"Am Donnerstag beschloss die Europäische Union, eine #Notfallklausel in den Verträgen auszulösen, um die Vermögenswerte der russischen #Zentralbank im Wert von satten 210 Mrd. EUR auf dem gesamten Gebiet der Union auf unbestimmte Zeit zu blockieren"
(Quelle: Euronews)

Warum die Ampel nicht die "Trumpfkarte" #Notfallklausel gezogen hat, versteht wahrscheinlich keiner der sich mit der #Schuldenbremse etwas auskennt.
Dann hätte das #BVerfG - bei entsprechender Klage - entscheiden müssen ob der Klimaschutz ein Notfall ist?
Wäre interessant geworden.

(Bild Ahrtal)