Länder fordern Ausgleich für "Investitionsbooster" Zwischen Bund und Ländern gibt es weiter Streit über den sogenannten "Investitionsbooster". Die Ministerpräsidenten bekennen sich zwar grundsätzlich zur Gesetzesinitiative, fordern aber zugleich eine ...

Es ist schwierig, wenn die #Zentralebene etwas beschließt (beschließen möchte), es aber auch gravierende Auswirkungen auf die #regionalen und #kommunalen Ebenen hat.

Beispiel aus Deutschland:

www.tagesschau.de/inland/innen...

Den #kommunalen #Stillstand dürfen wir uns nicht leisten!💪🏻

Als #finanzpolitischer Sprecher der #SPD-Fraktion reagiere ich auf die Forderungen des Städtetags:
Unsere #Gemeinden kämpfen mit maroden Straßen, unterfinanzierten Schulen und massivem Personalmangel in der #Verwaltung.

SuedLink-Baustelle: TransnetBW erläutert Ansprechpartner für Anwohner - rainer-gerhards.de Vor zwei Tagen habe ich über die Kommunikation von TransnetBW mit betroffenen Bürgern entlang der SuedLink-Trasse berichtet. Dabei stellte sich die Frage, ob es für Anwohner in Großrinderfeld speziell...

Die Frage mit den Ansprechpartnern von #SuedLink für Anwohner hat sich nun geklärt - wenn auch etwas anders, als vermutet.

Die Bedeutung der #Ehrenamtlichen im #Kommunalen Bereich sollte auch hier nicht unterschätzt werden. Oft sind Gemeinderäte der beste Weg zu Lösungen ;-)

Der @volksverpetzer.de hat den @verfassungsblog.de Text von @benjaminhoehne.bsky.social und mir zur #AfD auf der #kommunalen Ebene nun ebenfalls weiterverbreitet. Je mehr Menschen für das Thema sensibilisiert sind, desto besser! 💡

Symbolbild: Geldscheine und Münzen Text: Finanzvermögen der Kommunen Sachsen-Anhalts stieg 2023 auf 10,0 Milliarden Euro

2023 betrug das #Finanzvermögen der #kommunalen Kern- und Extrahaushalte #SachsenAnhalt|s 10,0 Mrd. EUR, davon 8,3 Mrd. EUR im nicht-öffentlichen und 1,6 Mrd. EUR im öffentlichen Bereich. Im Vergleich zu 2022 stieg das Vermögen um 0,5 Mrd. EUR bzw. 5,7 %.
lsaurl.de/TdW1iK

Prämie in Marburg: Deutsche Stadt zahlt Geld für Autoverzicht Geld oder Auto – die Einwohner von Marburg haben die Wahl. Mit finanziellen Anreizen will die Stadt die Verkehrswende vorantreiben. So viel Geld winkt für den Verzicht auf den privaten Pkw.

Neue Wege in der #kommunalen #Klimapolitik: Aktion zur #Verkehrswende in #Marburg - nicht nur damit geparkte Autos an der Lahn nicht immer wieder baden gehen.

Satte #Prämie in #Marburg
Deutsche Stadt zahlt Geld für #Autoverzicht
www.t-online.de/mobilitaet/a...