"Im Jahr 2026 wird die schrittweise Einstellung der Gaseinfuhren aus Russland umgesetzt. Zudem wird seitens der Kommission ein Legislativvorschlag zum Verbot russischer Ölimporte erwartet, was zu weiteren kontroversen Diskussionen im Europäischen Parlament und im Rat führen dürfte. Im Bereich der Wettbewerbsaufsicht sind weitere Entwicklungen in den laufenden Missbrauchsverfahren gegen den griechischen Stromanbieter Public Power Corporation sowie gegen den isländischen Stromproduzenten Landsvirkjun zu erwarten."

Wie immer zu Beginn eines neuen Jahrgangs berichten Robert Klotz und Michael Hofmann in der aktuellen N&R über die letztjährigen Entwicklungen des EU-Rechts in den Netzwirtschaften. #Energierecht #Telekommunikationsrecht #Eisenbahnrecht #Postrecht

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"Um angemessen auf den unterschiedlich verlaufenden Wandel auf Brief- und auf Paketmärkten zu reagieren und zugleich den Oberzielen Digitalisierung und Nachhaltigkeit bestmöglich gerecht zu werden, sind wohl weitere Postreformen erforderlich, bei deren Realisierung aus den Erfahrungen von anderen europäischen Ländern bzw. dort in Gang gesetzten Neuerungen gelernt werden könnte. In Deutschland müssten vor allem die auf das „Nachfolgeunternehmen“ der Deutschen Bundespost bezogenen organisatorischen Regelungen angepackt werden, ohne dabei die verfassungsrechtlich gemäß Art. 87f Abs. 1 GG (und bis auf weiteres auch EU-rechtlich) gebotene Grundversorgung zu schmälern."

In der aktuellen N&R gibt Ludwig Gramlich einen ausführlichen Überblick über "Das #Postrecht in den Jahren 2024/2025".

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"Das Verwaltungsgericht bestätigt die Rechtsprechung, nach welcher Kunden des regulierten Postunternehmens grundsätzlich Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der genehmigten Entgelte haben. Derartige Klagen umfassen gleichzeitig auch die Überprüfung der zugrundeliegenden Maßgrößenentscheidung. Diese Klagerechte der Postkunden werden auch unter dem neuen PostG fortbestehen. Das neue PostG reformiert jedoch das Recht der Postentgeltgenehmigungen in vielfacher Hinsicht. So unterfallen nun auch die wirtschaftlich bedeutsamen Teilleistungsverträge und Pakete zum Einzelsendungstarif der vorherigen Genehmigungspflicht. Während es bei der Zweistufigkeit des „Price-Cap“-Verfahrens bleibt, enthalten die einzelnen Verfahrens- und Berechnungsvorgaben teils erhebliche Änderungen."

Das VG Köln hat mit Urteil vom 12.2.2025 (Az. 21 K 2966/22) die Genehmigung der Briefporti für die Jahre 2022 bis 2024 bestätigt. In der aktuellen N&R kommentiert Matthias Kühn diese Entscheidung und wirft einen Blick auf das neue #PostG. #Postrecht

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Verwaltungsgericht Köln, 21 K 2966/22

VG Köln, Urt. v. 12.2.2025 - Az. 21 K 2966/22: postrechtliche Entgeltgenehmigung #Postrecht

