EU-Kommission bittet bei US-Behörden um Klarstellung Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sicherte den HateAid-Geschäftsführerinnen die Unterstützung der Bundesregierung zu. HateAid unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Persönlichkeitsrechten im digitalen Raum, sagte Hubig. "Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar." Auch die Europäische Kommission verurteilte die von den USA ausgesprochenen Einreiseverbote. Ein Sprecher sagte, dass die EU die US-Behörden um Klarstellung gebeten habe. Falls erforderlich, werde man "schnell und entschlossen reagieren, um unsere regulatorische Autonomie gegen ungerechtfertigte Maßnahmen zu verteidigen". Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Sanktionen als Einschüchterung und Nötigung. Man werde gemeinsam mit der EU-Kommission und den europäischen Partnern weiterhin die digitale Souveränität und die regulatorische Autonomie verteidigen. https://archive.is/2025.12.24-125307/https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-12/hateaid-sanktionen-usa-bundesjustizministerin-stefanie-hubig-gxe

Strukturen für die Demokratie erhalten #Einreiseverbot in den #USA und #Merz schweigt.

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