"Seit mehr als fünf Jahren wird die Stelle einer oder eines hessischen #Polizeibeauftragten nicht besetzt."
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www.fr.de/rhein-main/l...
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Hashtag
#Polizeibeauftragten
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Wobei zu ergänzen ist, dass die #GdP sich in ihrer Stellungnahme zum #Polizeibeauftragten d. Bundes "konstruktiv kritisch" positionieren wollte, aber von unnötigen Strukturen sprach und v.a. iZm einem Leitartikel in d. Hauspostille (DP) wenig Gutes an diesem Amt & den "internen Ermittlungen" fand.
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In diesem Artikel haben der Kollege Dr. Roman Thurn und ich mal beschrieben warum die Ablehnung von #Polizeibeauftragten durch die Polizeigewerkschaften nicht gerade für die Polizeigewerkschaften spricht. #Polizei #Polizeiproblem
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Eine Besonderheit der deutschen #Polizeibeauftragten ist, dass sie auch für Beschwerden aus der #Polizei zuständig sind. Hartmut Aden zeigt in den neuen "vorgängen" Dilemmata auf, mit denen die Polizeibeauftragten aufgrund dieser Doppelfunktion sowie widersprüchlicher Erwartungen konfrontiert sind.
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GuMo! Wir haben ein #Plenum #AGH #Berlin. 10 Uhr geht´s los. Auf der TO heute u.a. die #AktuelleStunde unter der Überschrift "Berlin macht Tempo bei Brücken und Verkehrsfluss" und der Bericht des #Polizeibeauftragten #Bürgerbeauftragten. Unser #Livestream: youtube.com/live/Omnui_8... /TS
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Ostermann fordert vom #Polizeibeauftragten - also von einer Instition, die von der #DPolG hysterisch abgelehnt wird - dass er sich nicht um strukturelle Probleme kümmern solle, sondern lieber klassische Gewerkschaftsarbeit machen solle.
Ja, und blöder wird es heute nicht mehr.
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Kann man machen, ist aber schon sehr widersprüchlich dem #Polizeibeauftragten des Bundes, den man ablehnt und gegen dessen Einsetzung man Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, einen Brief schreiben (der natürlich exklusiv in der #Welt landet) und ihn auffordern sich 1/2
www.welt.de/politik/deut...
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Auch unterstellt er uns Sozialwissenschaftler*innen sowie den #Polizeibeauftragten, dass wir viel Haltung und wenig Ahnung haben und versucht hier nicht nur die Wissenschaft, sondern auch die staatliche demokratische Kontrollmechanismen für die #Polizei zu diskreditieren. #Wendt #Polizeiproblem
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+PRESSEMITTEILUNG💚PLENUM+
@striegse.bsky.social Grüne🌻stärken das Vertrauen in die 👮Polizei - Einführung einer #Polizeibeauftragten - unser Gesetzesentwurf
gruene-fraktion-lsa.de/polizeibeauf...
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Für die Neugierigen, in dem Artikel geht es um das Verhältnis der dt. #Polizeigewerkschaften zu unab. #Polizeibeauftragten. Wir argumentieren, dass d Polizeigewerkschaften durch ihre ablehnende Haltung den demokratischen #Rechtsstaat sowie die Stellung der Polizisten als Arbeitnehmende schwächen.
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3/3 Unsere Polizist*innen stehen unter enormem Druck, insbesondere während der EM und im Umgang mit Bedrohungen von Extremisten. Wir fordern eine diskriminierungssensible Polizeiausbildung und sind auf einem guten Weg mit dem neuen #Polizeibeauftragten des Bundes.
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Generalverdacht? Von wegen! In Berlin gibt es seit 2 Jahren einen Bürger- und #Polizeibeauftragten. Sein Bericht nimmt die Probleme der Stadt in den Blick und stellt Vertrauen her, wo es verloren ging. Ein Thread 🧵 1/
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#Polizeigewalt #Corpsgeist #Copservation
"Die Bundesregierung schafft das neue Amt des(/der) #Polizeibeauftragten. Die unabhängige Stelle kann etwa bei #Fehlverhalten der #Polizei ermitteln"
Jetzt wird unabhängig ermittelt
blog.campact.de/2024/03/bund...
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👮♀️ Endlich hat der Bund einen #Polizeibeauftragten! 👮♂️
Der #DAV forderte schon lange eine unabhängige Anlaufstelle. Stellung und Befugnisse der #Polizei erfordern eine effektive Kontrolle neben der Dienst- und Fachaufsicht. Ein wichtiger Schritt für den #Rechtsstaat!
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Erst von Donnerstag auf Freitag verlegt und nun ist die Abstimmung über den #Polizeibeauftragten fü den Bund ganz abgesetzt worden. #Bundestag #Polizei
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Was tun gegen #Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden - das treibt auch die Ampel um. Sie verschärfte das #Disziplinarrecht, führt einen #Polizeibeauftragten ein. Aber auch die mitregierenden Grünen sehen weiteren Handlungsbedarf, zB bei Behördenkultur oder Forschung taz.de/Massnahmen-g...
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Bevor mir jetzt nen blöder Polizeigewerkschafter damit kommt, dass das Vertrauen sinkt hat nichts mit #Polizeibeauftragten zu tun, sondern eher mit der Arbeit der #Polizei selbst.
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Solange die Polizei weiter gegen die Polizei ermittelt, bleiben die #Polizeibeauftragten ein Feigenblatt. #Polizeiproblem
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Die Polizeigewerkschaften und ihre Vertreter toben! Die Bundesregierung will einen #Polizeibeauftragten mit weitreichenden Befugnissen einsetzen! Endlich!
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