Für die dbb Akademie darf ich am 12.3. (9-12 Uhr) das Webinar "Juristischer Rahmen für Websites - Rechtssicherer Umgang mit Urheberrecht, Fotos, Impressum & Co." durchführen. #DSGVO #UrhG #DDG #TDDDG #KUG
www.dbbakademie.de/online-semin...
Buka Merz forderte gestern beim politischen #Aschermittwoch, dass es ein Ende haben muss, mit der #Anonymität im Internet. Er will #Klarnamen im #Internet sehen.
Dass er sich hiermit rechtlich nicht mehr nur auf dünnem Eis bewegt, scheint er zu ignorieren.
#DSGVO Art. 5 Abs. 1
#TDDDG §19 Abs. 2
German and French courts should condemn the European Commission and the “corrupt” Research Executive Agency (REA) for breaking the law. The EU loves giving moral lessons but never learns from its own failures. #EC #REA #TDDDG #GDPR #Privacy #Cookies #DataProtection #Corruption
German courts made it clear: cookie banners must show a visible “Reject all” button on the first layer. No dark patterns, no hidden refusals—rejecting must be as easy as accepting. Privacy isn’t optional, it’s law. #TDDDG #GDPR #Privacy #DataProtection
ℹ️ tinyurl.com/4tmpubjd
"Federal Network Agency: Employers are not telecommunications providers" #Fernmeldegeheimnis #TDDDG
-> "Although a decision by Germany’s highest courts is still pending, this assessment carries considerable weight as the official position of the competent regulatory authority"
VG Köln, Beschl. v. 22.12.2025 - Az. 1 L 2838/25: kein Missbrauch von Telekommunikationsanlagen nach § 8 #TDDDG durch Futterautomat mit Mikrofon und Kamera
#Telekommunikationsrecht
nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_koel...
"#Fernmeldegeheimnis und IT-Beschäftigte: Tipps für Arbeitgeber" #TDDDG
-> "Die aktuelle Rechtsentwicklung zeigt, dass das Fernmeldegeheimnis nach § 3 TDDDG für Arbeitgeber und IT-Beschäftigte zunehmend an Bedeutung verliert"
-> Richtlinie zum Umgang!
www.dr-datenschutz.de/fernmeldegeh...
"Löschung von personenbezogenen Daten nicht möglich – Zombie-#Cookies" #TDDDG
www.datenschutz-notizen.de/loeschung-vo...
Schnittmengen IT-Sicherheitsgesetze
Und ja es gibt Schnittmengen. #NIS2 #BSIG #KRITIS #TDDDG #DSGVO #EnWG #ITSM
"Bundesdatenschutzbehörde erkennt ersten Dienst gegen die #Cookie-Banner-Flut an" #Einwilligung #TDDDG #Consenter
-> "Der erste Dienst zur Einwilligungsverwaltung von Cookies trägt einen amtlichen Stempel"
www.heise.de/news/Bundesd...
🤔 Wie läuft's bei der #Einwilligungsverwaltung nach § 26 #TDDDG? Wir waren sehr gespannt, wann und ob es in Sachen #Cookies & #PIMS vorangeht.
Oberlandesgericht: E-Mail-Anbieter muss keine Auskunft über Bestandsdaten geben.
Ein #E-Mail-Hoster fällt als Betreiber eines interpersonellen Informationsdienstes unters #TKG und nicht das #TDDDG, sagt das #OLG München.
"Erlaubte oder geduldete private Nutzung von E-Mail und Internet durch Arbeitnehmer – #BNetzA lehnt Anwendung des #Fernmeldegeheimnisses ab"
-> Keine Anwendbarkeit des #TDDDG nach Ansicht der BNetzA! Ebenso bereits die Auffassung der LDI NRW.
www.delegedata.de/2025/09/erla...
"#Google Tag Manager nur mit Einwilligung?"
-> "Das Verwaltungsgericht Hannover legte in einem Urteil vom 19. März 2025 fest, dass der Einsatz des Google Tag Managers nur mit vorheriger Einwilligung gemäß #DSGVO und #TDDDG möglich ist"
www.datenschutzkanzlei.de/google-tag-m...
