Ich hasse es so sehr. So sehr, dass wir dabei nur zuschauen können. #klimasozialplan

Und noch immer hat Deutschland keinen #Klimasozialplan nach Brüssel geschickt.

"Ohne ihn verzögerten sich auch die Auszahlungen aus dem Klimasozialfonds. Dieser soll vom kommendem Jahr an soziale Härten wegen steigender CO₂-Preise abfedern."

Commission endorses Sweden’s €500 million Social Climate Plan to support vulnerable households in the clean transition The European Commission today approved Sweden’s Social Climate Plan which is the first of its kind to get the green light under the new Social Climate Fund.

KOM hat am 11.12. den #Klimasozialplan von Schweden gebilligt:
employment-social-affairs.ec.europa.eu/news/commiss...

Ein Sharing-Fahrrad und ein privates stehen am Bundestag. Darüber steht: Klima-Sozialplan: 10 Prozent fürs Rad - damit mehr Menschen entlastet werden

Fahrrad & ÖPNV: ein Dream Team!

Im @tspbackground.bsky.social zeigt unser CEO, warum der #KlimaSozialplan ohne #Fahrrad und #ÖPNV nicht funktionieren kann: background.tagesspiegel.de/verkehr-und-... (€)

💸 Die Bundesregierung hat die EU-Frist für den #Klimasozialplan verstreichen lassen – und verspielt damit dringend nötige finanzielle Entlastungen, Investitionen und politische Weichenstellungen für sozial gerechten Klimaschutz. (1/2)

Merz-Regierung versäumt wichtige Frist – verfällt Milliardenzahlung von der EU? Das neue Emissionshandelssystem führt zu höheren CO₂-Kosten. Die EU bietet den Ländern deshalb Hilfe an. Deutschland versäumt einen wichtigen Termin.

Warum regen sich nur alle so darüber auf, dass die Regierung mal eben Milliarden der EU verpennt hat
www.merkur.de/wirtschaft/m....
Bei all dem Stress, gegen #Bürgergeldempfänger:innen und #Migrant:Innen zu hetzen UND auch noch Jens #Spahn zu decken, kann das doch mal passieren.
#Klimasozialplan

Die Bundesregierung verpasst die Frist für den #EU Zuschuss zum #klimasozialplan - #cdu #csu und #spd konnten sich nicht rechtzeitig einigen (obwohl der Plan bereits von #habeck vorbereitet war) und verschenken einfach so satte 5,3 Milliarden Euro.

Original post on mastodon.online

Laut einer Untersuchung drohen Deutschland bis 2030 bis zu 33 Milliarden Euro Kosten, wenn die #Klimaziele der EU verfehlt werden.

Grund wären notwendige #Emissionsrechte aus dem Ausland. Besonders in den Bereichen #Verkehr und #Gebäude fehlt es an effektiven Maßnahmen. Zudem könnten ohne […]

EU-Emissionshandel sozial abfedern: Berlin noch ohne Plan? Die Bundesregierung will die Folgen des neuen EU-Emissionshandels ab 2027 (ETS 2) für Verbraucher abmildern. Doch der nationale Plan kommt spät.

„Es ist europäisch ein schlechtes Zeichen, wenn Deutschland - als stärkster Verfechter des #ETS2 - den #Klimasozialplan nicht rechtzeitig einreicht", sagt @brigitteknopf.bsky.social, Direktorin von @klimasozial.bsky.social bei ZDF heute: www.zdfheute.de/politik/deut...

#Klimasozialplan verpennt, 5,3 Mrd € EU-Förderung futsch
#Klimafonds für #Gasspeicherumlage einsetzen
#Erneuerbare bremsen
#Gaskraftwerke bauen
Mit #Atomlobby kuscheln
#Wärmepumpen verdammen
Ein wirklich wirkungsvoller Angriff auf den Standort Deutschland.

