Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sprechen die Solidarität mit Israel zu Recht an. Aber Solidarität mit Israel heißt auch, Solidarität mit den Menschen in Israel, die gegen diese Kriegsführung von Netanjahu auf die Straßen gehen, weil sie wollen, dass es für Gaza eine humanitäre Lösung gibt. Deshalb meine Frage: Was werden Sie konkret tun, um die rechtsextremen Minister im Kabinett von Herrn Netanjahu unter Druck zu setzen, und was werden Sie konkret tun, um zu ermöglichen, dass es eine vollständige Umsetzung des humanitären Mechanismus nach UN- Prinzipien in Gaza gibt? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Dr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Mein Verständnis vom Amt des Außenministers ist - bei aller Kritik, die ich an verschiedenen Regierungsmitgliedern in verschiedenen Ländern habe -, dass ich mich nicht in die Innenpolitik anderer Staaten einmische. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Das verbitten wir uns bei uns, und das tue ich bei anderen auch nicht. Das ist vielleicht auch ein Unterschied, den es im Amtsverständnis gibt, und dafür können Sie mich gerne kritisieren; aber ich brauche Ansprechpartner. Präsidentin Julia Klöckner: Danke schön. Dr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen: Und ich habe mit dem israelischen Kollegen Sa'ar einen guten Ansprechpartner, den ich behalten möchte.
Frage von #Lucks:
„Was werden Sie konkret tun, um zu ermöglichen, dass es eine vollständige Umsetzung des humanitären Mechanismus nach #UN-
Prinzipien in #Gaza gibt?“
Antwort von #Wadephul: das sei Innenpolitik, da mische er sich nicht ein und er will seinen Ansprechpartner behalten.
Oida
