Ein „Offener Brief“ der sächsischen AfD-Spitze an die Sachsen-Union. Kretschmers CDU bildet seit der #ltwsn24 mit der SPD eine Minderheitsregierung. Die AfD gewann zur #btw25 freilich in allen Ost-Flächenländern:
Brandenburg 32,5
Meck-Pomm 35,0
Sachsen-Anhalt 37,1
Sachsen 37,3 &
Thüringen 38,6 %
Tagesspiegel: "Kretschmer traf AfD-Landeschef für vertrauliche Gespräche. Zur Erinnerung: Im Wahlkampf hatte die CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt."
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www.tagesspiegel.de/politik/stockende-koalit...
#Kretschmer #Sachsen #ltwsn24 #FCKAFD
Nach der #ltwsn24 wurde ja behauptet, dass der Wählerinnenwille eine Koalition zw. CDU und den AfDern wäre, weil das die beiden stärksten Parteien sind.
Nach der Logik wäre der Wählerinnenwille bei der #ltwbb24 eine Koalition aus den AfDern mit der SPD.
Komischerweise habe ich noch nirgendwo […]
Wie bei der #ltwsn24 und der #ltwth24 geigelt bei der #ltwbrb24 der Huber von der #CSU in der Elefantenrunde rum. Was hat diese Regionalpartei mit dem Osten zu tun?
Nein Klaus Dieter, man kann nicht automatisch davon ausgehen, dass es Wählerinnenwille sei, wenn die beiden stimmstärksten Parteien eine Koalition bilden. 🤦
#ltwsn24
Die #Wahlfälschung wird systematisch. Inzwischen sind weitere Fälle in anderen Dresdner Wahlkreisen sowie in #Radeberg bekannt geworden.
www.saechsische.de/dresden/lokales/landtag-...
#ltwsn24
Gestern freuten sich viele, dass die Faschisten in #Sachsen doch keine #Sperrminorität haben - ich denke, da wurde sich zu früh gefreut. Denn sie haben sie doch.
#ltwsn24
gachmuret.de/notizblog/20...
Nazis tun, was Nazis immer tun. Lügen und betrügen aber sicher nicht für den Bürger und den Souverän da sein.
So auch bei der "ach so lauten und repräsentativen" 0,x % Minderheitenpartei "Freie Sachsen".
#Wahlfälschung #LTWSN24
Bin schon sehr gespannt, wann in der Causa #Wahlfaelschung das Narrativ gepitcht wird, daß das nur die Antifa™ gewesen sein kann, die damit die Freien #Sucksen diskreditieren wollte.
#LTWSN #ltwsn24 #ltwsachsen #Dresden #Kackstadt
Medieninformation der Polizei Sachsen zur Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung in Dresden. Etwa 100 Stimmzettel sollen zugunsten der Freien Sachsen manipuliert worden sein.
Wie die @PolizeiSachsen mitteilt, laufen aktuell Ermittlungen wegen des Verdacht der Wahlfälschung.
Etwa 100 Wahlbriefe für die #Landtagswahl in #Sachsen sollen zugunsten der Freien Sachsen manipuliert worden sein.
#LTWSN24 #Dresden
www.polizei.sachsen.de/de/MI_2024_109189.htm
Landesregierungen nehmen maßgeblich Einfluss auf die Klima- und Energiepolitik. Für die Energiewende lassen die Ergebnisse große Probleme in den nächsten fünf Jahren befürchten. Ehrgeizige Maßnahmen für Klimaschutz und Energiewende sind in dieser politischen Konstellation kaum zu erwarten. Thüringen, das bei der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, war zuletzt in der Energiepolitik zurückgefallen. So wurde etwa mit dem Waldgesetz der Ausbau der Windenergie im Wald weitestgehend verhindert. CDU und BSW haben angekündigt, den Ausbau der Windkraft deutlich zu begrenzen. Anders als in Thüringen kommt in Sachsen die Energiewende nicht in Schwung. Der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung liegt bei 26 Prozent, das ist die Hälfte des Bundesschnitts. In der kommenden Legislaturperiode dürfte vor allem der vorzeitige Ausstieg aus der Braunkohleverstromung relevant werden. Allerdings hatte sich Ministerpräsident Kretschmer mehrfach vehem
Die Klimapolitik hat im Wahlkampf keine Rolle gespielt. Sie war auch nicht wahlentscheidend. Doch Landesregierungen beeinflussen die Klima- und Energiepolitik maßgeblich. Ohne Grüne in der Regierung wird der Ausbau der Windkraft ausgebremst #ltwsn24 #ltwth24
www.klimareporter.de/deutschland/...
