@piraten_muc war gut besucht heute, mit Gästen :mastogrin:

#Palantir #NoPAG #PiratenMuc #PiratenObb #PiratenStammtisch #Piraten #Stammtisch

Original post on muenchen.social

🍻 Stammtisch München und Oberbayern 🥨

Der kommende Stammtisch ist am Montag dem 23.03., wir Treffen uns und machen 🏴‍☠️Dinge. Wir sprechen über den Dinge, Landtagswahl(#Palantir, #NoPAG,...).
🧡 Gäste sind herzlich willkommen und gerne gesehen, gib uns gerne vorher Bescheid!

📆 Montag, 23. März […]

Wir designen übrigens gerade sehr schöne Sticker gegen das Thüringer Polizeiaufgabengesetz - die Motive posten wir hier und ihr könnt euch dann gern melden, wenn ihr ein Paket zugeschickt bekommen möchtet. #ThürPAG #noPAG #Thüringen #KI

Nun ob jetzt bei der #noPAG oder #ausgehetzt ich habe mit Thomas immer gut zusammengearbeitet und würde es ihm wünschen. Siehst du wohl anders.

Richtig, könnte in diesem Format klappen. Weil nicht wie bei #NoPAG usw nur eine Entscheidung ....
Und wir haben Kunst, Kultur und Gewerkschaften mit an Bord .... 28.02. vormerken:
Große Demo geplant❗

Das kennen wir ja auch schon: #Gefährder #PAG #PolizeiAufgabenGesetz
#NoPAG und der Entzug der Gemeinnützigkeit mit allen steuerlichen Problemen, besonders in punkto Spenden .....

Das kennen wir ja auch schon: #Gefährder #PAG #PolizeiAufgabenGesetz
#NoPAG und der Entzug der Gemeinnützigkeit mit allen steuerlichen Problemen, besonders in punkto Spenden .....

"Das letzte Wort zur drohenden Gefahr ist somit nicht gesprochen."

@goglmogl.bsky.social kritisiert die Entscheidung des BayVerfGH und weist zurecht darauf hin, dass beim BVerfG noch Verfahren anhängig sind, u.a. die Verfassungsbeschwerde von @freiheitsrechte.org und #noPAG.

Nicht ohne Grund haben wir bei @freiheitsrechte.org zusammen mit dem Bündnis #noPAG, @hongmathias.bsky.social und RA Wächtler Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Wir werden jetzt noch einen Schriftsatz nachlegen. Das Bundesverfassungsgericht will dieses Jahr entscheiden.

Zitat Johannes König (Bündnis noPAG und Beschwerdeführer): Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz steht für eine autoritäre Entwicklung im Polizeirecht. Wir brauchen keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine Entscheidung aus Karlsruhe, dass dieses Gesetz in weiten Teilen gegen das Grundgesetz verstößt.

Heimliche Überwachungsmaßnahmen brauchen eine klare gesetzliche Grundlage, die dem polizeilichen Handeln von vornherein enge Grenzen setzt. Wir halten daher an unserer gemeinsam mit dem Bündnis #noPAG & @campact.bsky.social erhobenen Verfassungsbeschwerde fest. /4

Bayerisches **Polizei|aufgabengesetz** Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz räumt der Polizei quasi geheimdienstliche Kompetenzen ein. Wir haben Verfassungsbeschwerde erhoben.

Das bayerische Verfassungsgericht hat die Chance, das #BayPAG in Teilen für grundrechtswidrig zu erklären. Zugleich warten wir weiter auf eine Entscheidung aus Karlsruhe zu unserer bereits 2018 mit dem Bündnis #noPAG & @campact.bsky.social erhobenen Verfassungsbeschwerde.

Das Fünf-Punkte-Programm von #Merz ist das gleiche politische Versagen wie beim #noPAG #BayPAG. Der Staat verspricht, was er nicht nur nicht halten kann, es wird Unschuldige treffen und die Kriminellen kommen davon.

Das #noPAG #BayPAG wurde damit begründet, dass damit genau jene Taten wie in #Aschaffenburg verhindert werden sollten. Angewendet wurde das Gesetz gegen die #LetzteGeneration. Es ist ein politisches Versagen der @CSU

#Palantir #Bayern #noPAG

Ein weiterer zentraler Punkt der Änderung des Polizeiaufgabengesetzes: Die Polizei darf künftig in bestimmten Fällen grundsätzlich die Herausgabe der Aufnahmen von Überwachungskameras im Freistaat verlangen. Die Betreiber der Kameras sind dann verpflichtet, das Material den Ermittlern zur Verfügung zu stellen. Nach Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten dürften Tausende Kameras im Freistaat allein im öffentlichen Nahverkehr von dieser neuen Möglichkeit betroffen sein

Das ist 1984 at its best

#Palantir #noPAG #Bayern

ich die diversen Verluste aus den letzten 10 Jahren vielleicht ausgleichen, aber bisher bin ich bei jeder Demo ob #noPag oder #Saveyourinternet auf irgendwas hängen geblieben. Und das die Piraten auf 16%-Plus kommen kann ich wohl vergessen.

