Wie sieht es derzeit gesetzlich mit #Privatnutzung von #Dienstwagen für #Politiker:innen aus?
Wer kontrolliert das, wie wird das und vor allem wem wird das verrechnet?
Wird das de facto überhaupt dem/derjenigen in Rechnung gestellt?
⚖ Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 14.09.2021, Az. 7 U 521/21 (landesrecht.thueringen.de/bsth/documen... ): Ist eine #Privatnutzung erlaubt, unterliegt die E-Mailkommunikation des Beschäftigen dem #Fernmeldegeheimnis. Ein Zugriff durch den Arbeitgeber ist nur ausnahmsweise möglich.
Das #Dienstwagenprivileg ist eine #Steuervergünstigung für #Privatnutzung des Firmenwagens. Ist aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß und sollte mindestens überprüft werden. Schon vor einiger Zeit gut in der @lagedernation.org erklärt (richtig "gespult"):