Angeblich war die falsche Sitzverteilung des Landeswahlleiters bei der #ltwsn24 bloß zufällig wie D'Hondt und in Wirklichkeit total kaputt. Es muss ein Problem bei der Sortierung der an sich richtigen Höchstzahlen nach Größe gegeben haben. [1/6]
Die Experten von @wahlrecht.de hätten übrigens beinah auch mit D'Hondt gerechnet. Aber ich schätze die öffentliche Diskussion. Der Fehler war auch schonmal auf meiner Seite. #ltwsn24
Ich sehe hier wieder Spendenaufrufe und Aufforderungen sich in Initiativen und Vereinen für die Demokratie zu engagieren. Das ist gut! Was es aber *auch* braucht: Demokrat:innen müssen sich in den und für die Parteien engagieren. Das ist, was fehlt! #ltwsn24 #ltwsn #ltwth #ltwth24
Update Landtagswahl: Vorläufiges Endergebnis steht fest.
#dresdenneustadt #ltwsn24
www.neustadt-ticker.de/212651/aktue...
Spannend wird noch, wie der Landeswahlleiter reagiert, wenn er seinen Fehler bemerkt (was ja hoffentlich bloß eine Frage der Zeit ist). Eigentlich gibts ja das Dogma, dass vorläufige nicht anders als durch endgültige Wahlergebnisse korrigiert werden dürfen, selbst bei bekannten Fälschungen. #ltwsn24
Der Landeswahlleiter besteht auch im offiziellen vorläufigen Ergebnis auf der offensichtlich falschen Sitzberechnung nach D'Hondt. #ltwsn24
Also, ich hab das jetzt nochmal nachgeschaut. »Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.« Das war im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt vom 28. August 2023. #ltwsn24
Der Landeswahlleiter in Sachsen berechnet die Sitze auch falsch (offenbar mit D'Hondt). Dafür hat er jetzt aber lang gebraucht. #ltwsn24
Sonst hätte das noch eine spannende Sache werden können, weil es offensichtlich hauptsächlich Wähler der CDU und des BSW waren, die den Freien Wähler gewählt haben. So hat sich deren doppeltes Stimmengewicht aber real nicht auswirken können. #ltwsn24 [2/2]
Sehr knapp ist der letzte Sitz in Sachsen nicht geworden; die SPD könnte noch 494 Stimmen verlieren (bei konstanten anderen Parteien), bevor sie den Sitz an die CDU verliert. Dem BSW fehlt jetzt noch viel mehr auf den Sitz. Das sollte auch im endgültigen Ergebnis sicher halten. #ltwsn24 [1/2]
Der letzte Sitz in Sachsen ist wohl doch wieder von der CDU zur SPD gewandert. Es fehlt glaub ich bloß noch die Stadt Brandis. #ltwsn24
Falls der Freie Wähler lieber OB bleibt, wenn er keine Fraktion im Landtag hat, gibts übrigens keine Ersatzwahl, sondern es wird aus der Landesliste nachgerückt. Ersatzwahl gibts nur dann, wenn die Landesliste inexistent ist. #ltwsn24
Die CDU in Sachsen dürfte dann 42 Sitze kriegen, das BSW 15, und der Sitz der Freien Wähler zulasten der SPD gehn. AfD 40, SPD 9, Grüne 7, Linke 6, FW 1. Zusammen 120. #ltwsn24
In Sachsen hat jetzt auch der Landeswahlleiter relativ aussagekräftige Ergebnisse inklusiv Dresden. Grimma mit dem Freien Wähler ist halt noch nicht drin. #ltwsn24 #sltw24 wahlen.sachsen.de/landtagswahl...
In Sachsen bleibt die FDP wohl unter 1 % und kriegt damit keine Parteienfinanzierung für diese Wahl. Für die Tierschutzpartei (in Sachsen die normale) wird es auch knapp, aber die FDP wird wohl hinter ihr bleiben. 1999 war sie schonmal bei 1.1 % sowohl in Sachsen als auch in Thüringen. #ltwsn24
"Die Ampel wurde abgestraft" heißt in der Realität: sowohl bei der #ltwsn24 als auch bei der #ltwth24 hat die Linkspartei mehr Prozentpunkte verloren als die drei Ampelparteien zusammen. Wenn man es mit den Wahlen in Hessen vergleicht, ist die Ampel im Osten stabil geblieben @rocktoamna.bsky.social
