#Green-it :Jens #Spahn von der #CDU hilft der #Digitalisierung in 'Deutschland auf die Sprünge. Der Mann packt einfach nur an. #korruption #satire #reddit #satire_de_en #Garten #Galabau #Netzpolitik #DigitaleSouveränität #Verwaltungsdigitalisierung #Breitbandausbau #OpenSource #NetzDG
(1/2) #YouTube #YTCreatorsDE der Account des bekannten Verleumders Silke Koke wurde gesperrt. Wegen #Volksverhetzung & #Betrug & sollte deshalb gemäß Paragraph 166 #NetzDG & 192a StGB weiterhin gesperrt bleiben.
Der psychisch kranke Youtuber verstößt nicht nur gegen
#ARDmediathek nehmt den Beitrag bitte völlig aus dem Programm, sonst bekommt ihr ebenfalls wegen #Verleumdung & #Volksverhetzung eine Klage. Sie haben gemäß #NetzDG 48h Zeit dies zu tun. #ARD
Nichts anderes passiert derzeit vielen tausenden EU Bürgern in der #EU durch #DSA und in #Deutschland mit Hilfe des #NETZDG s.
Es ist also vollkommen richtig, daß Richter ihr eigene Diskriminierung erleben dürfen.
Deutschland kontrolliert heute die Meinung wie einst den Markt — diesmal im Namen der Moral.
— Jonathan Falk, *Die Lüge vom Frieden*
#meinungsfreiheit #zensur #realtempler #deutschland #netzDG
Jürgen was soll ich sagen, wir leben in einem Rechtsstaat mit Grundgesetz. Und wer sich daran hält & Zeugen Jehovas K.d.ö.R. nicht als Sekte nach #NetzDG #Volksverhetzung & 192a StGB verächtlich macht, darf bleiben.
Mir egal ob rechts oder links @schreiber98612. Er bettelte ich solle ihn melden.
Visual of the Lunchtime Talk with the title "Free Speech and/or Democracy? The NetzDG Discourse on Twitter", the names of the speakers Caio Mello and Jens Pohlmann, location and starting time 1:30
Free Speech and/or Democracy?
Join us today, 30 July, 1:30-2:30 PM (UTC+2) for our #LunchtimeTalk on the NetzDG discourse on Twitter with Dr Caio Mello & Dr Jens Pohlmann – at CAIS Bochum or online.
👉 More info here: www.cais-research.de/en/event/lun...
#CAIS #NetzDG #FreeSpeech
Seit der Aufnahme der Arbeit der Tätigkeit als DSA arbeiten unglaubliche 15 Mitarbeiter:innen beim DSC. Immerhin 5 mehr als noch beim BfJ zu #NetzDG -Zeiten. Dafür hat sich der Zuständigkeitsbereich vervielfacht, denn"Betroffen sind alle Anbieter von digitalen Vermittlungsdienstleistungen.".
📬 Telegram teilt mehr Nutzerdaten mit deutschen Behörden
#Datenschutz #Netzpolitik #netzdg #Nutzerdaten #privatsphäre #Strafverfolgungsbehörden #Telegram #Transparenzbericht2024
Habe demnächst mein erstes Gespräch mit der EU-Kommission.
Es geht um eine vierstellige Anzahl von Beschwerden, die bereits bei einer anderen Behörde waren.
#NetzDG #DSA
🇪🇺🇪🇺
Und wir sagen leise tschö liebes #NetzDG.. Endlich #MEINUNGSFREIHEIT!
www.t-online.de/digital/netz...
Die Entscheidung verheißt nichts Gutes für das #NetzDG. Ich blicke aber auch auf den ab 2/2024 geltenden #DSA und frage mich, was dann kommt und welche Auswirkungen ErwGr 38 S. 3 DSA haben könnte. (Nicht nur, aber auch #teampresserecht)
Cc @litigator.bsky.social
@danielholznagel.bsky.social 2/2
threadreaderapp.com/thread/17332...
Auf X berichte ich über 2 weitere Bußgeldverfahren, die gegen X eröffnet worden sind.