Hirschaid: Protestierende stören Veranstaltung der Grünen in Bayern Rufe, Pfeifen und Hupen: Eine Versammlung der Grünen wurde so stark gestört, dass die Teilnehmer das Gebäude nur noch unter Polizeischutz das Gebäude verlassen konnten.

Während das Innenministerium in Bayern Klimaaktivisten in Präventivhaft steckt, weil sie vielleicht die Möglichkeit nutzen könnten friedlich zu demonstrieren, sieht das gleiche Innenministerium in Bayern keine Möglichkeit den rechten #Bauernterror zu beenden.
Wasserwerfer sind auch aus.

#noPAG

Niemand hat vor sich von der Kunst Freiheit decken zu lassen…!

🐋🐋🐋🐋🐋
#NoPag

youtu.be/VUVYfHhlHqk?...

@fatoni.bsky.social alla`h ramikadyc ram'ser Ke'pare shereshoy sho'sen tal'onidir Tayli'bac?
Tion'cuy vori'vod?
Ne'tra gal mesh'la, jat'isyc, bal, wayii, jahaal'got
Ne shab'rud'niÖ
Kote lo'shebs'ul narit
🐾
#NoPAG

Cop Map – Report cops in your area Body-Cams, präventive Überwachung deiner Kommunikation und Datenmanipulation, DNA-Analysen für Racial Profiling und unbegrenzte präventive Haft ohne Pflichtverteidiger*innen: das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern hat es in sich. Aber nicht nur Bayerns Polizei wird aufgerüstet. Deutschlandweit werden derzeit die Befugnisse der Polizei extrem ausgeweitet. Zentral für die Rechtfertigung der Polizeieingriffe in die Grundrechte von Menschen ist unter anderem das vage Konzept der „drohenden Gefahr“.

Gegen das neue #Polizeiaufgabengesetz, dass der bereits existierenden Polizeiwillkür & #Polizeigewalt weitere Türen öffnet.
Meldet jetzt die drohende Gefahr - Meldet Cops in deiner Nähe! #noPAG
https://www.cop-map.com/

Ich möchte es mir echt nur ein einziges Mal erlauben dürfen, Fakten einach so und ohne Konsequenzen vom Tisch zu södern. #nopag #NoPolG

Thread! #noPAG

x.com/watch_union/st…

Balthasars Grüne Links wurde soeben publiziert! paper.li/bglaettli/gruene Beiträge u.a. von @dani_graf @nr_mayagraf @VertsVD #verfassungsschutz #nopag

Europäischer Teller, Zutaten aus Griechenland, Italien, Spanien und Deutschland - grenzenlos gut und immer wieder...#noAfD #ausgehetzt #NoPAG

Jeopardy: Die Frage lautet:

Guantanamo oder Deutschland?
#NoPolGNRW #noPAG https://x.com/NoPolGNRW/status/1005727244747268097

pag-kritik

Die bayrischen @Die_Gruenen haben die Kritik am neuen PAG auf einer eigenen Seite zusammengefasst und räumen mit manchen Mythen auf. #noPAG https://pag-kritik.de

Der Fall Asef N.: "Es geht um Macht und Deutungshoheit" Nürnberg - Am 31. Mai vergangenen Jahres sorgte ein Polizeieinsatz an einer Nürnberger Berufsschule für bundesweite Schlagzeilen. Der 21-jährige Afghane Asef N. sollte in Gewahrsam genommen und am gleichen Abend abgeschoben werden. Ein Jahr danach wundern sich Augenzeugen noch über die offizielle Darstellung.

Wenn von der #Polizei selbst die Gefahr droht. #nopag

nordbayern.de/politik/der-fa…

Sagt mal, mit dem #noPAG haben wir doch jetzt eigentlich auch endlich die Verhältnisse, vor denen Minority Report gewarnt hat, oder?

Das Problem ist: Diese Reformen der #Polizeigesetze verschieben Maßstäbe. Was heute als maßlose Ausweitung polizeilicher Befugnisse erscheint ist morgen Normalität. Der Rechtsstaat schwindet Schritt für Schritt – nicht plötzlich. #noPAG

Lage der Nation – Der Politik-Podcast aus Berlin mit Phil...

Bin zu Gast in der neuen @LageNation zu #PKS und Reform der #Polizeigesetze. Hat viel Spaß gemacht. #Kriminalstatistik #noPAG @vieuxrenard @philipbanse https://www.kuechenstud.io/lagedernation/