Grundrechte in Gefahr
Sanktionen gegen Einzelpersonen in der EU
www.a-fsa.de/de/articles/...
#Grundrechte #Gefahr #DritteGewalt #Justiz #Sanktionen #EU #EU2024/1226 #Kontosperrungen #Verfügungsverbot #Erfüllungsverbot #Rechtsmittel #EuGH #Berufsverbot

Prozess um falsche AfD-Briefe: Freispruch für Zentrum für politische Schönheit In einem Prozess um gefälschte angebliche Briefe der AfD-Bundesgeschäftsstelle an Parteimitglieder ist der Gründer der Aktionsgruppe Zentrum für politische

Das hat mit #Rechtsanwendung nichts mehr zu tun. Es ist #Rechtsbeugung. Die @AfDimBundestag sollt #Rechtsmittel erheben. #Urkundenfälschung ist und bleibt ein #Straftatbestand, da in diesen gefälschten Briefen zu einem Handeln aufgefordert wurde.

www.stern.de/news/prozess...

Die Justiz hat mich verfolgt, obwohl ich unschuldig bin.

Nach einem harten, erfolgreichen Kampf ums Recht entscheidet das Gericht: Die Kosten trägt die Landeskasse.

Und jetzt will die Rechtspflegerin mich verhungern lassen und mir den gerechten Lohn für meine Mühen nicht gönnen.

#Rechtsmittel

Voraussetzungen für das #Widerstandsrecht:
Das Widerstandsrecht ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Es darf nur dann ausgeübt werden, wenn andere #Rechtsmittel ausgeschöpft sind, also wenn k1 andere Möglichkeit besteht, die Gefahr für die freiheitlich demokratische #?Grundordnung abzuwehren

Und nun Herr @janoschdahmenmdb.de ?
Die #spd-hat_fertig stimmt einem #Untersuchungsausschuss nicht zu.
Welche #Rechtsmittel gibt es in diesem Fall?

#SpahnRücktrittÜberfällig

Und was mach mer jetzt mit all den Fakten über #Jens_Spahn?
Die #spd-hat_fertig stimmt einem #Untersuchungsausschuss nicht zu.
Welche #Rechtsmittel gibt es in diesem Fall?

#SpahnRücktrittÜberfällig

Mein  #rechtsmittel #eilantrag vorm Verwaltungsgericht gegen überzogene Auflagen für die Versammlung ist erfolgreich.

  #keineA39

Österreich: Atheisten nicht als Bekenntnisgemeinschaft anerkannt Seit dem Jahr 2019 strebt die Atheistische Religionsgesellschaft in Österreich (ARG) eine Anerkennung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft an. Nun wurde erneut ein Rechtsmittel der ARG zurückgewiesen. Religion.ORF.at hat bei der ARG nachgefragt, wie es damit um die Anerkennung steht. religion.ORF.at Nachdem die ARG im Jahr 2019 einen Antrag auf Anerkennung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft eingebracht hatte, wurden unterschiedliche Gutachten sowie Stellungnahmen eingeholt. In der Frage, was eine Religion ausmacht und ob die Lehre der ARG als religiös anzuerkennen sei, widersprechen sie einander.

Österreich: Atheisten nicht als Bekenntnisgemeinschaft anerkannt https://wp.me/p36Ae-1aVM Seit dem Jahr 2019 strebt die Atheistische Religionsgesellschaft in Österreich (ARG) eine Anerkennung als religiöse Bekenntnisgemeinschaft an. #ARG #VGWien #Rechtsmittel #fail

Ich stimme dir zu, es ist höchste Zeit, dass wir alle #Rechtsmittel ausschöpfen, um der #AfD den “Marsch durch die Institutionen” zu unterbinden.

Was heißt "Beobachtung durch den Verfassungsschutz"? Was heißt es, wenn Verfassungsschutzbehörden eine Organisation oder Partei beobachten, als „Verdachtsfall“ oder als „gesichert extremistisch“ einstufen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

7/ Hier findet ihr die Erklärungen für Begriffe wie #fdGO, #Beobachtung, #Prüffall, #Verdachtsfall, #GesichertExtremistisch, die Folgen der #Einstufungen & mögliche #Rechtsmittel dagegen.

Was heißt "Beobachtung durch den Verfassungsschutz"?
www.bpb.de/kurz-knapp/h...

VG zu DUH gegen VW: 'Thermofenster' rechtswidrig Die Deutsche Umwelthilfe klagt erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig. Die Abschaltanlagen in Diesel-Autos sind unzulässig gewesen.

"Das VG in Schleswig urteilt erneut zu #Abschalteinrichtungen in #Dieselautos: Sogenannte #Thermofenster seien rechtswidrig. Die #DUH spricht von einem Erfolg, #VW hält das #Urteil für fehlerhaft und hat bereits #Rechtsmittel angekündigt."
/ v. 18.1.24