#NetzDG #DSA #Vogelrip #HateRanger #AchBesserCrew
CC: @jun.de @janboehm.bsky.social @hateaid.bsky.social @larswienand.bsky.social
Drei große Internetkonzerne haben gegen Österreich geklagt, der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht. Doch das Urteil ist eine generell Absage an nationale Plattformregeln – und betrifft so auch das deutsche #NetzDG.
netzpolitik.org/2023/eugh-ur...
Twitter hat eine Verbreitungshandlung durchgeführt, die einen Einfluss sowohl auf das Beschwerdeverfahren als auch meine Fachaufsichtbeschwerde hinsichtlich #NetzDG hat.
Neues zum #NetzDG. Das #BMJ lehnt ein Telefonat zum NetzDG jetzt doch noch ab, da ich Fachaufsichtbeschwerde gestellt habe. Mal Abwarten was aus der Beschwerde wird.
Ich werfe dem #BfJ vor in einem gesondert gemeldeten Fall unzureichend vorgegangen zu sein und weitere Bearbeitung zu verweigern.
Auch bluesky muss irgendwann nationale und EU-Kontrollpflichten erfüllen. Das #NetzDG gilt ab 2 Millionen Usern und beinhaltet unter anderem eine automatische Schnittstelle zur Strafverfolgung.
Gesetze sind wirkungslos, wenn Online-Plattformen deutsches und europäisches #Recht ignorieren – @Anwalt_Jun über #Twitter und das große Versagen: https://bit.ly/3vf87xH #SocialMedia #Antisemitismus #NetzDG (via @JuedischeOnline)
"Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz". Da wäre eine Triggerwarnung aber auch echt angebracht gewesen. #NetzDG
"Auf der Zielgeraden fiel eher Bretons Heimatstaat mit Wildwestmethoden auf" 😬
@flueke mit einer guten Übersicht über wegweisende Entscheidungen diese Woche zum #DSA/#DMA/#NetzDG bei @heiseonline:
"Der Digital Services Act kommt, das NetzDG geht"...
Zu den jüngst in Kraft getretenen Änderungen im Netzwerkdurchsetzungsgesetz (#NetzDG) bemüht sich @YouTube derzeit um gerichtliche Klärung.
Warum und um welche Verpflichtungen es sich genau handelt, beschreibt @sabinefra imBlog:...
Zensur: "Die Zahl der "Shutdowns" durch Regierungen ist 2020 wieder gesunken, dafür nehmen sich asiatische Länder verstärkt das #NetzDG und Upload-Filter zum Vorbild."
www.heise.de/news/Zensur-Von-Internet...
Jetzt wurde tatsächlich mein Eingangstweet als Verstoß gegen das #NetzDG gemeldet. Hallo, ihr Vollpfosten bei #Leerdenken/#Quarkdenken, da geht es um kriminelle Inhalte gemäß Strafgesetzbuch… m( https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/
Stock-Foto-Liebe für @lto_de. Angesichts von nur 5 Tagen Kommentierungsfrist kapitulieren die wichtigsten juristischen Verbände (@Richterbund, @Anwaltverein, @NeueRichter, u.a.), können keine Stellungnahme zum "Reparaturgesetz" (auch: #NetzDG) abgeben....
🗣️In this week's newsletter: our research into lucrative #disinformation on crowdfunding platforms, @oiioxford on the editorial line of Russia Today, updates to the #NetzDG, a UN public consultation on disinformation, and more!
▶️
Lesenswerter Gastbeitrag von @sveawindwehr und @jilliancyork auf @netzpolitik_org: "Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" #NetzDG...
Insgesamt wurden ca. 77% der gemeldeten Inhalte nicht entfernt, da sie weder einen Verstoß gegen das #NetzDG noch gegen die Community-Richtlinien darstellten. In ca. 92% der Fälle erfolgte die Bearbeitung innerhalb von 24 Stunden.
Und wie jedes Halbjahr: Der #NetzDG-Transparenzbericht für @YouTube ist unter transparencyreport.google.com/netzdg/youtube zu finden.
Im 1. Halbjahr 2020 wurden 376.228 Inhalte nach #NetzDG gemeldet, von denen 89.336 Inhalte (ca. 23%) entfernt wurden.
