Prozess um falsche AfD-Briefe: Freispruch für Zentrum für politische Schönheit In einem Prozess um gefälschte angebliche Briefe der AfD-Bundesgeschäftsstelle an Parteimitglieder ist der Gründer der Aktionsgruppe Zentrum für politische

Das hat mit #Rechtsanwendung nichts mehr zu tun. Es ist #Rechtsbeugung. Die @AfDimBundestag sollt #Rechtsmittel erheben. #Urkundenfälschung ist und bleibt ein #Straftatbestand, da in diesen gefälschten Briefen zu einem Handeln aufgefordert wurde.

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