#Frei räumt bei #Miosga grade quasi den #Koalitionsvertrag wieder ab. #Schuldenbremse. Wären dann schon 2 Sachen
( #Liefergesetz ) im #KoAV die einfach mal weggewwischt werden.

Ich für mein hab kein Problem 100 Tage abzuwarten, egal welche Regierung. Wenn allerdings bereits am 2.Tag der Koalitionsvertrag nix mehr Wert ist. ( #Liefergesetz) und ein #Notstand aktiviert wird ohne das öffentlich zu sagen. (was nicht getan werden muss laut Gesetz) dann ist das anzusprechen.

FDP blockiert EU-Naturschutzgesetz Im Herbst hat die FDP dem EU-Naturschutzgesetz noch zugestimmt. Angesichts der andauernden Bauernproteste stellt sich Finanzminister Christian Lindner nun plötzlich dagegen. Die Mehrheit ist in Gefahr...

Nach dem die #FDP das #Verbrennerverbot & #Liefergesetz stark verwässert hat, versuchen diese nun das #EU #Renaturierungsgesetz zu Fall zu bringen. Ich fasse es nicht 😵‍💫. Keine Partei hat mit so wenig Stimmen so viel Macht in Europa.
#Klimakrise

www.faz.net/aktuell/wirt...