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"§ 74 Abs. 1 PostG fokussiert ... nicht allein auf Arbeitnehmerschutz. Die Entwurfsbegründung sieht als „wesentlichen Inhalt“ der Gesetzesnovelle auch an, dass bei der Bundesnetzagentur eine Beschwerdestelle eingerichtet werde, „bei der Gesetzesverstöße im Postsektor gemeldet werden können“, und solche „Hinweise“ genutzt würden, „um die zukünftig obligatorischen Überprüfungen von Anbietern zu steuern, indem ihnen konkrete Ermittlungsansätze zugrunde gelegt werden können“.114 Anscheinend wird hier von einem (weiteren) Fall von Beweiserhebung (i. S. v. § 26 Abs. 1 VwVfG) ausgegangen, der einen Teil des (anschließenden) „gewerbepolizeilichen“ Verfahrens nach § 7 i. V. m. §§ 4 ff. PostG bildet. Inwieweit für die Meldephase § 44a VwGO Bedeutung erlangen kann, wäre noch zu klären, ebenso die Stellung von Hinweisgebenden in (verwaltungs)gerichtlichen Verfahren, die Anbieter gegenüber Überprüfungsmaßnahmen anstrengen. "

Wie kann gegen unzureichende Arbeitsbedingungen in der Paketbranche vorgegangen werden? Der neue § 74 PostG sieht diesbezüglich eine Beschwerdestelle vor, deren Funktion und Verfahren Ludwig Gramlich in der aktuellen N&R erläutert. #Postrecht

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"Im Jahr 2025 werden sicherlich die Verfahren gegen die führenden Digitalplattformen einen besonderen Schwerpunkt ausmachen. Dabei kann es auf EU-Ebene durchaus zu Überschneidungen zwischen dem Wettbewerbs- und dem Regulierungsrecht (Gesetz über digitale Märkte) kommen. Zudem dürften die nationalen Wettbewerbsbehörden mit ihren eigenen Instrumenten in diesem Bereich sehr aktiv bleiben. Ein weiterer Fokus wird sicherlich auf der anstehenden Überarbeitung des Regulierungsrahmens für die elektronische Kommunikation liegen, und zwar sowohl aus dem Gesichtspunkt der Deregulierung als auch der Gleichbehandlung der konkurrierenden Unternehmen bei der Netznutzung."

In ihrem Beitrag über die "Entwicklungen des Unionsrechts in den Netzwirtschaften im Jahr 2024" berichten Robert Klotz und Michael Hofmann über die aktuellen Geschehnisse im #Energierecht, #Telekommunikationsrecht, #Eisenbahnrecht und #Postrecht.

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"Der Senat gibt klar zu erkennen, dass er nicht bereit ist, das Institut der Verwirkung über die dazu von der Rechtsprechung entwickelten, sozusagen klassischen Kriterien hinaus auszudehnen. Das schließt nicht aus, dass die Verwirkung gleichwohl in Einzelfällen eine Bedeutung im Regulierungsrecht erlangen kann. Als generelles Argument zur Abwehr von verspäteten Anfechtungen wird sie voraussichtlich jedoch nicht herangezogen werden können. Das BVerwG schmiedet bildlich gesprochen in der Entscheidung vom 12. Juni 2024 indes ein schärferes Schwert als die Verwirkung. Denn mit der Verfristung legt der Senat klare zeitliche Grenzen für die Inanspruchnahme von Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Entgeltgenehmigungen fest. Es bedarf demnach keiner Diskussion mehr darüber, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall Kriterien für oder gegen eine verspätete Klageerhebung sprechen. Vielmehr hat der Senat die aus § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO abgeleitete Jahresfrist sektorspezifisch in diesem Sinne in der Tradition des Bau- und Nachbarrechts auf das Entgeltregulierungsrecht übertragen."

Wie lange können Postkunden gegen die Genehmigung von Entgelten für Briefbeförderungsleistungen klagen? Stephan Gerstner erläutert das diesbezügliche Urteil des BVerwG (Urt. v. 12.6.2024 - Az. 6 C 11.22, N&R 2024, 330) in der aktuellen N&R. #Postrecht

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"Relativ rasch kam die durch Eckpunkte Anfang 2023 vorgeprägte, überfällige Erneuerung des PostG 1998 zustande: Nach im Herbst 2023 abgeschlossenen Vorbereitungen wurde kurz vor Jahresende der Regierungsentwurf eines Postrechtsmodernisierungsgesetzes vorgelegt. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurden keine generellen Änderungen an Art. 1, dem neuen PostG, mehr vorgenommen, und so wurde mit Zustimmung des Bundesrates bereits am 18. Juli 2024 das neue Regelwerk verkündet, das auch zahlreiche weitere Rechtsvorschriften modifiziert (Art. 2 bis 42 des Postrechtsmodernisierungsgesetzes), die teils erst zum 1. Januar 2025 in Kraft treten (Art. 43 Abs. 2 des Postrechtsmodernisierungsgesetzes)."

