"Federal Network Agency: Employers are not telecommunications providers" #Fernmeldegeheimnis #TDDDG
-> "Although a decision by Germany’s highest courts is still pending, this assessment carries considerable weight as the official position of the competent regulatory authority"
Wer würde überhaut noch diesem Laden vertrauen? Das Ding ist seit der Kettensägennummer und den künstlichen Outages in der #Ukraine für kritische Infrastruktur und Services in #Europa gestorben. Über das #Fernmeldegeheimnis denken wir gar nicht erst nach. -> #TrojanischesPferd
#Fernmeldegeheimnis gilt bei privater #eMailNutzung durch #Mitarbeiter nicht mehr…
#Arbeitsrecht #Email #Deutschland #Datenschutz #Bundesnetzagentur heise.de/-10629426
Offener Brief z Schutz v #Verschlüsselung fd #Gesellschaft
„Mit dem #Fernmeldegeheimnis und dem #Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme setzt die #Chatkontrolle gleich zwei fundamentale Grundrechte außer Kraft."
blog.fiff.de/appell-zum-s...
Diese Überwachungsbefugnisse verletzen die Europäische Menschenrechtskonvention: Sie sind unvereinbar mit dem #Fernmeldegeheimnis & damit dem Recht auf #Privatleben (Art. 8 #EMRK) sowie mit der #Pressefreiheit (Art. 10 EMRK) – denn vertrauliche #Kommunikation ist für Journalist*innen essenziell. /5
♻️ HonkHase: "sei deshalb „die größte #Sicherheitslücke für den Verfassungsschutz
Hütter wurde auch in die #G10Kommission gewählt, die #Überwachungsmaßnahmen des #Verfassungsschutzes, die das Brief-, Post- und #Fernmeldegeheimnis einschränken, kontrolliert. In das… https://chaos.social/@HonkHase/11…
"Hütter wurde auch in die #G10Kommission gewählt, die #Überwachungsmaßnahmen des #Verfassungsschutzes, die das Brief-, Post- und #Fernmeldegeheimnis einschränken, kontrolliert. In das Parlamentarische #Kontrollgremium, das unter anderem #Abhöraktionen der Polizei..."
"Private E-Mails, Telefonate oder Internetnutzung am #Arbeitsplatz – gilt das #Fernmeldegeheimnis?" #TDDDG
www.datenschutz-notizen.de/private-e-ma...
"Private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz: Endlich mehr Sicherheit für Arbeitgeber?" #Fernmeldegeheimnis #TDDDG
hrnewsgermany.com/beschaeftigt...
Das wurde schon im IT-Fachanwaltslehrgang Mitte der Nuller-Jahre diskutiert: Muss ein #Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern private E-Mail-/Internet-Nutzung erlaubt (oder dies duldet), das #Fernmeldegeheimnis beachten?
Dass es Grund zur Freude gibt, aber ggf. die #DSGVO droht, lest ihr hier:
Es ist Sonntag und zeit für den nächsten #Grundgesetz Podcast mit #Artikel10: ,,Das #Briefgeheimnis sowie das Post- und #Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden." Gönnt euch die 4 min 👇
www.ggultras.de/grundgesetz-...
⚖ Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 14.09.2021, Az. 7 U 521/21 (landesrecht.thueringen.de/bsth/documen... ): Ist eine #Privatnutzung erlaubt, unterliegt die E-Mailkommunikation des Beschäftigen dem #Fernmeldegeheimnis. Ein Zugriff durch den Arbeitgeber ist nur ausnahmsweise möglich.
"Regeln für die private Internetnutzung im Unternehmen" #Richtlinie #Fernmeldegeheimnis
www.dr-datenschutz.de/regeln-fuer-...