"Digitale Aufsicht im Praxistest: Erste automatisierte Webseitenprüfung der #BfDI deckt zahlreiche unzulässige #YouTube-Einbettungen auf"
-> Die Einbettung verlangt eine #Einwilligung der betroffenen Personen. #TDDDG
www.bfdi.bund.de/SharedDocs/K...
𝗭𝘂𝗺 𝗖𝗼𝗼𝗸𝗶𝗲-𝗕𝗮𝗻𝗻𝗲𝗿-𝗨𝗿𝘁𝗲𝗶𝗹 𝗱𝗲𝘀 𝗩𝗚 𝗛𝗮𝗻𝗻𝗼𝘃𝗲𝗿: 𝗚𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘃𝗲𝗿𝗽𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝘁 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘇𝘂 „𝗔𝗹𝗹𝗲𝘀 𝗮𝗯𝗹𝗲𝗵𝗻𝗲𝗻“-𝗦𝗰𝗵𝗮𝗹𝘁𝗳𝗹ä𝗰𝗵𝗲
... und die Pressemitteilung der Datenschutzbehörde Niedersachsen ist in diesem Punkt leider falsch.
www.delegedata.de/2025/05/zum-...
#Datenschutz #Cookies #DSGVO #TDDDG #GDPR
"#Newsletter ohne Abmahnrisiko: #FAQ für rechtssicheres E-Mail-Marketing" #DSGVO #UWG #TDDDG
www.datenschutzkanzlei.de/newsletter-o...
SWR Podcast ARD Die Justizreporter*innen:
"Hacker-Kampf gegen IT-Sicherheitslücken und #Strafverfolgung"
"#Zivilcourage ist etwas Positives, könnte man meinen. Wenn es um das Suchen oder Finden von IT-#Sicherheitslücken geht..."
#202c #TDDDG #Hackerparagraph
www.ardaudiothek.de/episode/die-...
"#Haftung von #Cookie-Anbietern bei fehlender Einwilligung"
-> Haftet der Anbieter nach dem nach dem #TDDDG?
www.dr-datenschutz.de/haftung-von-...
Nachdem ich heute zum "KI-Recht" referieren durfte, startet morgen ab 9 Uhr mein Webinar "Impressum und Datenschutzerklärung" für die #IHK Siegen #TDDDG #DSGVO events.ihk-siegen.de/termine/1608/
#Cookies, die vom Google-Dienst #reCAPTCHA gesetzt werden, sind für den Betrieb einer Webseite nicht erforderlich. #TDDDG
Bundesverwaltungsgericht (Österreich), Erkenntnis v. 13.09.2024 - W298 2274626-1
www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe...
𝗣𝗶𝗹𝘁𝘇 𝗟𝗲𝗴𝗮𝗹 𝘂𝗽𝗱𝗮𝘁𝗲: 𝗞𝘂𝗻𝗱𝗲𝗻𝗱𝗮𝘁𝗲𝗻𝗮𝗻𝗮𝗹𝘆𝘀𝗲𝗻 𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝗸𝗼𝗻𝗳𝗼𝗿𝗺 𝘂𝗺𝘀𝗲𝘁𝘇𝗲𝗻 – 𝗪𝗲𝗹𝗰𝗵𝗲 𝗠ö𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵𝗸𝗲𝗶𝘁𝗲𝗻 𝗯𝗶𝗲𝘁𝗲𝗻 𝗗𝗦𝗚𝗩𝗢 𝘂𝗻𝗱 𝗧𝗗𝗗𝗗𝗚? - 𝟮𝟭. 𝗙𝗲𝗯𝗿𝘂𝗮𝗿 𝟮𝟬𝟮𝟱 𝗶𝗻 𝗡ü𝗿𝗻𝗯𝗲𝗿𝗴
Infos & Anmeldung: www.piltz.legal/events/kunde...
#Datenschutz #DSGVO #TDDDG
