Der #Bundesrat hat beschlossen, wegen des Kriegs zwischen den #USA, #Israel und #Iran keine #Kriegsmaterialexporte an die USA mehr zu erlauben. Früher erteilte Bewilligungen dürften hingegen weiter genutzt werden.
Exporte nach Israel und in den Iran sind schon seit Jahren untersagt. (1/4)
...selbstverständlich sind #Neutralität und #Kriegsmaterialexporte nicht miteinander vereinbar.
Für die Buben von #Mitte #FDP bis #rechtsextrem #UDC #SVP kein Problem 🫣
#CH #Politik #Hypokrisie #Schweinereien […]
Die #Kriegsmaterialexporte sind im Vergleich zur 1. Vorjahreshälfte um 21% gestiegen, am stärksten in die Super-Demokratien #Ungarn, #Katar, #Saudiarabien. Die KMG-Lockerung ermöglicht #Orban Lieferungen für #Putin. #Korrektur-Referendum
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MM @gsoa.ch:
