Nochmal:
Die #CDU vertritt NICHT die Interessen der normalen Bevölkerung, denn die können nicht Millionen an #Parteispenden leisten. Aber wohlhabende Wirtschaftsbranchen können das und deren Wünsche werden dann umgesetzt!
Wir brauchen dringend eine Reform der #Parteienfinanzierung.
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AfD knackt Spendenobergrenze
Wer spendet an Nazis?
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Großspenden #AfD #Rechtsaußen #Neo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Parteienfinanzierung #LobbyControl #Obergrenze #Einzelspenden #Unternehmer #Transparenz #Informationsfreiheit
Expertise stellt die #Gemeinnützigkeit von Republik21 infrage
Finanzminister #Klingbeil darf die Auszahlung von Steuergeldern an R21 nicht freigeben, solange rechtlich zweifelhaft ist, ob die Förderung gegen die Regeln der #Parteienfinanzierung verstößt." Campact-Gemeinnützigkeitsexpertin Seidel
Ein Verbot wäre schon deswegen wichtig, damit die rechte Sippe kein Geld mehr vom Steuerzahler bekommt. ( #Parteienfinanzierung)
Natürlich wäre das Problem des Rechtsextremismus damit nicht auf einen Schlag gelöst, aber man muss doch jedes rechtsstaatliche Mittel nutzen, um dagegen anzukämpfen.
Was ist der Unterschied zwischen der #AfD und der #BundesCDU? Die #Parteienfinanzierung.
Hier kommt man direkt zu den Detail-Infos der #Parteienfinanzierung
Die Datenbank
Die Spur des Geldes
#SpurdesGeldes
www.derstandard.at/story/300000...
Thema illegale #Parteienfinanzierung: Seit 2017 mussten die im Bundestag vertretenen Parteien insg. 1,8 Millionen Euro Strafe Zahlen. Die AfD davon allein 1,1 Mio. Euro!
Zum Vergleich: Die FDP musste 2.300 Euro zurückzahlen. Die Grünen 134.000 Euro. www.welt.de/politik/deut...
💸 AfD & das Schattennetzwerk – Wer finanziert den Wahlkampf?
Demokratie ist nicht käuflich.
#AfD #Parteienfinanzierung #Demokratie #Transparenz #Conle #AfDGate #AfDSpendenaffäre #FCKAFD
3/5
1️⃣ rechtskonforme Umsetzung des exekutiven Fußabdrucks durch die Ministerien
2️⃣ längere Karenzzeiten für Mitglieder der Bundesregierung 3️⃣ Reform der #Parteienfinanzierung, um Strohmannspenden zu verhindern 👇
Am 08.07.2025 erhielt die #AfD eine Spende von 50.000 € von Daniela End aus Nordrhein-Westfalen. Die letzte AfD-Spende über 35.000 € war am 25.02.2025. Für das Jahr 2025 bleibt die Partei mit insgesamt 5.108.646,62 € an Spendensumme auf Platz 1. #Parteienfinanzierung
donation.watch/de/germany/2...
Wie man ein ohnehin bescheiden zu nennendes Vertrauen in die Politik noch stärker beschädigen kann. Man erteilt sich selbst einen Dispens, arbeitet der Opposition in die Hände (die davon nicht minder profitiert, aber ihre Hände in Unschuld waschen kann). Blöd bis zum Anschlag […]
Mensch soll halt nicht in die Hand beißen, die einen füttert. #Parteienfinanzierung
#Parteienfinanzierung
Wäre interessant zu erfahren, mit welchem Argument die Einmeldefrist wieder verlängert werden soll.
Die aktuelle Übersicht der #Parteispenden findet man übrigens hier, beim #Rechnungshof:
www.rechnungshof.gv.at/rh/home/was-...
Wie sieht es eigentlich mit der (im europäischen Vergleich) üppigen #Parteienfinanzierung in Österreich 🇦🇹 aus? Oder kürzt man da besser nicht, weil sonst könnte ja jemand sauer werden? #Budget
...und Schuld ist die ekelhAfDe Politsekte. *Sie* hat die gesellschaftliche Debatte nicht nur generell nach rechts verschoben, sondern die lebenswichtigen Themen mit ihrer unsäglichen Migrationsthemaik übertönt und vernünftige Politik verhindert. Auch deshalb:
#AfDVerbotJetzt
#Parteienfinanzierung
"AfD".
Vor der Innenminister-Konferenz Mitte Juni:
Erste #Bundesländer positionieren sich.
Bayern und Hessen:
Überprüfung von "AfD"-Mitgliedern im #Staatsdienst.
Bayern, Niedersachsen:
Prüfung #Parteienfinanzierung.
Thüringen:
Einleitung #Verbotsverfahren.
.
.
www.br.de/nachrichten/...
Von Storch glaubt also, dass wenn die #Parteienfinanzierung ausgesetzt wird, die #AfD so mehr Geld haben könnte als jetzt?
Da wird dann aber auch sicherlich noch viel genauer auf die Großspenden geschaut. Und da kommt nichts mehr vom Staat dazu.
Wie soll das mehr werden als jetzt?
Ausschluss der staatlichen #Parteienfinanzierung! Den Einsatz dieses Mittels gegen die NPD billigten die #Karlsruher #Richterinnen und #Richter nun – ebenso wie das Instrument selbst. Damit kann es auch gegen andere Parteien eingesetzt werden. Also auch gegen die #AfD.
Wie sieht es eigentlich aus mit der Parteienfinanzierung für die #afd #parteienfinanzierung? Wir können doch gesichert rechtsextremen nicht noch Geld geben für ihre Umtriebe!
Und noch eiliger: Die gesichert rechtsextreme #AfD muss schnellstmöglich von der staatlichen #Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden! #AfDVerbot #gesichertrechtsextrem
Manches zu kompliziert für 300 Zeichen:
🧵 Dass eine #Fraktion nicht eine #Partei begünstigen darf, ist immer wieder etwas irritierend. Denn beide tragen gleiche Namen, sind offenbar verbunden, haben oft gleiche Vorsitzende - und sind doch verschieden.
#Parteienfinanzierung
Der neue #Koalitionsvertrag von @CDU, @CSU & @spdde.bsky.social ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen Korruption & für mehr #Transparenz. 😣 Wichtige Themen wie ein #Transparenzgesetz und eine Reform der #Parteienfinanzierung bleiben komplett unberücksichtigt.
Mehr Infos: 👉https://t1p.de/iacqa
Europäische Steuerzahler*innen finanzieren auch Orbáns Anti-EU-Propaganda und seine "illiberale Demokratie" aka Autokratie. Wird Zeit auch dort den Geldhahn zuzudrehen! #AntiEUParteien #PolitikParadox #Parteienfinanzierung #lepen #hungary #ungarn
Obama wäre nie Präsident geworden, wenn das schon immer so gewesen wäre. Die #NoAfD profitiert auch von Milliardären. Eine Frage der Zeit, bis sie auch hier Wahlen alleine entscheiden können.
#Milliardäre #Parteienfinanzierung #Medien
Wir haben drei Kernforderungen für die #Koalitionsverhandlungen an CDU/CSU und SPD übermittelt: Reform der #Parteienfinanzierung, Einführung eines #Bundestransparenzgesetzes, Einrichtung einer #Enquete-Kommission gegen strategische Korruption. #Demokratie braucht #Transparenz!
2) Trotzdem bleibt eine #Reform der #Parteienfinanzierung für die neue #Regierung kein Thema. Das muss sich ändern! 🔥
www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/pe...