#Klimasozialplan #EU
#CDU #CSU #SPD verbocken es, unfassbar❗🤬
Diese #Regierung ist noch #unfähiger als die #Ampel ❗🤬
#bundeskanzler @larsklingbeil.bsky.social

Institut mahnt Klimaschutzmaßnahmen an Für die konkrete Umsetzung von Maßnahmen für mehr Klimaschutz bekommt Deutschland Geld aus EU-Töpfen. Gibt es die Maßnahmen nicht, kommt auch kein Geld. Darauf weist eine Studie die Bundesregierung hi...

⏳Nichtstun ist richtig teuer! Bis 2030 drohen 33 Milliarden Strafe, wenn wir die #Klimaziele verfehlen. Was es jetzt braucht, ist ein #Klimasozialplan, damit alle von der #Energiewende profitieren - auch einkommensschwache Haushalte.🌍 @oekoinstitut.bsky.social www.n-tv.de/politik/Inst...

Screenshot BR-Artikel: Bund verpasst Frist für Milliarden-Zuschuss von EU für Klimasozialplan Berlin: Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das hat das Umweltministerium auf Anfrage von "Welt" und "Business Insider" bestätigt. Die Regierung arbeite derzeit an Vorschlägen, so ein Sprecher. Mit dem Plan verknüpft sind Zuschüsse in Höhe von 5,3 Milliarden Euro. Eigentlich sollten die Vorhaben der Mitgliedsstaaten bis zum 30. Juni bei der Kommission eingereicht werden. Doch offenbar konnte sich die neue Regierung aus Union und SPD noch nicht auf konkrete Entlastungen einigen. Die Grünen kritisierten die Verzögerung. Der Klimasozialplan sei schon jetzt überfällig, sagte ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Kellner. Mit dem Klimasozialfonds will die EU Bürger und Unternehmen unterstützen, die von Klimaschutz-Maßnahmen betroffen sind. Insbesondere einkommensschwache Menschen sollen so vor einer finanziellen Mehrbelastung bewahrt werden.

Rubrik: 😆 und/oder 😭:
👉 CDU/CSU und SPD verpassen Frist für 5,3 Milliarden-Zuschuss von EU für #Klimasozialplan.

#Bundesregierung #Bund

Tja. Wenn einem Klientel Wählergeschenke wichtiger sind... 🤷
#Mütterrente, #Agrardiesel, #Pendlerpauschale, #Vermögenssteuer, #FossileSubventionen...

Gäbe sogar über den #Klimasozialplan noch mehr Möglichkeiten...

Aber das ist ja nicht klienteldienlich.

- eure #GegenCDUundCSU

Am Geld für den #Klimasozialplan waren Blackrock Merz und die Gasministerin Reiche natürlich nicht interessiert. Weil "Klima" und "Sozial".

Merz verpasst Klimasozialplan-Frist: Deutschland könnten hohe Kosten entstehen Klimasozialplan zu spät: Deutschland bringt 5,31 Milliarden Euro in Gefahr – die Grünen zeigen sich besorgt und warnen vor weitreichenden Konsequenzen.

Wenn du Klima, sozial und Plan in ein Wort schreibst, löst das einfach Schockstarre bei der CDU aus. Da geht dann nix mehr ...
#Klimasozialplan

www.fr.de/politik/merz...

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags mit dem markanten Bundesadler an der Wand und leeren Abgeordnetensitzen in Hufeisenform, die mit blauen Sitzflächen ausgestattet sind. Im Hintergrund strömt Tageslicht durch die moderne gläserne Kuppel des Reichstagsgebäudes. Darübergelegt ist ein Textfeld mit politischer Botschaft: „Klimasozialplan – Schwarz-Rot reißt Frist: Chance auf EU-Milliarden für sozialen Klimaschutz verpasst 😯“. Die Worte „Klimasozialplan“ stehen in einem grau hinterlegten Balken, der restliche Text ist in weißer Schrift auf grünem Hintergrund hervorgehoben. Der Beitrag kritisiert das Versäumnis der schwarz-roten Landesregierung, fristgerecht einen Plan einzureichen, der Voraussetzung für EU-Fördermittel gewesen wäre.