In der aktuellen N&R berichtet Ludwig Gramlich über "Das #Postrecht in den Jahren 2023/2024" - und findet dabei natürlich einen Schwerpunkt in der großen Novelle des #PostG.

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Cover von N&R 6/2024 mit dem Inhalt wie barrierefrei unter dem Link abrufbar

Heute ist die Druckausgabe der N&R 6/2024 erschienen, diesmal mit zahlreichen Aufsätzen zum #Telekommunikationsrecht, aber auch mit Beiträgen zum #Eisenbahnrecht, #Postrecht und #Wasserrecht.

Vollständiges Inhaltsverzeichnis:

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"Das Revisionsverfahren hat der klagende Verein zwar verloren. Mit der Entscheidung, dass er bis zum Ergehen einer neuen Entgeltgenehmigung einen vertraglichen Anspruch auf Beförderungsleistungen hat, für welche das regulierte Unternehmen kein Entgelt erheben darf, hat er aber zumindest wirtschaftlich einen beachtlichen Teilerfolg erzielt. Solange keine neue Entgeltgenehmigung inter partes ergeht, hätte er während der Geltungsdauer der ursprünglichen Genehmigung weiterhin Beförderungsverträge mit dem regulierten Unternehmen abschließen können, ohne seinerseits zur Entgeltzahlung verpflichtet zu sein. Bereits gezahlte Entgelte dürfte er vollumfänglich zurückfordern können."

In der aktuellen N&R kommentiere ich das Urteil des #BVerwG vom 12.6.2024 (Az. 6 C 9.22) zu den Folgen der Inter-partes-Aufhebung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung. #Postrecht

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Erste Seite der Anmerkung

In Heft 5/2024 der Netzwirtschaften und Recht (N&R) kommentiere ich die jüngste Entscheidung des BVerwG zur postrechtlichen Genehmigung der Entgelte für Universaldienstleistungen (Urt. v. 12.6.2024 - Az. 6 C 9.22). #Postrecht

www.irnik.de/publikatione...

Cover der N&R 5/2024 mit Angaben wie in dem verlinkten Inhaltsverzeichnis

Heute ist N&R 5/2024 erschienen, ua mit einem Editorial von Barbie Haller (zum Wasserstoffkernnetz), Jahresberichten zum #ÖPNV- und #Eisenbahnrecht sowie weiteren Beiträgen zum #Energierecht, #Telekommunikationsrecht, #Verkehrsrecht und #Postrecht.

Inhaltsverzeichnis: online.ruw.de/suche/nur/20...

BVerwG 6 C 12.22, Urteil vom 12. Juni 2024 | Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Urt. v. 12.6.2024 - Az. 6 C 12.22: Klagefrist bei Anfechtung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung durch Postkunden

#Postrecht

www.bverwg.de/de/120624U6C...

BVerwG 6 C 11.22, Urteil vom 12. Juni 2024 | Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Urt. v. 12.6.2024 - Az. 6 C 11.22: Klagefrist bei Anfechtung einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung durch Postkunden

#Postrecht

www.bverwg.de/de/120624U6C...

BVerwG 6 C 9.22, Urteil vom 12. Juni 2024 | Bundesverwaltungsgericht

BVerwG, Urt. v. 12.6.2024 - Az. 6 C 9.22: postrechtliche Genehmigung der Entgelte für Universaldienstleistungen

#Postrecht

www.bverwg.de/de/120624U6C...

