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Hashtag
#LANDESVERFASSUNGSGERICHT
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#AfD #AfDVerbotSofort🪓 #CDU #Clowns 🤡 #Grüne #Landesverfassungsgericht #Landtag #Linke #Parlament #Parteien #Reformen #Sachsen #SPD #KannEsAuchNicht
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#AfD #AfDVerbotSofort🪓 #CDU #Clowns 🤡 #Grüne #Landesverfassungsgericht #Landtag #Linke #Parlament #Reformen #Sachsen #SPD #KannEsAuchNicht
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#AfD #AfDVerbotSofort🪓 #Berlin #NieMehr€DU-SPD #DerSenatKannEsNicht #Landesverfassungsgericht #Politiker
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Die neue Ausgabe von DER STAAT ist erschienen: duncker-humblot.de/einzelheft/s...
@jtheilen.bsky.social #Asyl #Grundrecht #Landesverfassungsgericht #KI #PräventiveVerhaltensvorsage #Unionsbürgerschaft #ÖffentlichesRecht
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Rückblick auf die Verkündung des Urteils in unserem #Gerichtsprozess ⚖️
Der Berliner #Senat sah in unserem Gesetzentwurf für weniger Autos in #Berlin einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit“ und ließ dies vom Berliner #Landesverfassungsgericht prüfen. Doch das Gericht
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👍Eine super tolle Nachricht - das #Landesverfassungsgericht hat sein Urteil gefällt: Das Gesetz für weniger Autos in #Berlin wird zum #Volksbegehren zugelassen! Das ist gut für Berlin und für alle Berliner:innen - die Stadt wird lebenswerter, klimagerechter. die BremserPolitik hat verloren!!😅
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📢 Breaking: Wir haben gewonnen!
Das #Landesverfassungsgericht hat sein Urteil gefällt: Unser Gesetz für weniger Autos in #Berlin wird zum #Volksbegehren zugelassen! Damit ist klar: Unsere Idee für ein lebenswertes, klimagerechtes Berlin ist rechtlich zulässig – und politisch nicht mehr aufzuhalten.
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🌐 Verfassungsgericht kippt Kommunalwahlgesetz
#Landesverfassungsgericht #Parteien #Verfassungsgericht
www1.wdr.de/nachrichten/landespoliti...
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🌐 Eilmeldung: Verfassungsgericht verwirft Reform des Kommunalwahlgesetzes
#Landesverfassungsgericht #Parteien #Verfassungsgericht
www1.wdr.de/nachrichten/landespoliti...
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Korrigiert das Landesverfassungsgericht die Sitzverteilung bei Kommunalwahlen?
Der Landtag hat ein neues Verfahrens für die Sitzverteilung bei Kommunalwahlen beschlossen, mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen. Es führt zu einer extremen Bevorzugung “großer” Listen gegenüber den kleineren […]
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🌐 Schuldenregeln in Schleswig-Holstein: Haushalt war illegal
#Landesverfassungsgericht #Schwarz
www.taz.de/Schuldenregeln-in-Schles...
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🌐 Schleswig-Holstein: Haushalt 2024 war laut Landesverfassungsgericht verfassungswidrig
#Landesverfassungsgericht
www.spiegel.de/politik/deutschland/schl...
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🌐 Urteil von Verfassungsgericht: Schleswig-Holsteins Haushalt 2024 war verfassungswidrig
#Landesverfassungsgericht #Politik #Verfassungsgericht
www.faz.net/aktuell/politik/inland/v...
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Unser Anwalt Philipp Schulte erklärt, warum diese Argumentation politisch motiviert und juristisch nicht haltbar ist. Wir blicken deshalb optimistisch auf die Prüfung durch das #Landesverfassungsgericht.
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🌐 Finanzpaket von Union und SPD: Gericht weist Klage von FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ab
#Bundesrat #Landesverfassungsgericht
www.tagesspiegel.de/politik/finanzpaket-von-...
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🌐 Hamburger AfDler verliert vor Gericht: Rederecht gilt nicht unbegrenzt
#AfD #Landesverfassungsgericht
www.taz.de/Hamburger-AfDler-verlier...
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Steffan Nethe @steffan_nethe Die #AfD verliert #Sperrminorität in #Thüringen und kann damit weder Ämter noch Gremien oder Institutionen infrage stellen oder blockieren. Nun zieht die Partei vors #Landesverfassungsgericht. Wie auch immer man zu dieser Partei steht, festzuhalten bleibt, sie wurde demokratisch gewählt und ist nicht verboten. Daher darf, nein, muss die Frage erlaubt sein: Ist dieses Vorgehen tatsächlich demokratisch? Definition Sperrminorität: Dies ist eine Minderheit darstellende Anzahl an Stimmen, die aber gerade ausreicht, um bei Abstimmungen bestimmte Beschlüsse zu verhindern.
Steffan Nethe@steffan_nethe schrieb
Die #AfD verliert #Sperrminorität in #Thüringen und kann damit weder Ämter noch Gremien oder Institutionen infrage stellen oder blockieren. Nun zieht die Partei vors #Landesverfassungsgericht.
Wie auch immer man zu diese… (Mehr lesen? Siehe #Bildbeschreibung: )
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Sharepic mit einem Bild von Bodo Ramelow im Interview, Zitat von ihm: "Wir erleben im Internet Angriffe von rechts auf die Thüringer Verfassungsrichter. Wenn so mit Staats- und Verfassungsorganen umgegangen wird, dann sind wir am Punkt der Staatsversetzung.
Tweet des Landtagsabgeordneten Daniel Wald: "dann werden diese Richter ihr Ende damit einläuten, eine Bestätigung im Amt sollte dann mit der Sperrminorität verhindert werden"
Klare Worte von #BodoRamelow als Reaktion darauf, dass Rechte nun das #Landesverfassungsgericht in Frage stellen! Angehängt auch ein Bsp dieser Angriffe. #Thüringen /5
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insbes. stellte das Thüringer #Landesverfassungsgericht fest, das ein #Landtagspräsident durch Wahl bestimmt wird, u eine Wahl nur frei ist, wenn alle Fraktionen Kand. vorschlagen können u das Wahlergebnis nicht vor d Wahl feststeht (no-brainer eigtl.) ⬇️ #Rechtsstaat #Thüringen /2
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So stur, wie sich der Alterspräsident im #ThüringerLandtag gestern gebärdete, wird sich vielleicht bald die Frage stellen, welche #Zwangsmittel nach einer Entscheidung des #Landesverfassungsgericht |s eingelegt werden können, falls die #AfD diesen Kurs weiter verfolgt.
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#LANDESVERFASSUNGSGERICHT – AfD-Politiker #Siegmund scheitert mit Klage wegen #Ordnungsruf – #loser
Im Juni 2023 war der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Ordnung gerufen worden, nachdem er eine Politikerin der Linkspartei beschimpft hatte.
dokmz.com/2024/09/18/l...
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#Landesverfassungsgericht #Sperrminorität
„In der nun beginnenden Legislaturperiode läuft die 7-jährige Amtszeit aller bisherigen Richterinnen+Richter aus.Das heißt,alle 9 Posten sind neu zu besetzen.“ via #SZ
#Thüringen ist für das bürgerliche Lager verloren.
www.sueddeutsche.de/politik/thue...
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