2/5: Gerade bei kleinen Streitwerten ist es häufig schwierig, einen Anwalt zu finden. Anwälte können solche Fälle kaum kostendeckend bearbeiten, was den Zugang zur Justiz für finanzschwache Personen einschränkt. #Rechtsdurchsetzung
Sharepic auf knallrotem Grund: Oben steht in weißer Schrift: „Hannah Rohs mit Gunter Geiler (Deutscher Mieterbund Bayern): Mietabzocke? Wir wehren uns gemeinsam!“ Darunter ist ein etwas schräg einmontierter Schnappschuss, der zwei Menschen zeigt, die bei einer Präsentationen an einem Tisch vor ihren Laptops sitzen und freundlich-selbstbewusst in die Kamera blicken. Der Mann links hat kurze, etwas angegraute Haare, einen Mehrtagebart und Brille. Auf seinem Laptop klebt ein DMB-Aufkleber. Die Frau rechts ist jünger, sie trägt schwarze Sachen mit dem roten Slogan „Thanks for Nothing“. Auf ihrem Laptop sind viele Aufkleber, deutlich sind schwarz-roten Antifa-Fahnen zu erkennen. Rechts hinten ist angeschnitten ein großer Bildschirm zu sehen, auf der Folie, die gezeigt wird, sind die Worte „Mieterhöhung“ und „unbegrenzt“ zu erahnen. Auf der Folie ist ebenfalls das DMB-Logo. Über die rechte Unterkante dieses Bildes ist auf lila Grund in kräftiger weißer Schrift dieser Text gelegt: „Melde dich jetzt und mach mit!“ Den Seitenabschluss unten bildet ein weißes Piktogramm eines Warnlichts.“
Gestern war Gunther Geiler vom @DMBMieterbund Bayern in #Rosenheim zu Gast. Es ging zuerst um #Mietmängel: kaputte Aufzüge, Schimmel an der Wand und Kinderzimmer ohne Heizung. Und darum, was wir dagegen tun können.
Zum Beispiel könnte das #Jobcenter in solchen […]
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Spannend wird die Aufteilung der Aufgaben auf die 2 Staatssekretäre #Jarzombek u #Amthor. Nur mit #Bürokratieabbau u bess. #Rechtsdurchsetzung wird sich Amthor kaum zufrieden geben (ein dt. DOGE ist zum Glück nicht in Sicht). Ahnung von Dig. Verwaltung / Infrastruktur /Cyber hat er m.W. null. /15
Jutta Gurkmann, #vzbv: Um #Recht durchzusetzen, ist die #Beweislast eine entscheidende Hürde. Mehr #Informationsfreiheit und stärkere Auskunftspflichten für Behörden würden der zivilen #Rechtsdurchsetzung sehr helfen. #rp24