Original post on mastodon.online

Der #Bundestag hat übrigens das #Postrecht reformiert und die #Zustellzeiten für Briefe von drei auf fünf Tage verlängert. Der #Gesetzentwurf wurde mit Mehrheit von SPD, Grünen und FDP angenommen. Die CDU/CSU und AfD stimmten dagegen, die Linke und BSW enthielten sich. #Verbraucher müssen sich […]

Deckblatt des Bundesgesetzblattveröffentlichung

Heute wurde das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (#PostModG) im BGBl. verkündet. Damit wird das #Postrecht nach über einem Vierteljahrhundert umfassend novelliert und das #Postgesetz (#PostG) aus dem Jahr 1997 mit Wirkung zum morgigen Freitag ersetzt.

www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/...

Neues Postrecht kommt: Bundesrat stimmt Postrechtsmodernisierungsgesetz zu | obiaushv.de Das lange erwartete Postrechtsmodernisierungsgesetz wurde heute vom Bundesrat gebilligt, womit eine grundlegende Überarbeitung des Postrechts erstmals seit über 25 Jahren in Kraft treten kann. Längere...

Neues Postrecht kommt:

obiaushv.de/neues-postre...

Verdi äußert Kritik am neuen Postgesetz: Sind die Maßnahmen zur Sicherung fairer Arbeitsbedingungen ausreichend? Flexiblere Brieflaufzeiten dürften zu allgemein längeren Laufzeiten führen.

#Postrecht #Postrechtsmodernisierung

Deckblatt der Beschlussempfehlung

Gestern hat der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages seine Beschlussempfehlung für die Novelle des #PostG vorgelegt. Dieser Empfehlung ist der Bundestag heute gefolgt und hat den Gesetzentwurf in dieser Fassung angenommen. #Postrecht

dserver.bundestag.de/btd/20/118/2...

Oberverwaltungsgericht NRW, 13 E 239/24

OVG Münster, Beschl. v. 5.4.2024 - Az. 13 E 239/24: keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nur wegen Beteiligung eines nach § 33 Abs. 1 S. 2 PostG Beliehenen

#Postrecht

www.justiz.nrw/nrwe/ovgs/ov...

"Eine Modernisierung nicht nur des Postgesetzes, sondern des gesamten (öffentlichen und privaten) Postrechts ist überfällig, ein Zuwarten auf EU-Rechtsetzung derzeit wohl illusorisch. Jedoch vermittelt der Entwurf in weiten Teilen den Eindruck, die Regelungen seien gut gemeint, aber weder handwerklich gut (wobei diverse offensichtliche Schreibfehler noch am ehesten korrigierbar sind) noch durchweg hinreichend aktuell noch in ihrem Zusammenwirken konsistent."

In der aktuellen N&R befasst sich Gramlich unter der Überschrift "#Postgesetz 2.0?" mit dem "Regierungsentwurf einer „Modernisierung“ des Postrechts" (so der Untertitel des Beitrags) und analysiert die vorgesehenen Änderungen. #Postrecht

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"Im Jahr 2024 dürften die weiteren Schritte der Kommission zur Durchsetzung des DMA im Vordergrund des Interesses stehen. Spannend bleibt dabei die Gewichtung von Ex-ante- und Ex-post-Kontrolle sowie die Rolle der nationalen Wettbewerbsbehörden, die teilweise über weitergehende wettbewerbsrechtliche Instrumente verfügen. Im Bereich der Fusionskontrolle liegt, ebenfalls aufgrund des DMA, ein besonderes Augenmerk auf der Anwendung des Verweisungsmechanismus für angemeldete Zusammenschlüsse von der nationalen an die EU-Ebene."

