Beginn der Entscheidungsanmerkung.

In der aktuellen N&R kommentiere ich die Entscheidung des BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtsprechung des BGH zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktor. #EffektiverRechtsschutz #Energierecht #Netzwirtschaftsrecht

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"Erhebliche praktische Bedeutung hat die Aussage des EuGH, dass der sich nach den in Übereinstimmung mit der Personenverkehrsdienstleistungsverordnung (EG) Nr. 1370/2007 festgelegten Parametern ergebende Ausgleichsbetrag nicht anschließend auf die im Haushalt zur Verfügung stehende Höhe begrenzt werden darf. Zwar betrifft die Entscheidung unmittelbar nur öffentliche Dienstleistungsaufträge; jedoch dürften die Aussagen entsprechend für allgemeine Vorschriften gelten. Dort ggf. enthaltene Begrenzungen auf Landeszuweisungen dürften daher unionsrechtlich angreifbar sein."

Lothar H. Fiedler und Lorenz Wachinger berichten in der aktuellen N&R wieder einmal über die neuesten Entwicklungen im #Netzwirtschaftsrecht des straßengebundenen Verkehrs, ua über die "Obshtina Pomorie"-Entscheidung des EuGH. #ÖPNV

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"Im Jahr 2024 dürften die weiteren Schritte der Kommission zur Durchsetzung des DMA im Vordergrund des Interesses stehen. Spannend bleibt dabei die Gewichtung von Ex-ante- und Ex-post-Kontrolle sowie die Rolle der nationalen Wettbewerbsbehörden, die teilweise über weitergehende wettbewerbsrechtliche Instrumente verfügen. Im Bereich der Fusionskontrolle liegt, ebenfalls aufgrund des DMA, ein besonderes Augenmerk auf der Anwendung des Verweisungsmechanismus für angemeldete Zusammenschlüsse von der nationalen an die EU-Ebene."

In N&R 1/2024 berichten Robert Klotz und Michael Hofmann über die "Entwicklungen des Unionsrechts in den Netzwirtschaften im Jahr 2023". #Energierecht #Telekommunikationsrecht #Eisenbahnrecht #Postrecht #Netzwirtschaftsrecht #DMA #DigitalMarketsAct

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