#OLGHamburg: Auch im Rahmen der §§5a, 5b UWG darf das Gericht seine Entscheidung nur auf die fehlenden Informationen stützen, die konkret vom Anspruchsteller vorgetragen werden www.omsels.info/v-das-verfah...

Datenschutz | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG Darstellunng von UWG, Wettbewerbsrecht, Heilmittelwerbegesetz, HWG, Preisangabenverordnung, PAngV

#OLGHamburg: Ein Online-Verkaufsportal ist aus Gründen der Datenminimierung nicht verpflichtet, einem Käufer einen Gastzugang zu ermöglichen. Verkäufe können von einer vorherigen Registrierung abhängig gemacht werden www.omsels.info/die-verbote-...

#OLGHamburg: Uberspace haftet wegen Hosting von Youtube-DL.

Das Oberlandesgericht hat die Berufung von #Uberspace gegen das Urteil der niederen Instanz zurückgewiesen, wonach der Provider #Youtube-DL nicht hosten darf.

Landesrecht Hamburg Recherche juristischer Informationen

👩‍⚖️ OLG Hamburg:

💡Falsch:
Beschriftung "Kündigungsabsicht abschicken"

💡 Richtig:
„Verträge hier kündigen“
oder
entsprechend eindeutige Formulierung

#Ecommerce #Verbraucherrecht #Urteil #OLGHamburg

www.landesrecht-hamburg.de/bsha/documen...

#OLGHamburg: Zwar kann ein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Lizenzgeber und einem Dritten, der gleichartige Waren oder DL anbietet, bestehen. Das setzt aber voraus, dass der Inhaber des Schutzrechts in Deutschland tatsächlich im Lizenzgeschäft aktiv ist www.omsels.info/glossar-oder...

#OLGHamburg: Ein Internetportal, das nur selbst Verkäufer der in einem Warensegment angebotenen Produkte ist, darf sich in diesem Segment nicht als Vergleichsportal bezeichnen, auch wenn es in anderen Segmenten das größte Vergleichsportal des Landes ist (Check24) www.omsels.info/die-verbote-...

#OLGHamburg: Der Kündigungsbutton nach § 312k II BGB muss auf der Webseite vorhanden sein, auf der ein Bestellprozess beginnt. Die Angabe 'Kündigungsabsicht abschicken' ist nicht gleichbedeutend mit 'Verträge hier kündigen' www.omsels.info/die-verbote-...

#OLGHamburg: Die Angabe „20g PROTEINGEHALT PRO 200G BECHER“ verstößt gegen Art. 8 Abs. 1 HCVO iVm zu ‚Hoher Proteingehalt‘ im Anhang dazu www.omsels.info/die-verbote-...

#OLGHamburg: Abgesehen davon, dass ein Antrag auf Aussetzung des einstweiligen Verfügungsverfahrens unzulässig ist, widerlegt er bei einem noch ungesicherten Antragsteller die Dringlichkeitsvermutung www.omsels.info/v-das-verfah...

#OLGHamburg: Für die Anwendung des § 4 Nr. 2 UWG (Anschwärzung) reicht es aus, wenn die Äußerung „im Kern“ eine Tatsachenbehauptung enthält www.omsels.info/die-verbote-...

#OLGHamburg: Wurde ein Medizinprodukt für eine falsche Risikoklasse zertifiziert, darf es keine CE-Kennzeichnung tragen und ist nicht verkehrsfähig www.omsels.info/die-verbote-...

#OLGHamburg: Die werbliche Verwertung von klinischen Studien, Anwendungsbeobachtungen und dergleichen fällt in den Anwendungsbereich von § 6 Nr. 1 HWG. Die darin vorgesehenen Pflichtangaben (Identität des Gutachters; Zeitpunkt des Gutachtens) müssen gemacht werden. www.omsels.info/die-verbote-...

#OLGHamburg: Aus § 8 UWG ergibt sich im Falle unzulässiger AGB kein Folgenbeseitigungsanspruch in der Form, dass der Verwender verpflichtet werden kann, zu unrecht vereinnahmte Gelder wie Mahnkosten an Kunden zurückzubezahlen www.omsels.info/iv-die-anspr...

#OLGHamburg #HWG #Zuwendung: PAYBACK-Punkte für den Kauf eines AM, Medizinprodukts oder sonstigen Heilmittels sind produktbezogene Zuwendungen iSd § 7 HWG www.omsels.info/die-verbote-...

#OLGHamburg: #HWG #Zuwendung: Bei nicht verschreibungspflichtigen AM, Medizinprodukten und sonstigen Heilmittel liegt die Geringwertigkeitsgrenze bei 5,01 EUR www.omsels.info/die-verbote-...