In N&R 1/2024 berichten Robert Klotz und Michael Hofmann über die "Entwicklungen des Unionsrechts in den Netzwirtschaften im Jahr 2023". #Energierecht #Telekommunikationsrecht #Eisenbahnrecht #Postrecht #Netzwirtschaftsrecht #DMA #DigitalMarketsAct

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"All das ist jedoch die Mühe nicht wert, sollte es zu der im Gesetzentwurf eben-falls vorgesehenen Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung einiger Dienstleistungen der Deutschen Post AG (DPAG) auf weitere Kundengruppen kommen. Schon jetzt hat der Platzhirsch einen erheblichen Wettbewerbsvorteil. Dieser würde massiv steigen. ... Es wäre eine böse Ironie, sollte mit der Postnovelle die DPAG letztlich mit ihrer unhaltbaren These doch recht bekommen, dass in schrumpfenden Briefmärkten der Wettbewerb ein Auslaufmodell ist."

Der neue Jahrgang der N&R beginnt mit einer Mahnung von Jürgen Kühling, dem Vorsitzenden der #Monopolkommission, den Wettbewerb bei der laufenden #PostG-Novelle vor steuerrechtlichen Verzerrungen zu schützen. Er fordert: "Postnovelle jetzt - aber richtig!" #Postrecht

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Inhaltsverzeichnis von N&R 1/2024, wie unter dem Link barrierefrei abrufbar

Heute ist die N&R 1/2024 erschienen, ua mit einem Editorial und einem Aufsatz zur #PostG-Novelle, dem EU-Jahresbericht sowie Beiträgen zum #Redispatch 2.0, zur #DBInfraGO, zu Flughafen- und Eisenbahninfrastrukturentgelten. #Energierecht #Postrecht #Eisenbahnrecht

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"Der Transport physischer Träger wird immer mehr abgelöst durch elektronische Prozesse. Soweit weiterhin und insoweit sogar zunehmend im Postsektor eine Ortsveränderung von Gütern (insbesondere Paketen) angeboten, nachgefragt und bewirkt wird, werden Voraussetzungen und Umstände einer postalischen Beförderung (von Einlieferung bis zur Zustellung) vielfach nicht mehr in herkömmlicher Schrift- oder Druckform sichergestellt, sondern ebenfalls durch digitale Substitute, sei es bei Briefmarken, bei Sendungsverfolgung oder bei Zustellungsnachweis. Ähnlich wie bei Bargeld bleibt auch bei Brief(nachricht)en die Frage nach einer Ablösung oder Gründen für einen Fortbestand neben digitalen Formen der jeweiligen Kommunikation und Transaktion."

In seinem Bericht über "Das #Postrecht in den Jahren 2022/2023" beleuchtet Ludwig Gramlich in der aktuellen N&R umfassend das Geschehen im Bereich des internationalen und nationalen Postrechts.

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"Es ist ... richtig, dass [das Postgesetz] nach mehr als zwei Dutzend Jahren nun gründlich überarbeitet werden soll. Dabei sind mehrere Dinge in Einklang zu bringen: eine zuverlässige Versorgung mit Postdienstleistungen insbesondere im ländlichen Raum, eine ordnungspolitisch angemessene Marktregulierung und nicht zuletzt eine staatliche Aufsicht, welche die Einhaltung der Universaldienstregeln kontrolliert und effektiv durchsetzen kann."

Erst Mitte der Woche hat das @bmwk.de den lange erwarteten Entwurf für ein neues #PostG vorgelegt. In der zwei Tage vorher erschienenen neuen N&R formuliert Hansjörg Durz seine Erwartungen an die Novelle. #Postrecht

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Cover der N&R 6/2023

Gestern ist N&R 6/2023 erschienen, u. a. mit einem Editorial von MdB Durz (zur Novelle des #PostG) sowie Beiträgen zu unabhängigen Vergleichsinstrumenten, zur #TKG-Entgeltregulierung, zu Eisenbahninfrastrukturentgelten und zum #Postrecht.

Gesamtes Inhaltsverzeichnis:

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