Frist verpasst: Die Bundesregierung reicht keinen #Klimasozialplan ein – 5,3 Mrd. € #EU-Zuschüsse fürs #Klimageld & Co. liegen auf Eis. Das trifft besonders einkommensschwache Haushalte hart. Eine vertane Chance für sozialen #Klimaschutz!
#Energiewende #Klimasozialfonds

Merz verpasst Klimasozialplan-Frist: Deutschland könnten hohe Kosten entstehen Klimasozialplan zu spät: Deutschland bringt 5,31 Milliarden Euro in Gefahr – die Grünen zeigen sich besorgt und warnen vor weitreichenden Konsequenzen.

» #Klimasozialplan verschleppt – Milliarden auf dem Spiel«

» #Merz verpasst Klimasozialplan-Frist«

Man stelle sich vor, die Grünen hätten 5.3 Milliarden € verschlampt - die KKR-Springer-Presse würde brennen!

Bei der #CDU ist das aber wohl Markenkern.

www.fr.de/politik/merz...

Nicht. Zu. Fassen.
#Klimasozialplan #EU

Die schlechte Nachricht des Abends

Frist für #Klimasozialplan und damit Milliarden im Eimer

#BlackRot sabotiert das gute Regieren weiter

Glaube nicht, dass das aus Versehen passiert ist!
#Klimasozialplan
👇

5,3 MILLIARDEN € verschenkt, weil die Bundesregierung die Frist gerissen hat Unterlagen für den #Klimasozialplan bei der EU einzureichen.

Es ist nicht zu fassen...

Bund verpasst Frist für Milliarden-Zuschuss von EU für Klimasozialplan Berlin: Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das hat ... Mehr bei BR24

Ist das noch Unfähigkeit, oder bereits Boshaftigkeit?
Die Bundesregierung verpennt es einen #klimasozialplan vorzulegen, um bis zu 5,3 Mrd € Förderung von der EU zu bekommen.
Hätte man z.B. für das #Deutschlandticket gut gebrauchen können.
😠
www.br.de/nachrichten/...

Was interessiert mich mich denn so ein verkackter #Klimasozialplan, wenn ich meine Erledigungen tagtäglich mit dem Privatjet erledige. 🤷‍♂️

Bund verpasst Frist für Milliarden-Zuschuss von EU für Klimasozialplan Berlin: Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das hat ... Mehr bei BR24

Schlechteste Bundesregierung aller Zeiten verpasst die Frist für #EU Zuschuss für #klimasozialplan - diese Penner konnten sich nicht rechtzeitig einigen und verschenken einfach so satte 5,3 Milliarden Euro 🤪😭
www.br.de/nachrichten/...

Klimasozialplan - Banaszak warnt Bundesregierung vor Verspielen von EU-Fördermilliarden Der Grünen-Co-Vorsitzende Banaszak hat die Bundesregierung aufgefordert, bald einen nationalen Klimasozialplan bei der EU einzureichen.

#Klimasozialplan #Banaszak #Grüne
www.deutschlandfunk.de/banaszak-warnt-bundesreg...

Es gäbe viel Geld für einen #Klimasozialplan

Eine Reihe Leihräder in der Abendsonne. Dazu ein Zitat von Wasilis von Rauch, CEO von Zukunft Fahrrad: Wer Mobilität fair gestalten will, muss das Fahrrad als bezahlbare, komfortable und klimafreundliche Lösung konsequent mitdenken.

Klima-Sozialplan: Soziale Gerechtigkeit und #Klimaschutz fahren Tandem! 🚴‍♀️

Damit steigende CO₂-Preise die #Mobilitätsarmut nicht weiter verschärfen, braucht es gezielte Unterstützung. Empfehlungen der Fahrradverbände für den #KlimaSozialplan: zukunft-fahrrad.org/social-clima...

#Klima #Fahrrad