Unternehmer veranstalten, weil Einnahmen ab 10.000 Euro von den Parteien mit Nennung des Spendernamens veröffentlicht werden müssen.
#Deutschland und die verhältnismäßige #Klassenjustiz in der Rechtssprechung. ⚖️
Zugunglück bei Garmisch 2022, Fazit der SZ: »Die Anklage der Staatsanwaltschaft München II richtet sich nur gegen Eisenbahner vor Ort. In den oberen Etagen der Bahn hat die Staatsanwaltschaft erst gar nicht ermittelt.« #Klassenjustiz
Wir nehmen uns jetzt alle an die Hand und schauen das Video, damit wir wissen, was mir passiert ist. Ist 4 Minuten lang, aber die Geschichte ist so mies, dass es nicht kürzer ging
#KlassenJustiz #DoppeltGefickt #Ungerecht #Armut
www.instagram.com/reel/DO_YPn7...
Arbeitsloser Mann meldet seine kurze Arbeit nicht/zu spät der Agentur für Arbeit. Schaden: 9,10 € (die er zurückgezahlt hat). Weil er vorbestraft ist, will der Staatsanwalt 3 Monate Haft.
#Klassenjustiz
www.onetz.de/oberpfalz/am...
