Die Ideologie der #Schuldenbremse kam zu Schönwetterzeiten ins #Grundgesetz.
Seit 2022 ist offensichtlich, dass damit der #Bundestag seine #Politikfähigkeit in verantwortungsloser Weise blockiert.
#Sondervermögen sind nur eine #Notlösung.
#Verteidigung
#Infrastruktur
#Klima
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