Mordors Einmarsch in #Gießen und die #Polizei radikaliesiert sich als Erste.
Erwartungsgemäß, denn es gibt zu viel #Nazis im #Staatsdienst
#Extremisten #legalisiert #2911Gießen
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Hashtag
#Staatsdienst
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Neuer #Radikalenerlass in #Hamburg: „Da werden Spitzeldienste organisiert“
Hans-Peter de Lorent warnt vor einer #Regelabfrage beim #Verfassungsschutz für den #Staatsdienst. Es erinnert ihn an die 70er, als er #Berufsverbot bekam.
taz.de/Neuer-Radika...
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#Staatsdienst - Es spricht schon viel dafür, dass „Staatsdiener“ auch zu dem steht und seinen Werten stehen.
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Bundesverfassungsgericht weist Beschwerde ab / Deutschland plant Erwerb von Typhon-Raketen / AfD-Mitglieder dürfen Staatsdienst betreten #staatsdienst #drohnenangriffe #menschenrechte #militär #dailydigest
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Neue Verwaltungsvorschrift - #RheinlandPfalz stellt keine #AfD - Mitglieder mehr im #Staatsdienst ein
www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfa...
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Woher kommt Julia #Klöckner? Aus #Rheinland-Pfalz.
Und dort gilt nun folgende neue Regel: #AfD Mitglieder dürfen nicht mehr in den #Staatsdienst!
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#Staatsdienst „Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte & Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst ein: 👏
👉 Bewerber müssten künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören - zu denen RLP auch die #AfD zählt.“ #NoAfD #RLP
www.tagesschau.de/inland/regio...
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Das Bundesland Rheinland-Pfalz macht es richtig:
Als Mitglied einer extremistischen Organisation darf man nicht mehr in den #Staatsdienst übernommen werden. Wer den #Staat, für den er arbeiten will, verachtet, hat dort nichts zu suchen. Selber Schuld, nicht jammern.
www.tagesschau.de/inland/regio...
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Sie rät:
»Differenzieren Sie in Ihrer Wortwahl und bleiben Sie mit Ihren Äußerungen im verfassungskonformen Bereich.«
Merkwürdig, dass man Staatsdienern so etwas sagen muss.
#Staatsdienst
#AfD
#Beamte
#Soldaten
#Richter #Verfassungsschutzgutachten
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(3) Der Umgang mit der #AfD, aber auch mit deren #Mitgliedern, die im #Staatsdienst beschäftigt sind, ist der "sprichwörtliche Elefant im Raum". Trotz 83 TOPs auf der TO der #IMK spielen diese Themen offiziell keine Rolle. Das ist mehr als verwunderlich.
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Der Feind im eigenen Bett. Recherche von #ReportMainz fördert mehr als 220 #AfD-Kandidaten im #Staatsdienst zu Tage, die auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene politische Ämter angestrebt haben. #Demokratiefeinde, ganz demokratisch von #Steuergeldern bezahlt.
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🧑⚖️ Wie rechts darf ein Beamter sein?
Die AfD ist als rechtsextremistisch eingestuft.
Was bedeutet das für ihre Mitglieder im Staatsdienst - und für Menschen mit ausländischen Wurzeln?
👉 www.migazin.de/2025/05/07/s...
#AfD #Staatsdienst #Verfassungsschutz #Beamte
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"AfD".
Vor der Innenminister-Konferenz Mitte Juni:
Erste #Bundesländer positionieren sich.
Bayern und Hessen:
Überprüfung von "AfD"-Mitgliedern im #Staatsdienst.
Bayern, Niedersachsen:
Prüfung #Parteienfinanzierung.
Thüringen:
Einleitung #Verbotsverfahren.
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www.br.de/nachrichten/...
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„Gesichert rechtsextremistisch“: Hessen und Bayern wollen nach Hochstufung #AfD-Mitglieder im #Staatsdienst prüfen www.pnp.de/nachrichten/...
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🔴 Migranten im Staatsdienst deutlich unterrepräsentiert
👉 Nur jede zehnte Person mit ausländischen Wurzeln ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. Personen ohne Einwanderungserfahrung sind doppelt so oft im #Staatsdienst.
Hier lesen 🔗 www.migazin.de/2024/12/12/a...
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Deutscher Faschist Maier von der AfD bekommt seine Pension als Ex-Richter. #Staatsdienst...
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... im #Staatsdienst erwiesen sich als willige #Vollstrecker des #NS-Unrechtsstaates."
#Auszug aus: www.nsdoku.de/lexikon/arti...
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Für einen #Staatsdienst bis zum 50. Lebensjahr!
Für Gerechtigkeit zwischen den Generationen, für freiere Lebensgestaltung, für ein Umsteuern misslingender Lebensläufe.
Finanziert mit #Bürgergeld.
#Bürgergeld ist gut fürs #Klima.
Nutzt #Bürgergeld zur #Transformation!
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